2019

Bildungskatastrophen am Beispiel politischer Diskussionsbeiträge

Wien, 8. 1. 2019

In letzter Zeit sind einige Stellungnahmen zu vernehmen, die es sich mit ihrer „Kritik“ bemerkenswert einfach machen und so für die Verbreitung des falschen Urteils sorgen, dass Kritik eine einfache Angelegenheit sei, die jeder beherrsche. Ein Beispiel dafür ist das Video der SPÖ[1] zur Kritik der Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ, worin das Rezept für deren politischen Erfolg bloßgestellt werden soll. So lautet der erste Tipp für eine erfolgreiche schwarz-blaue Regierung: „Finde eine Minderheit und mach sie zum Sündenbock.“ Man erfährt nicht einmal, weshalb diese Suche so einfach sei und wofür diese Minderheit zum Sündenbock gemacht werde. Es handelt sich daher bei dieser Aussage um eine inhaltslose Kritik, um eine leere Formel, die auf alles und jeden passt. Oder könnte man etwa nicht auch die Empörung über Banken, die vom Staat mit Milliarden vor der Pleite gerettet werden, als Anprangerung von Minderheiten bezeichnen? Oder wie wäre es mit multinationalen Konzernen, die sich um Steuerschonung bemühen? Tritt etwa die SPÖ für eine Kritik der Gesellschaftsordnung ein, sodass ihr die Kritik solcher Minderheiten zu kurz greift? Dann würde sich allerdings die Frage stellen, weshalb man sich um die Führung einer Gesellschaftsordnung bemüht, wo doch deren Kritik angebracht wäre. Kritik besteht schließlich nicht unbedingt darin, das Kritisierte besser zu machen, sondern kann auch zu dem Schluss kommen, dass der kritisierte Gegenstand beseitigt werden muss. Das hängt eben ganz vom Inhalt dieser Kritik ab. Oder wie sollte man etwa ein Konzentrationslager kritisieren, wenn man es verbessern und nicht beseitigen wollte? Würde eine solche „Konstruktive Kritik“ Vorschläge für eine effiziente Vernichtung „unwerten Lebens“ machen und für eine sachgerechte Bestimmung der Menschen, deren Leben als unwert zu gelten habe, eintreten?

Es ist schon bemerkenswert, wie einfach es sich die SPÖ mit dem Schlagwort vom „Sündenbock“ hier macht. Denn eine ordentliche Kapitalismuskritik will sie dem ja nicht entgegensetzen, sondern für die Aufrechterhaltung der bestehenden Verhältnisse sorgen, denen nