2019

Wenn Stasi-Methoden die „Richtigen“ treffen …

Wien, 22. 5. 2019

Wie in flagranti ertappte Dopingsünder stehen die Herren Gudenus und Strache vor dem Scherbenhaufen heimlich aufgenommener Gespräche, die sie mit einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte geführt haben. Und wie beim Doping glauben nur besonders einfältige und naive Menschen, dass andere Politiker sich nicht so verhalten und von ihrer Macht genau so viel Gebrauch machen würden, wie sie für möglich halten. Gerade deswegen hat H. C. Strache wie alle anderen Politiker besonders viel Wert auf den Anschein der „Sauberkeit“ in der Politik gelegt, wie sie nun auch Österreichs Bundespräsident Van der Bellen zur Bewältigung des „Ibiza-Skandals“ erneut beschwört. Vielleicht nehmen den Herren Strache und Gudenus ihre „Kollegen“ aus der politischen Elite ja diese Schädigung des Rufs von Politikern so übel, dass dies der Grund dafür ist, auf die beiden mit Wonne, Genugtuung und Rachelust nachzutreten, obwohl sie ohnehin bereits am Boden liegen. Zwar hätten diese beiden sich wahrscheinlich genauso verhalten, wenn jemand anderer auf diese Weise kompromittiert worden wäre, dennoch will ich mich diesem erbärmlichen und widerwärtigen Verfahren nicht anschließen. Mir geht es hier vielmehr darum, einige Einsichten zu verdeutlichen, die man den heimlich mitgefilmten Gesprächen auf einer Ferienvilla in Ibiza im Sommer 2017 entnehmen könnte, wenn man es denn wollte.

Zunächst ist hier das bemerkenswerte Faktum festzuhalten, dass man Straches Ausführungen für wahr hält, obwohl es bereits vier Entlastungszeugen für ihn gibt. So wird den Personen und Unternehmen Glock, Horten, Benko und Novomatic ja offensichtlich geglaubt, wenn diese seine Behauptung dementieren, dass sie für die FPÖ Großspenden unter Umgehung des Rechnungshofes geleistet hätten. Bestätigt man damit nicht Straches Relativierung seiner „losen Zunge“ als großsprecherisches und prahlerisches Verhalten, um die „scharfe Russin“ zu beeindrucken? Und wenn die Angaben über die „big spender“ der FPÖ unwahr sind, warum sollten dann die Behauptungen der Wahrheit entsprechen, in welchen Strache der vermeintlichen Oligarchennichte im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ Bauauftrage in Aussicht stellte, die er dem Herrn Haselsteiner entziehen wollte? Warum sollte es nicht auch nur Angeberei gewesen sein, wenn Strache behauptete, im Falle des Kaufs der Kronen Zeitung sofort unliebsame Journalisten durch gefälligere Personen ersetzen zu können? Wenn all dies aber als glaubwürdig erscheint, so wäre hier die Frage angebracht, ob sich darin nicht die Macht der Politik offenbart und damit die Rede von der Gewaltenteilung, die angeblich dafür sorgen würde, dass sich diese Macht auf ein vernünftiges Maß beschränke, als Ideologie entlarvt. Auch der weit verbreitete Glaube, dass der Staat im Würgegriff des Kapitals und dessen Diktat unterworfen sei, erweist sich hier ganz offensichtlich als die Irrlehre, die er schon immer war.

Wenn sich hierin aber die Macht von Politikern unverhüllt zeigt, so ergibt sich auch die Frage, weshalb andere Politiker darauf verzichten sollten, von dieser Macht Gebrauch zu machen. Soll man diesen ihre Beteuerungen glauben, nur weil man sie nicht in einem vermeintlich unbeobachteten Moment erwischt hat? Fraglich ist außerdem, wen die heimlich mitgeschnittenen Offenbarungen von Strache und Gudenus zu schockieren vermögen, es sei denn, die schlechte Meinung über Politiker wäre niemals ernst gemeint gewesen, in der Politiker genau in der Weise erscheinen, wie sie sich hier präsentieren. Erstaunlich ist vielmehr, was die Bürger dazu bringt, Menschen, von denen sie eine schlechte Meinung haben, dazu zu ermächtigen, Gewalt über sie auszuüben und ihnen zu sagen, wo es entlanggeht. Anscheinend will man trotz dieser schlechten Meinung daran festhalten, dass es auch „anständige“ Politiker gäbe, und dieses Bedürfnis bedient ja auch Van der Bellen mit seinen Appellen an Anstand und Moral. Dieser Wille lässt sich nur dadurch erklären, dass man eine Herrschaft für nötig hält, die man sich natürlich als vernünftige Ordnung zurechtlegt und rationalisiert, obwohl es genügend Erscheinungen gibt, die dieser Vorstellung widersprechen. Nun müsse man kleinliche Vorteilsberechnungen für das Wohl Österreichs zurückstellen, teilt Van der Bellen den Österreichern mit, ohne sich sorgen zu müssen, deswegen in den Verdacht zu geraten, ein Nationalist zu sein. Nationalisten sind schließlich immer nur die anderen, wenn sie den Interessen der „eigenen“ Nation im Wege stehen. Auch Stasi-Methoden werden ja offensichtlich nicht grundsätzlich abgelehnt, wenn sie die „Richtigen“ treffen, wie man an der allgemeinen Schadenfreude gegen Strache und Gudenus sehen kann. Im Fall der Staaten des realen Sozialismus waren sie demnach nur deswegen unzulässig, weil man etwas gegen diese Staaten hatte, obwohl immer erklärt wurde, dass solche Methoden der Ausdruck menschenverachtender Regimes seien und daher auch nur bei diesen vorkämen. Hier haben ja bereits die von Edward Snowden aufgedeckten Machenschaften der US-Geheimdienste für gedankliche Fortschritte gesorgt, denn im Fall der „guten“ Staaten sind solche Machenschaften „leider“ nötig, um dem immerwährenden „Bösen“ zu wehren.[1]

Bemerkenswert ist auch, was man alles unwidersprochen sagen darf, wenn es die „Richtigen“ trifft. So waren im ORF am Ballhausplatz Interviews mit Demonstranten anlässlich der Bloßstellungen von Strache und Gudenus zu sehen. Ein älterer Herr bekannte sich als politisch rechts und machte seinem Ärger darüber Luft, dass sich die beiden von von „so einem russischen Pack“ hereinlegen ließen. Man stelle sich vor, dieser Herr hätte den Hitlergruß gezeigt oder von einem „muslimischen Pack“ oder sogar von „jüdischem Pack“ gesprochen, da wäre wohl gleich Polizei vor Ort gewesen. Am „Russenpack“ hat sich jedoch anscheinend im ORF niemand gestoßen, denn die Feindbilder, die man selbst teilt, fallen offensichtlich nicht unter das Verdikt der Hetzrede.[2]

Zum Abschluss sei mir noch ein Hinweis für die im Zuge der rasant fortschreitenden Bildungskatastrophen immer zahlreicher werdenden einfältigen Gemüter gestattet: Diese Ausführungen bezwecken keine Verteidigung der Herren Gudenus und Strache, ich fordere vielmehr dazu auf, den Appellen zum Vertrauen in die Politik nicht Folge zu leisten. Die begriffslose Klage über verkommene Politiker muss durch eine Kritik überwunden werden, die den notwendigen Zusammenhang der Herausbildung solcher Charaktere mit der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer staatlichen Herrschaft begreift.


[1] Vgl. hierzu den Artikel über Snowden in meinem Buch: Begehrte Dogmen und ihre unerwünschte Widerlegung; https://lektoratsprofi.com/buecher/

[2] ZIB Spezial, Samstag, 18. 5. 2019, 17 Uhr, Minute 12,15:: https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1700/71284/ZIB-1700/14013896, aufgerufen am 22. 5. 2019. Bei der Suche nach diesem Beitrag in der ORF-TVthek fand ich auch eine um diesen Zusatz gekürzte Fassung in der ZIB 1 vom Samstag, 18. 5. 2019. So kann man es auch machen!

Bildungskatastrophen – eine unendliche Geschichte

Wien, 29. 4. 2019

Mißverständnisse sind keine Angelegenheit des Verstehens, als welche sie durch besseres Verstehen zu erledigen gehen müßten; sie sind ein Bestandteil des Gefühlslebens. Sie sind vorhanden, weil ein Bedürfnis nach ihnen besteht.[1]

Man käme mit dem Schreiben nicht hinterher, wollte man alle Beispiele für Bildungskatastrophen in Deutschland und Österreich dokumentieren. Deswegen beschränke ich mich hier auf besondere „Höhepunkte“, zwei davon waren in den letzten Wochen zu bestaunen. Den ersten Gipfel der Dummheit bilden das sogenannte „Rattengedicht“[2] und die darauf folgenden Reaktionen, das zweite „Meisterwerk“ stellt eine Karikatur der steirischen FPÖ-Jugend[3] samt der damit verbundenen Stellungnahmen dar.

Betrachtet man das Gedicht mit dem Titel „Die Stadtratte“ und die dadurch ausgelösten Diskussionen, so kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass viele Bürger in Österreich des sinnerfassenden Lesens nicht mächtig sind. So wird der Vorwurf erhoben, dass die FPÖ in diesem „Meisterwerk“ Migranten mit Ratten vergleiche.[4] Und das stimmt einfach nicht. Es wird im Gegenteil die Welt der Ratten mit jener der Menschen verglichen und Letzteren als Vorbild empfohlen. In der Welt der Ratten sei nämlich ganz selbstverständlich, was in der Menschenwelt derzeit nicht beherzigt werde, nämlich dass auch Gäste oder Migranten „die Art zu leben mit uns teilen“ und widrigenfalls „rasch von dannen eilen“. Man erkennt es gleich, es geht um das Thema „Anpassung“, die im Tierreich selbstverständlich sei und es deswegen auch bei den Menschen sein soll. Danach lässt der Verfasser dieses Gedichts seine Ratte einen Blick in die Menschenwelt werfen und entsetzt feststellen, dass diese Regel dort nicht gilt. Es werde eine Vermischung der Kulturen gefordert, die dem Autor schon deswegen unmöglich erscheint, weil er sich ja eine Vermischung der Sprachen und der Religionen auch nicht vorstellen kann. So weit, so schlecht.

Anstatt nun auf die Haltlosigkeit der Behauptung einzugehen, dass sich Kulturen, Sprachen und Religionen nicht „vermischen“ würden, stoßen sich die hiesigen Moralapostel an der Gleichsetzung von Menschen mit Ratten. Wenn das so verwerflich wäre, müsste man aber auch alle Fabeln verbieten, in denen bekanntlich Tiere in der Rolle von Menschen auftreten. Darüber hinaus werden hier auch nicht Migranten als Ratten beschimpft, sondern es wird wie gesagt die Rattenwelt der Menschenwelt als Vorbild präsentiert. Die Behauptung, Kulturen, Religionen und Sprachen seien streng voneinander abzugrenzen, blamiert sich ohnehin an einer Wirklichkeit, in der immer wieder bestimmte Elemente aus anderen Kulturen oder Sprachen übernommen werden – man denke nur an die vielen Anglizismen, die mittlerweile im deutschen Sprachraum in Gebrauch sind. Natürlich gibt es auch Erscheinungen anderer Kulturen, deren Übernahme sich eher nicht empfiehlt, die vielmehr nach Kritik verlangen, deswegen ist aber nicht jede Übernahme von Elementen anderer Kulturen von vornherein abzulehnen. Umgekehrt ist natürlich auch nicht alles nur deswegen gutzuheißen, weil es einer fremden Kultur entstammt. Gegen Letzteres wendet sich der Verfasser dieses Gedichtes und scheint es für besonders überzeugend zu halten, wenn dies auch aus der Perspektive der Rattenwelt als selbstverständlich erscheint. Mehr gibt es rein sachlich zu dem Inhalt dieses Machwerks nicht zu sagen, dass es in sprachlicher Hinsicht keineswegs einen Genuss darstellt, steht auf einem anderen Blatt.

So albern es auch ist, erfreut sich die Begründung menschlicher Verhaltensweisen mit jenen der Tiere großer Beliebtheit. Gerade Konservative meinen darin ein Fundament zu besitzen, auf welches menschliches Handeln zu gründen sei, weil es dadurch wieder geerdet und vor Hirngespinsten sowie Experimenten bewahrt werde. Dieser Gedanke hat vermutlich die dichterischen Ambitionen des Verfassers des „Rattengedichts“ hervorgebracht, auf die man gewiss verzichten kann. Umgekehrt wird die Tierwelt allerdings auch als Gegensatz zur Menschheit beschworen. So wird Gewalt häufig als bestialisch geächtet, als Einbruch einer ungezähmten Natur in die menschliche Zivilisation, die deren Niedergang herbeiführen könnte. Für Horkheimer und Adorno führt diese Zivilisation ohnehin wieder zum Niedergang der Menschheit, denn sie wirkt „vermöge der rationalisierten Arbeitsweisen auf die Erfahrungswelt der Völker und ähnelt sie tendenziell wieder der der Lurche an“.[5] An dieser Gleichsetzung der ganzen Menschheit mit einer nicht gerade hochgeschätzten Tierart hat sich jedoch niemand gestoßen.

Abschließend lässt sich daher über das „Rattengedicht“ festhalten, dass es eine schlecht durchdachte und ebenso schlecht geschriebene Kritik eines bedingungslosen Multikulti-Prinzips darstellt, nicht mehr und nicht weniger. Vielleicht ist ja heutzutage kaum noch jemand zu inhaltlicher Kritik imstande und erklärt sich die eingangs erwähnte Leseschwäche mit der Absicht, den Verfasser mundtot zu machen, indem man ihm die Verunglimpfung von Migranten als Ratten unterstellt, die keineswegs zutrifft.

Kommen wir nun zu dem nächsten Beispiel einer hierzulande unverkennbaren Unbildung, zu dem Plakat der steirischen FPÖ-Jugend. Dort sieht man ein Pärchen in ländlicher Tracht, das von eindeutig als Untermenschen präsentierten, hämisch und siegessicher grinsenden Migranten umzingelt ist. In der Mitte findet sich ein Spruchband mit den Worten: „Steiermark, berufen für das Schöne, nicht für Asylantenströme!“

Dieses Plakat ist mit Sicherheit keine Untermauerung der Behauptung, dass die Steiermark für das Schöne berufen sei. Solche offenkundig rassistischen Darstellungen von Migranten haben zu der Auffassung geführt, dass Kritik an deren Überzeugungen gar nicht sachlich begründet, sondern rassistisch motiviert sei. Im Zuge dessen kann man sich ja mittlerweile sicher sein, als Kritiker des Islams des Rassismus verdächtigt zu werden. Es ist also an diesem Plakat überhaupt nichts anderes als der Sachverhalt festzustellen, dass die Gegnerschaft der für dieses Plakat verantwortlichen Menschen allein auf rassistischen Motiven basiert. Mehr gibt es dazu einfach nicht zu sagen, denn sachliche Argumente werden ja mit keiner Silbe angeführt. Das angeblich Schöne der Steiermark wird durch Fremde, die hier nichts verloren haben, verschmutzt, diese Vorstellung suggeriert dieses Plakat.

Man fragt sich angesichts dieser offenkundigen Botschaft, weswegen Armin Wolf erst eine Karikatur der NS-Zeitschrift „Der Stürmer“ benötigt, um dahinterzukommen, was es damit auf sich hat. Er hat jedoch erklärt, dass er ursprünglich Herrn Vilimsky die Möglichkeit, sich von diesem Plakat zu distanzieren, geben und diesen erst im gegenteiligen Fall mit der „Stürmer“-Seite konfrontieren wollte. Schließlich sollte ihm Vilimsky erklären, worin sich die beiden Bilder unterscheiden würden.[6] Dass Letzterem dies schwerfallen würde, war angesichts des offenkundigen Rassismus beider Darstellungen unvermeidbar. Zwar hätte er schon von berechtigter inhaltlicher Kritik sprechen können, die in einem Bild veranschaulicht werden hätte sollen, das diesem Anliegen jedoch nicht gerecht werde, sondern schade. Stattdessen erklärte er es zu einer Sauerei, so eine nette Partei wie die FPÖ mit den bösen Faschisten auch nur in irgendeinen Zusammenhang zu bringen, gemäß dem Prinzip, dass es nur an Armin Wolf liegen könne, hier einen Zusammenhang erblicken zu wollen. Vielleicht ist es ja die Retourkutsche zur inflationären und billigen Anwendung der Faschismuskeule, dass Vilimsky die Bezugnahme auf den Faschismus als haltlose Frechheit hinstellen zu können meint, die sich von selbst disqualifizieren würde. In diesem Sinne ist wohl auch Ursula Stenzels Anschwärzung von Herrn Wolf zu betrachten, die dessen „Verhörton“ einem „Volksgerichtshof“ angemessen nannte.[7] Wir du mir, so ich dir, mag sich Stenzel hier wohl gedacht haben. In diesem Fall wusste auch der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer äußerst „überzeugend“ zu „argumentieren“, dass sich eine solche Gleichsetzung einfach nicht gehöre.[8] Das sei jedem klar, der aus der Geschichte gelernt habe, fügt Fischer großspurig hinzu, ohne auch nur einen Satz darüber zu verlauten, worin denn diese Lehre bestehen solle.

Man sieht also, wie sich in Österreich die Bildungskatastrophen der letzten Jahrzehnte auswirken: Kritik wird durch Geschrei und Verbote ersetzt. Und dass sich das so gehört, will man auch noch „aus der Geschichte“ gelernt haben …


[1] Peter Hacks: Ein Gespräch im Hause Stein über den abwesenden Herrn von Goethe, Berlin 20183, S. 67

[2] Die Presse, 23. 4. 2019; https://diepresse.com/home/innenpolitik/5616689/Braunauer-FPOeVizebuergermeister-tritt-nach-RattenGedicht-ab, aufgerufen am 29. 4. 2019

[3] https://mobil.krone.at/kmm__1/app__CORE/1911697, aufgerufen am 29. 4. 2019

[4] https://de.euronews.com/2019/04/22/hetzgedicht-rechtspopulistische-fpoe-vergleicht-migranten-mit-ratten, aufgerufen am 29. 4. 2019. Alle im Folgenden angeführten Zitate des „Rattengedichtes“ stammen aus dieser Quelle.

[5] Max Horkheimer/Theodor W. Adorno: Dialektik der Aufklärung, Frankfurt am Main 1988, S. 43

[6] Kurier, 29. 4. 2019; https://kurier.at/kultur/medien/armin-wolf-erklaert-wie-es-zum-stuermer-vergleich-kam/400478977, aufgerufen am 30. 4. 2019

[7] Der Standard, 26. 4. 2019; https://derstandard.at/2000102077916/Ursula-Stenzel-empoert-ueber-Armin-Wolfs-Vilimsky-Verhoer, aufgerufen am 30. 4. 2019

[8] Die Presse, 27. 4. 2019; https://diepresse.com/home/innenpolitik/5619118/FPOe-gegen-ORF_Heinz-Fischer-kritisiert-Ursula-Stenzel-fuer, aufgerufen am 30. 4. 2019


Leben und Tod

Wien, 28. 4. 2019

In dem Märchen Die Bremer Stadtmusikanten der Gebrüder Grimm lädt der Esel den Hahn ein, ihn und seine Gefährten nach Bremen zu begleiten, weil diesem der Tod im Kochtopf droht. „Etwas Besseres als den Tod findest du überall“,[1] lauten die Worte des Esels, die den Hahn ermuntern sollen, sich ihnen anzuschließen. Das scheint nicht immer zuzutreffen, wenn man bedenkt, dass Don Quijote auf die Prügel, die er und Sancho Pansa bezogen hatten, diesen mit den Worten tröstete: Es gibt „keinen Schmerz, den der Tod nicht heilte“.[2] Es gibt also offensichtlich Formen des Leidens, denen der Tod vorzuziehen ist, weil dieser wenigstens auch das Verschwinden dieser Leiden zur Folge hat.

Für Schopenhauer ist ohnehin Leben mit Leiden identisch. Die Menschen seien nämlich wie die übrige Natur von einem blinden Willen beherrscht, der permanent neue Wünsche in ihnen hervorbringe, die sie jedoch niemals dauerhaft befriedigen würden. Sie würden daher andauernd vom Streben nach Lust beherrscht, leiden unter deren Abwesenheit, können ihre Lust aber höchstens für kurze Zeit befriedigen. So streben die Menschen nach Sicherheit, um die Gefahr des Todes zu bannen, leiden jedoch schnell an Langeweile, wenn sich diese Sicherheit einstellt. Es erweist sich daher laut Schopenhauer das Leiden als grundlegendes Merkmal menschlicher Existenz, dem sich entnehmen lasse, dass diese Existenz eigentlich nicht wünschenswert ist: „Wenn man, so weit es annäherungsweise möglich ist, die Summe von Noth, Schmerz und Leiden jeder Art sich vorstellt, welche die Sonne in ihrem Laufe bescheint, so wird man einräumen, daß es viel besser wäre, wenn sie auf der Erde so wenig, wie auf dem Monde, hätte das Phänomen des Lebens hervorrufen können, sondern, wie auf diesem, so auch auf jener die Oberfläche sich noch im krystallinischen Zustande befände.“[3] An anderer Stelle sagt Schopenhauer nicht weniger deutlich: „Wenn daher des Uebeln auch hundert Mal weniger auf der Welt wäre, als der Fall ist; so wäre dennoch das bloße Daseyn desselben hinreichend, eine Wahrheit zu begründen, welche sich auf verschiedene Weise, wiewohl immer nur etwas indirekt ausdrücken läßt, nämlich, daß wir über das Daseyn der Welt uns nicht zu freuen, vielmehr zu betrüben haben: – daß ihr Nichtseyn ihrem Daseyn vorzuziehen wäre; – daß sie etwas ist, das im Grunde nicht seyn sollte; u. s. f.“[4]

Allerdings ist es nach Schopenhauer auch eine glückliche Fügung, ja eine Wohltätigkeit, dass mit zunehmendem Alter die Kräfte schwinden und der Tod daher nicht als Bedrohung, sondern als Erlösung erscheint: „Das Schwinden aller Kräfte im zunehmenden Alter, und immer mehr und mehr, ist allerdings sehr traurig: doch ist es nothwendig, ja wohlthätig: weil sonst der Tod zu schwer werden würde, dem es vorarbeitet.“[5] Er zieht daraus sogar den Schluss, dass dem Tod schließlich nicht mehr viel zu zerstören bleibe und ein letzter Schlummer genüge, damit der Tod eintritt.[6] Damit kommt er der Einsicht von Epikur nahe, dass das Verhältnis der Menschen zum Tod eigentlich kein großes Problem darstellt: „So ist also der Tod, das schrecklichste der Übel, für uns ein Nichts: Solange wir da sind, ist er nicht da, und wenn er da ist, sind wir nicht mehr. Folglich betrifft er weder die Lebenden noch die Gestorbenen, denn wo jene sind, ist er nicht, und diese sind ja überhaupt nicht mehr da.“[7] Für Schopenhauer gibt es daher vom Standpunkt der Erkenntnis „keinen Grund, den Tod zu fürchten: im Erkennen aber besteht das Bewußtseyn; daher für dieses der Tod kein Uebel ist“.[8]

Was allerdings mit jedem Menschen verschwindet, das ist die Welt, die er in seinem Herzen trägt, die Welt seiner Vorstellungen, von der Schopenhauer bereits festgestellt hat, dass sie die einzige Welt ist, von der wir wissen, denn jenseits unserer Vorstellungen gibt es für uns keine Welt und mit uns und unseren Vorstellungen verschwindet diese. Auch Erwin Schrödinger teilte laut Rudolf Taschner die Auffassung der Einmaligkeit jedes Menschen und seiner Vorstellungen, weswegen „die Welt, die das Ich erfährt, auf dieses eine ‚ich‘ sagende Bewusstsein zugeschnitten ist“. Das, so meint Taschner weiter, sei der Grund dafür, dass der Tod eines Menschen erschüttere, während umgekehrt die Geburt eines Menschen Anlass zur Freude sei: „Weil wir wissen, dass eine neue Welt entsteht.“[9] Aus diesem Grund opfert sich in Ewald Christian von Kleists Gedicht „Die Freundschaft“ Selin für seinen Freund Leander, als er bemerkt, dass das rettende Brett sie nicht beide trägt, auf das sie im Meer nach einem Schiffbruch stoßen. Sein Verlust wäre größer für die Welt, nämlich für seine Welt, da es für ihn eine Qual wäre, wenn er ohne den Freund weiterleben müsste. Dass er damit dem genauso empfindenden Freund zuvorkommt, die Vorsehung jedoch für die Rettung beider Schiffbrüchiger sorgt, ist der allein der Dichtung vorbehaltene versöhnliche Schluss, wie Taschner berichtet.

Es ist also weniger der eigene Tod, der unser Dasein belastet, als der Tod der anderen. Niemand hat das deutlicher und daher schöner zum Ausdruck gebracht als Mascha Kaléko in ihrem Gedicht Memento:

Vor meinem eignen Tod ist mir nicht bang,

Nur vor dem Tode derer, die mir nah sind.

Wie soll ich leben, wenn sie nicht mehr da sind?

Allein im Nebel tast ich todentlang

Und laß mich willig in das Dunkel treiben.

Das Gehen schmerzt nicht halb so wie das Bleiben.

Der weiß es wohl, dem gleiches widerfuhr;

– Und die es trugen, mögen mir vergeben.

Bedenkt: den eignen Tod, den stirbt man nur,

Doch mit dem Tod der andern muß man leben.[10]

Vielleicht betrübt an der Vorstellung des eigenen Todes ja weniger das Ende des eigenen Daseins als der Umstand, dass man den Seinen nicht mehr beistehen kann, dass man um den Verlust weiß, den man diesen mit dem eigenen Ableben bereitet? Hier mag jedoch die nüchterne Betrachtung eines George Bernard Shaw hilfreich sein, der trocken festhält: „Do away with death and you do away with the need for birth: in fact if you went on breeding, you would finally have to kill old people to make room for young ones.“[11] Eine ähnliche Aussage findet sich bei jemandem, von dem man das vielleicht weniger erwartet hätte, nämlich bei Peter Rosegger: „Unsere Vorfahren haben uns Platz gemacht, haben das, was sie auf Erden errungen, uns zum Erbe hinterlassen. Dasselbe leisten wir den Nachkommen, welche in junger Liebe heute wohl weinen werden um uns, die sie – lebten wir auch nur um fünfzig Jahre länger – von der Erde vertilgen müßten.“[12] Halten wir es daher mit Epikur und nützen wir das Leben, das wir nur einmal leben, solange und so gut wir es können. Tragen wir unseren Vers zum Leben und zum Spiel der Mächte bei, wie Walter Whitman vorgeschlagen hat. Alles hat seine Zeit, auch das Leben und der Tod.


[1] Brüder Grimm: Kinder- und Hausmärchen, Wien, o. J., S. 40 f.

[2] Miguel de Cervantes: Don Quijote, Würzburg 2006, S. 54

[3] Arthur Schopenhauer: Das Gesamtwerk. In chronologischer Reihenfolge, herausgegeben von Berthold Schwamm, Kindle E-Book, ohne Ort und Jahresangabe, Positionen 45955–45958 (Parerga und Paralipomena, Bd. 2, § 157)

[4] Arthur Schopenhauer: Die Welt als Wille und Vorstellung, Zürcher Ausgabe, Bd. 2/2, Zürich 1977, S. 674 f.

[5] Arthur Schopenhauer: Das Gesamtwerk. In chronologischer Reihenfolge, a. a. O., Positionen 40304 f. (Parerga und Paralipomena, Bd. 1, Kapitel VI, Vom Unterschiede der Lebensalter)

[6] Arthur Schopenhauer: Die Welt als Wille und Vorstellung, Bd. 2/2, a. a. O., S. 550; Volker Spierling: Kleines Schopenhauer-Lexikon, Ditzingen 2010, S. 219

[7] https://www.uni-hildesheim.de/~stegmann/epikur.htm, aufgerufen am 27. 4. 2019

[8] Arthur Schopenhauer: Die Welt als Wille und Vorstellung, Bd. 2/2, a. a. O., S. 548

[9] Rudolf Taschner: Gerechtigkeit siegt – aber nur im Film, Kindle E-Book, Salzburg 2011, S. 182 f.

[10] Mascha Kaléko: Verse für Zeitgenossen, Reinbek bei Hamburg 2007, S. 9

[11] George Bernard Shaw: A Treatise on Parents and Children, in: The Collected Works of Bernard Shaw: The Complete Works, PergamonMedia, Kindle E-Book, ohne Ort und Jahr, Positionen 350–352; Übersetzung: Man entferne den Tod und man entfernt den Bedarf nach Geburt: Tatsächlich müsste man, wenn man mit der Fortpflanzung fortsetzte, schließlich alte Menschen töten, um Raum für junge zu schaffen.

[12] Peter Rosegger: Der Gottsucher, in: Gesammelte Werke, Kindle E-Book, e-artnow 2015, Positionen 11153–11156

Der skandalumwobene Herr Kickl

Wien, 15. 2. 2019

Vor einiger Zeit hat Herr Kickl wieder einmal den Unmut aller wohlmeinenden Menschen auf sich gezogen, die sich zur Verteidigung des Guten, Wahren und Schönen gegen dessen Angriffe berufen fühlen. Er hat nämlich eine Aussage getroffen, die so schlicht und einfach wie wahr ist, jedoch den guten Glauben, der über das hiesige Staatswesen herrscht, ins Mark erschüttert hat. Er hat es doch glatt gewagt, darauf hinzuweisen, dass das Recht der Politik folgt und nicht umgekehrt! Der Anlass für diese Ermahnung bestand darin, dass für geplante Umgangsweisen mit Asylwerbern gesetzliche Schranken bestehen, die er entfernen will. Er will Gesetzesänderungen durchführen, weil die bestehenden Gesetze möglicherweise ausgenutzt werden könnten, um Pläne wie etwa eine Anwesenheitspflicht krimineller Asylwerber in Transitzonen zu behindern. Selbst die Tageszeitung Die Presse zeigt sich irritiert und betont, dass die Notwendigkeit eines gesetzlichen Fundaments staatlichen Handelns im Bundesverfassungsgesetz festgehalten sei: „Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grundlage der Gesetze ausgeübt werden.“[1]

So ist es, der Staat legt in den Gesetzen fest, welchen Zwecken die staatliche Gewalt dienen soll, deswegen will er das staatliche Handeln auf die Grundlage der Gesetze stellen. Niemand kann daher willkürlich den Staat für Zwecke einsetzen, wie sie ihm gerade einfallen oder nützlich erscheinen würden. Sieht der Staat sich neuen Herausforderungen gegenüber, die neue Regelungen für den Gebrauch seiner Macht erfordern, so wird er seine Gesetze so anpassen, wie er bzw. seine verantwortlichen Führer dies für notwendig halten. So ist erst kürzlich der Strafrahmen für Gewaltverbrechen erhöht worden, weil dies für notwendig gehalten wurde, auch wenn Zweifel darüber bestehen, ob diese Maßnahme tatsächlich zur Verhinderung solcher Verbrechen beitragen wird. Solche Zweifel sind daher geäußert worden, von einer Aufregung über die Anpassung der Gesetze bzw. des Rechts an politische Zwecke war hingegen nichts zu vernehmen.

Worin besteht nun der angebliche Skandal der Aussage von Herrn Kickl? Er hat ja nicht gesagt, dass er künftig vorhabe, bestehende Gesetze zu ignorieren und so zu handeln, wie er es für richtig halte. Ganz im Gegenteil will er an der gesetzlichen Ausrichtung staatlichen Handelns überhaupt nichts ändern, weil dadurch die Interessen des Staates seinen Handlungsträgern und Bürgern zur Vorschrift gemacht werden. Weil das so ist und er die Gesetzte bzw. das Recht weiterhin so gebrauchen will, will er diese Gesetze den geänderten Anliegen und Herausforderungen anpassen, mit denen er den Staat konfrontiert sieht. Ein Skandal ist dieses Vorhaben nur für jene Menschen, die der Auffassung sind, dass sich ein Staat in seinen Gesetzen Grenzen auferlege, die dafür sorgen würden, dass er von seiner Gewalt keinen „unmenschlichen“ oder „verbrecherischen“ Gebrauch mache. So wird ja bis zum heutigen Tag in den Schulen gelehrt, dass der Staat durch die Gewaltenteilung, also die Unabhängigkeit von Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung, vor einem Missbrauch der Staatsgewalt bewahre. Dadurch unterscheide sich schließlich ein demokratischer Staat von einer Diktatur und man könne ihm für diese vermeintliche Selbstbeschränkung gar nicht genug mit Gehorsam danken. So sei es für einen demokratischen Staat ganz wesentlich, dass er die Menschenrechte achte, während sich Diktaturen über diese je nach Bedarf hinwegsetzen würden. Wenn Kickl nun feststellt, dass das Recht der Politik zu folgen habe, dann stelle er damit die Unantastbarkeit der Menschenrechte in Frage und zeige nur allzu deutlich, welch finstere Absichten er verfolge.

Herr Kickl hat allerdings gar nicht vor, die Geltung der Menschenrechte anzutasten, und das spricht weder für diese noch für ihn. Zwar könnte ein Staat auch erklären, dass er ab nun die Menschenrechte nicht mehr berücksichtigen werde, die Frage ist nur, weswegen er dies tun sollte, wird er doch durch diese in keiner Weise an der Durchsetzung seiner Interessen gehindert. Wenn die USA als Weltordnungsmacht Nr. 1 ihr Militär zum Einsatz bringen, erklären sie diesen Gebrauch ihrer Gewalt doch zu einer Notwendigkeit für die Bewahrung der Menschenrechte. Dafür könne man der Weltmacht gar nicht genug danken und auch die Europäer sollten endlich einen ordentlichen Beitrag dazu leisten, hört man neuerdings von Trump. Jeder weiß zwar auch, dass die Durchsetzung der Menschenrechte „zufällig“ immer auch mit den politischen Interessen der USA verbunden ist. Das ist jedoch kein Einwand gegen die militärischen Maßnahmen der USA, sondern der Wunsch nach mehr davon. Nicht nur politische Gegner sollten demnach die USA gewaltsam zum Respekt vor den Menschenrechten bringen, sondern auch Verbündete, bei denen sie sich „leider“ nur auf scheinheilige Ermahnungen beschränken. Dabei ist für einen den Menschenrechten gemäßen Gebrauch der Staatsgewalt ohnehin nicht mehr als ein gesetzliches Fundament verlangt, das jede willkürliche, also unsachgemäße Gewaltanwendung ausschließt. In Notsituationen muss man allerdings auch einsehen können, dass nicht so genau auf einen ordnungsgemäßen Gewalteinsatz geachtet werden kann, auch wenn ein feindlicher Staat solches Verständnis nicht erwarten darf. Die entsprechenden „Kollateralschäden“ sind daher nur bei eigenen Handlungen oder bei verbündeten Staaten – erneut „leider“ – hinzunehmen, dienen doch auch diese letztlich der Durchsetzung der Menschenrechte. Und so folgt jedem legitimen, weil von den herrschenden Mächten ausgehenden oder anerkannten Gewaltgebrauch ein feierliches „Amen“!


[1] Die Presse, 23. 1. 2019: Asyl: „Recht muss Politik folgen, nicht Politik dem Recht“; https://diepresse.com/home/innenpolitik/5566984/Asyl_Recht-muss-Politik-folgen-nicht-Politik-dem-Recht, aufgerufen am 15. 2. 2019

Faire Mathematik-Matura und Ethikunterricht

Wien, 23. 1. 2019

Die österreichische Regierung hat die Absicht kundgetan, dem Nachwuchs einen Ethikunterricht[1] und eine faire Mathematik-Matura[2] zu spendieren. Sie gesteht damit auch ein, dass es sich bei der Mathematik-Matura seit der Einführung der Zentralmatura vor ungefähr vier Jahren um eine unfaire Angelegenheit gehandelt hat. Das ist wenig erstaunlich, hat man doch bereits während der Vorbereitungen der Zentralmatura in Lehrerkreisen vernommen, dass sich im Bereich „Mathematik“ einiges zusammenbraut. Eines der wesentlichen Probleme ist auch von Anfang an die Mehrdeutigkeit sprachlicher Formulierungen gewesen, weswegen es ein Anliegen dieser faireren Matura sein soll, für mehr Verständlichkeit zu sorgen. Dazu wäre es allerdings notwendig, solche Texte von Unbeteiligten prüfen zu lassen, denn dem Verfasser eines Textes fällt es nicht unbedingt auf, dass man seine Aussagen auch anders verstehen kann, hat er doch im Kopf, was er damit sagen wollte. Es ist daher sehr die Frage, ob das Anliegen, verständliche Texte zu produzieren, nicht an budgetären Grenzen scheitern wird.

Mein älterer Sohn gehörte zur ersten Schülergeneration, die mit der Zentralmatura beglückt wurde. Er hatte damit keine Probleme, war allerdings auch immer ein besonders guter Schüler in allen Fächern. Allerdings ist eine seiner Schulkolleginnen tatsächlich an dieser Mathematikmatura gescheitert und verfügt deswegen nicht über ein Maturazeugnis. Mathematik war nämlich nie die Stärke dieser Schülerin, aber es stellt sich hier wirklich die Frage, weswegen die Schwäche in diesem Fach zur Folge haben soll, dass man die Matura nicht schafft. Wenn gleichzeitig in Deutsch Abstriche bei Legasthenikern und Menschen mit Migrationshintergrund, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, gemacht werden, so ist die Frage zu stellen, weshalb bei Mathematik andere Maßstäbe gelten sollen. Sind die Kenntnisse der gehobenen Mathematik etwa Schlüsselqualifikationen wie die Beherrschung einer Sprache? Ist es etwa einzusehen, dass es Mathematiker gibt, die keine Ahnung von der Interpunktion haben und in ihren schriftlichen Äußerungen die „schönsten“ Grammatik- und Rechtschreibfehler aufweisen, aber dennoch als Lehrer tätig sein dürfen, während jemand nicht einmal die Matura erhält, bloß weil er mit schwierigen mathematischen Aufgaben seine Probleme hat?

Ein weiteres Problem der Mathematik-Matura zeigt sich darin, dass sie jedes Jahr entweder zu schwer oder zu leicht ausfällt. So gilt sie als zu schwer, wenn besonders viele Schüler daran scheitern, und als zu leicht, wenn es nur wenige sind. Man fragt sich zwar, weswegen Schüler scheitern sollen, denn man sollte doch annehmen, dass das Ziel einer Ausbildung darin besteht, dass alle Schüler den Anforderungen entsprechen, deren Bewältigung diese Ausbildung dient. Aber nehmen wir an dieser Feststellung des wechselnden Schwierigkeitsgrades der Mathematik-Matura ganz schlicht zur Kenntnis, dass es bisher vom Glück abhing, ob man eine schwere oder eine leichte Matura zu bewältigen hatte. Diese Unfairness will man nun offensichtlich abstellen und da passt es gut dazu, dass gleichzeitig wieder mehr Ethikunterricht angestrebt wird. Dort kann man dann lernen, dass Menschen nun einmal Fehler machen und dafür Nachsicht verdienen, auch wenn sie einem mittels unfairer Mathematik-Matura vielleicht die Lebensplanung ein wenig zunichte gemacht haben. Die Obrigkeit hat solche Nachsicht jedenfalls verdient, der Maturant, der Fehler macht, hingegen nicht. Der darf sich nun allerdings darüber freuen, dass er nachträglich und symbolisch Recht bekommt, wenn die Obrigkeit aus ihren Fehlern lernt, auch wenn er oder in diesem Falle sie selbst davon rein gar nichts mehr hat.

Im Übrigen ist der vom Staat festgestellte Bedarf nach mehr Ethikunterricht auch ein Eingeständnis darüber, wie sehr die Gesellschaft, über die er herrscht, von Gewalt geprägt ist. So haben die staatlichen Führer aus den immerhin bereits fünf Morden an Frauen in den letzten zwei Wochen den Schluss gezogen, dass es vielen Menschen an einem rechten Bewusstsein richtigen Handelns mangelt und daher entsprechender Erziehungsmaßnahmen bedarf. Seltsam ist nur, dass man solche Maßnahmen bei Kommunisten immerzu als Gewalt gegen die menschliche Natur verunglimpft hat, die man nun einmal so akzeptieren müsse, wie sie ist. Wieso sprach es eigentlich gegen diese, wenn sie Menschen in „Umerziehungslager“ brachten, wenn es beim Ethikunterricht eine feine Sache sein soll, Menschen von falschen Urteilen und Handlungsweisen abzubringen? Darüber hinaus wäre die Frage zu stellen, ob es nicht auch an den gesellschaftlichen Gegensätzen und den Formen ihrer Bewältigung liegt, wenn Gewalt immer wieder zum Einsatz kommt. Dann wäre Ethikunterricht nichts weiter als der Versuch, dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen mit diesen Gegensätzen besser zurechtkommen. Im Fall von Frauenmördern, die ihre Frauen als Besitz betrachten, die sich nicht ihrer Verfügungsgewalt zu entziehen und daher in diesem Fall ihr Leben verwirkt haben, sind diese Gegensätze wohl nicht unbedingt gesellschaftlicher Natur, sondern in den falschen Urteilen der Täter angelegt. Andererseits haben solche Auffassungen auch mit dem Anspruch an die Familie zu tun, ein Ort des absoluten Zusammenhalts und der Kompensation der „harten“ Arbeit in einer unbarmherzigen Konkurrenzgesellschaft zu sein. Da ist es dann äußerst fraglich, ob ein Ethikunterricht solche Morde verhindern oder nicht sogar fördern könnte, wenn nämlich das potentielle Opfer in den Augen des Mörders gegen die Anforderungen einer ethisch einwandfreien Lebensführung verstoßen hat. Über diese Widersprüche der moralischen Gesinnung, denen ein Ethikunterricht auch nicht beikommen wird, hat bereits Hegel wesentliche Einsichten hervorgebracht, wie man in meinem Buch „Ewig lockt die Bestie“ nachlesen kann.


[1] Kurier, 20. 1. 2019; https://kurier.at/politik/inland/teure-idee-ethik-unterricht-fuer-alle-scheitert-am-budget/400383515, aufgerufen am 22. 1. 2019

[2] Die Presse, 20. 1. 2019; https://diepresse.com/home/bildung/schule/5565590/Mathematura-soll-Ende-Jaenner-fairer-werden, aufgerufen am 22. 1. 2019

Bundeskanzler Sebastian Kurz:

Kampf dem Defätismus!

Wien, 21. 1. 2019

In einem Interview mit der Zeitung Welt am Sonntag beklagt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz einen zaudernden Umgang mit den Herausforderungen neuer technologischer Entwicklungen: „Wann immer wir etwas Neues angehen, dann fokussieren wir uns zu stark auf die Risiken und auf ihre Beherrschung, statt die Chancen im Blick zu behalten. Das Ergebnis ist Überregulierung, die Innovationen hemmt.“[1] Kurz spricht seinen Landleuten also Mut zu, er fordert sein Volk auf, Veränderungen nicht als Risiko, sondern als Chance zu betrachten und anzugehen. Diesem Aufruf will ich mich natürlich nicht verschließen und daher Mut zu gesellschaftlichen Veränderungen machen. Wie wäre es denn mit einer kommunistischen Revolution? Falls manche unter Ihnen befürchten, dann im Gulag zu landen, so überlegen Sie doch, ob diese Furcht nicht nur Ihre Mutlosigkeit widerspiegelt. Warum sehen Sie es denn nicht als Chance, im Gulag neue Erfahrungen zu machen und als Persönlichkeit zu wachsen? Vielleicht ist die damit verbundene körperliche Ertüchtigung genau das, was Ihre Gesundheit braucht und wozu Sie bisher auch Ihr teurer persönlicher Fitnesstrainer nicht richtig motivieren konnte! Und überlegen Sie nur, welche Möglichkeiten sich bieten würden, um bestimmten Personen im Gulag die Grundlagen der Ethik beizubringen!

Falls Ihnen das doch ein wenig zu viel der Umstellung sein sollte, schlage ich als Kompromiss die flächendeckende Einführung der 30-Stunden-Woche vor. Da kann man bei Ausnutzung des 12-Stunden-Tages ja bereits einen Tag nach dem ehemaligen Wiener Bürgermeister Michael Häupl am Mittwoch ungefähr zur Mittagszeit heimgehen! Und den Unternehmern, die sich bei solchen Vorschlägen gleich vom Untergang bedroht sehen, möchte ich vorschlagen, hier die Durchsetzungsfähigkeit und Innovationsgabe einzubringen, für die sie sich so gerne rühmen! Ist es nicht nur eine Sache der Erwartungshaltung, wenn die schlechten Resultate tatsächlich eintreffen, die befürchtet wurden? Sind diese Entwicklungen nicht nur sich selbst erfüllende Prophezeiungen eines mutlosen Geistes, der immer an der Tür verharrt und sich nicht hinauszugehen traut, ganz wie Nietzsche diesen beschrieben hat?

„Die Schwäche soll zum Verdienste umgelogen werden […] und die Ohnmacht, die nicht vergilt, zur ‚Güte‘; die ängstliche Niedrigkeit zur ‚Demut‘; die Unterwerfung vor denen, die man haßt, zum ‚Gehorsam‘ (…). Das Unoffensive des Schwachen, die Feigheit selbst, an der er reich ist, sein An-der-Türstehn, sein unvermeidliches Warten-müssen kommt hier zu guten Namen, als ‚Geduld‘, es heißt auch wohl die Tugend (…).“[2]

Genau, Feigheit und Schwäche sollen nicht zur verantwortungsbewussten Abwägung von Risiken und Folgen umgelogen werden! Solcher Defätismus führt genau die Kriegsniederlagen herbei, die er befürchtet, diesen Schluss hat doch schon Hitler aus der Niederlage im Ersten Weltkrieg gezogen und ist bei dessen Bekämpfung wieder an seinen Landsleuten gescheitert, nachdem auch der Zweite Weltkrieg mit einer Niederlage für Deutschland endete – oder?! Auch Angela Merkel hat ja für positive Stimmung und einen entsprechenden Willen sorgen wollen, als sie mit ihrem berüchtigten „Wir schaffen das!“ zur Aufnahme von Migranten aufmuntern wollte. Da war Herr Kurz überhaupt nicht dazu bereit, neue Chancen zu erblicken, sondern sorgte sofort für die entsprechende Regulierung, die er keineswegs einer Überregulierung verdächtigte, sondern als „Schließung der Balkanroute“ rühmte.

Am Abend des Tages, an dem diese Aussage von Sebastian Kurz in den Medien zu finden war, konnte ein weiteres Beispiel dieses Defätismus studiert werden. Es lief der Film Jurassic World auf ORF 1, womit sich zeigt, dass diese Krankheit nicht auf Europa beschränkt ist, da es sich hier um eine Produktion aus den USA handelt. Darin geht gemäß Murphys Gesetz alles schief, was nur schiefgehen kann. Und hier werden überdies die Unkenrufer auch noch als jene bestätigt, deren Mutlosigkeit sich als realistisch erweist! Die Wagemutigen stehen hingegen als verantwortungslose Größenwahnsinnige da, die wie Kinder die Augen vor den Gefahren verschließen und wie Goethes Zauberlehrling die Geister, die sie riefen, nicht mehr loswerden.

Aber zurück zu Bundeskanzler Kurz: Es mag ja in dieser Allgemeinheit durchaus zutreffen, dass jede Veränderung Risiken und Chancen aufweist, nur kann man auch in dieser Allgemeinheit nicht dafür eintreten, mehr Augenmerk auf die Chancen als auf die Risiken zu legen oder umgekehrt. Das entspricht nämlich dem Versuch, ohne Argument für Veränderungen deswegen einzutreten, weil man sich diese wünscht und jedem noch so begründeten Einwand gegen sie den Wind aus den Segeln nehmen will, indem man diese als zögerliche, defätistische Haltung brandmarkt. Im Falle der technologischen Entwicklungen, von denen Kurz hier vermutlich spricht, geht es auch nicht um mögliche Risiken, sondern um gezielte Vorhaben, die ganz klar zum Nutzen der einen und zum Schaden der anderen wirken. Schließlich sind Lohnabhängige, wie es diese Bezeichnung schon deutlich offenbart, vom Lohn abhängig, den ihnen die Eigentümer der Produktionsstätten aber nur dann zahlen, wenn sie ihre Dienste benötigen und sich diese für sie lohnen. Wenn Produktivitätssteigerungen durch neue Technologien stattfinden, führen diese daher dazu, dass weniger Lohnabhängige die gleiche Gütermenge oder sogar mehr produzieren können und daher jene überflüssig werden, die sich dafür nicht mehr lohnen. Sie verlieren mit dem Lohn ihre Existenzgrundlage und befürchten daher diesen Effekt technologischer Entwicklungen, die in einer kommunistischen Gesellschaft sehr erwünscht wären, da sie den Aufwand zur Versorgung der Bevölkerung verringern und dadurch dieser mehr Zeit zur Pflege intellektueller, gesellschaftlicher und kultureller Bedürfnisse einbringen würden.

Kanzler Kurz wirbt nun dafür, diese mit Gewissheit für Lohnabhängige eintretenden Schäden ganz prinzipiell zu ignorieren und als Chance zu nehmen. Schließlich kann dadurch das Kapital seine Marktanteile auf Kosten der Konkurrenz erhöhen und so dafür sorgen, dass die fälligen Arbeitslosen im Ausland anfallen statt in der „Heimat“. Irgendwann kann man dann wieder auf die Griechen oder andere Staaten böse sein, wenn diese in der Konkurrenz derart unterlegen sind, dass sie als Absatzmarkt ganz auszufallen drohen.

Vielleicht kann man den auf diese Weise vermehrten Kapitalreichtum ja auch bald mit neuen Dienstleistungen beglücken, denn Hauspersonal zur Pflege des vergrößerten Wohnraums und neuen Grundbesitzes wird dann womöglich vermehrt in Anspruch genommen. Solches Bedürfnis verfügt dann auch gewiss über genügend willige Hände, deren Nutzung für diese Dienste wohl nicht zu teuer ist – und mehr als benutzt zu werden und darüber sein Leben erhalten zu können, darf wohl nicht verlangen, wer immer nur das Risiko und nie die Chancen zu erkennen vermag.


[1] Kronen Zeitung, 20. 1. 2019, https://www.krone.at/1847230, aufgerufen am 21. 1. 2019

[2] Friedrich Nietzsche: Zur Genealogie der Moral, in: Ders.: Werke in drei Bänden, Bd. 3, herausgegeben von Karl Schlechta, München 1954, S. 791


Bildungskatastrophen am Beispiel politischer Diskussionsbeiträge

Wien, 8. 1. 2019

In letzter Zeit sind einige Stellungnahmen zu vernehmen, die es sich mit ihrer „Kritik“ bemerkenswert einfach machen und so für die Verbreitung des falschen Urteils sorgen, dass Kritik eine einfache Angelegenheit sei, die jeder beherrsche. Ein Beispiel dafür ist das Video der SPÖ[1] zur Kritik der Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ, worin das Rezept für deren politischen Erfolg bloßgestellt werden soll. So lautet der erste Tipp für eine erfolgreiche schwarz-blaue Regierung: „Finde eine Minderheit und mach sie zum Sündenbock.“ Man erfährt nicht einmal, weshalb diese Suche so einfach sei und wofür diese Minderheit zum Sündenbock gemacht werde. Es handelt sich daher bei dieser Aussage um eine inhaltslose Kritik, um eine leere Formel, die auf alles und jeden passt. Oder könnte man etwa nicht auch die Empörung über Banken, die vom Staat mit Milliarden vor der Pleite gerettet werden, als Anprangerung von Minderheiten bezeichnen? Oder wie wäre es mit multinationalen Konzernen, die sich um Steuerschonung bemühen? Tritt etwa die SPÖ für eine Kritik der Gesellschaftsordnung ein, sodass ihr die Kritik solcher Minderheiten zu kurz greift? Dann würde sich allerdings die Frage stellen, weshalb man sich um die Führung einer Gesellschaftsordnung bemüht, wo doch deren Kritik angebracht wäre. Kritik besteht schließlich nicht unbedingt darin, das Kritisierte besser zu machen, sondern kann auch zu dem Schluss kommen, dass der kritisierte Gegenstand beseitigt werden muss. Das hängt eben ganz vom Inhalt dieser Kritik ab. Oder wie sollte man etwa ein Konzentrationslager kritisieren, wenn man es verbessern und nicht beseitigen wollte? Würde eine solche „Konstruktive Kritik“ Vorschläge für eine effiziente Vernichtung „unwerten Lebens“ machen und für eine sachgerechte Bestimmung der Menschen, deren Leben als unwert zu gelten habe, eintreten?

Es ist schon bemerkenswert, wie einfach es sich die SPÖ mit dem Schlagwort vom „Sündenbock“ hier macht. Denn eine ordentliche Kapitalismuskritik will sie dem ja nicht entgegensetzen, sondern für die Aufrechterhaltung der bestehenden Verhältnisse sorgen, denen nur eines fehlen würde, nämlich die Führung der SPÖ. Diese würde demnach nicht die „Wirtschaft“, von deren Gedeihen das gesamte gesellschaftliche Leben abhängt, entlasten, um stattdessen die Kinder zu belasten? Dies wirft sie der schwarz-blauen Regierung nämlich mit folgenden Worten vor: „Geht’s der Wirtschaft gut? Super! Entlaste sie weiter und spar’ stattdessen bei Kindern ein!“ Das ist leider nur folgerichtig, wenn vom Erfolg kapitalistischen Wachstums das Leben aller abhängt und daher auch das Leben von Kindern nur in dem Maße über Mittel verfügt, in dem ihre Eltern an diesem Wachstum partizipieren. Es ist hier überhaupt kein Unterschied zwischen einer schwarz-blauen und einer roten Regierung auszumachen und daher reine Heuchelei, wenn die SPÖ dieses Verfahren anprangert.

Zum Schluss dieses Videos wird der Gipfel der Blödheit erreicht, denn der letzte Tipp lautet: „Spalte die Gesellschaft, denn nur gemeinsam ist sie stark.“ Dieses imaginäre Subjekt namens „Gesellschaft“, das einen Staat überflüssig machen würde, wenn es denn existierte, ist der angebliche Gegner, dessen Spaltung und Schwächung die zu Beginn des Videos erwähnten Sündenböcke dienen würden. Für eine starke Gesellschaft als Basis einer starken Nation sind konservative Politiker übrigens genauso. Sie wollen das Volk, dieses von sich aus zu keinerlei Handlung fähige und daher imaginäre Gebilde, das nur unter staatlicher Anleitung in Erscheinung tritt, zu ihrer Verfügung haben und daher ihrer staatlichen Führung unterworfen wissen. Unerwünschte Migration können sie hier nicht gebrauchen, denn genau darin, dass sie an dieser keinen Bedarf haben, besteht ja die Ursache ihrer Unerwünschtheit. Deswegen verhält es sich auch nicht so, dass konservative Politiker sich einen Sündenbock zur Volksbetörung suchen würden, wenn sie nicht selbst davon überzeugt wären, dass dieser „Sündenbock“ ohne Nutzen für ihre aktuellen politischen Zielen sei und daher hier nichts verloren habe. Deswegen ist die schwarz-blaue Regierung an einer Reduktion der Einwanderung nach Österreich interessiert und nicht deshalb, weil man eine gespaltene Gesellschaft so wunderbar beherrschen könne, wo doch gerade die Gefährdung des soziales Friedens als Beeinträchtigung staatlicher Herrschaft beklagt wird. Wollte man diese Stellung zu Migranten kritisieren, so müsste man schon die Zwecke einer politischen Herrschaft kritisieren, die der SPÖ hingegen ein solches Anliegen ist, dass sie diese nur in ihren Händen gut aufgehoben glaubt.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie die einfachsten Anforderungen einer Kritik hierzulande unbekannt sind, stellt die Reaktion auf die Aussagen des SPÖ-Gesundheitsstadtrats Peter Hacker dar. Dieser setzte den Plan zur Erhebung des Migrationshintergrundes von Mindestsicherungsbeziehern mit Nazimethoden gleich, da es eine solche systematische Abfrage einer Behörde zuletzt im Dritten Reich gegeben habe. Später legte er noch nach und meinte, dass diese Feststellung noch zu harmlos sei und „es sich in Wahrheit um einen Ariernachweis handle“.[2] Nun ist selbst Hacker bekannt, dass für Mindestsicherungsbezieher keine Einweisung in ein Ghetto oder ein Konzentrationslager vorgesehen ist, selbst wenn diese einen Migrationshintergrund aufweisen. Aber nicht einmal dieser einfache Einwand ist den Repräsentanten der österreichischen Regierung gegen diese Gleichsetzung eingefallen. Sie sprechen vielmehr von einem Skandal, der sich offensichtlich von selbst verstehe, da sie von der Güte ihres demokratischen Staatswesens so überzeugt sind, dass sogar jeglicher Vergleich mit dem NS-Staat sich für sie von vornherein verbietet. Dabei könnte man die Erhebung des Migrationshintergrundes bei Mindestsicherungsbeziehern auch ganz schlicht als Überprüfung der Frage betrachten, ob es hier einen Zusammenhang gebe. Darüber hinaus könnte es sein, dass die so gewonnenen Erkenntnisse zur Erhebung eines speziellen Förderungsbedarfs für Personen mit Migrationshintergrund genutzt werden sollen. Aber auch solche Klarstellungen habe zumindest ich von Regierungsseite nicht vernommen, denn hier macht man es sich ebenso einfach mit der Entgegnung wie Herr Hacker mit seiner Kritik: Dessen Behauptung schlicht und einfach zurückzuweisen, müsse wohl reichen!

Den Abschluss dieser kleinen Besichtigung der Bildungskatastrophen politischer Eliten in Österreich bildet die Aussage von Alev Korun, der zufolge illegale Migration zu dulden sei, da die Juden dem Holocaust auch mit gefälschten Identitäten und mit der Unterstützung von Fluchthelfern, die demnach den Schleppern von heute entsprechen, entkommen seien.[3] Selbst hier wird nicht argumentiert, dass es nirgendwo eine Massenverfolgung gibt, vor welcher Migranten die Flucht ergreifen würden. Es kritisiert auch niemand das Verfahren, aus der Verwendung derselben Methoden zur Überwindung staatlicher Grenzen auf die Identität der Fluchtursachen zu schließen, obgleich die Juden diese zur Flucht aus Nazi-Deutschland, also zur Auswanderung benutzten, während Migranten dieser Tage damit die Einwanderung in Europa zu erreichen suchen. Wieder genügt die Überzeugung von der Vortrefflichkeit der hiesigen Herrschaft als „Beweis“ dafür, dass sich solche Gleichsetzungen mit dem Holocaust einfach nicht gehören. Davon abgesehen kann man die Flucht der Juden vor den Faschisten auch deswegen nicht mit den Migranten der Gegenwart gleichsetzen, weil diese bekanntlich nicht selbst über die finanziellen Mittel zur Behauptung einer bürgerlichen Existenz verfügen, sondern auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, die viele Menschen in einer ähnlichen sozialen Lage für das Motiv ihrer Migration halten. Solche Betreuungsmaßnahmen, wie erbärmlich diese auch immer sein mögen, waren für Juden nicht vorgesehen, dennoch hatten die übrigen Staaten kein Interesse an ihrer Aufnahme. Es ist nämlich auch im Falle der vor dem Holocaust fliehenden Juden nicht anders gewesen als heute, dass sich der Umgang mit Migranten nicht an deren Notsituation orientiert, sondern vom staatlichen Interesse an diesen abhängt. Das ist auch Korun so klar, dass sie den heutzutage unangreifbar scheinenden Fluchtgrund „Holocaust“ für Migrationsbewegungen in Anspruch zu nehmen sucht, auf die dieses Fluchtmotiv offensichtlich nicht zutrifft, weshalb der übliche „shitstorm“ unvermeidlich ist. Hier bringt es auch nichts, den Umgang mit Migranten zu beklagen, ohne sich die Zwecke einer politischen Herrschaft zu erklären, zu deren Herrschaft die Entscheidung darüber gehört, was sie als Notlage anerkennt und was nicht. Diese Erklärung würde zu der Einsicht verhelfen, dass nicht nur der Umgang mit Migranten, sondern das Faktum der Migration selbst eine imperialistische Weltordnung offenbart, die es abzuschaffen gilt.


[1] Kleine Zeitung vom 8. 12. 2018, https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5543356/Kampf-der-Videos_Das-ist-die-FPOeAntwort-auf-SPOeKurzfilm

[2] Kurier, 15. 12. 2018, https://kurier.at/chronik/wien/mindestsicherung-weiter-aufregung-um-hacker-aussagen/400360724

[3] Kronen Zeitung, 20. 12. 2018, https://www.krone.at/1830391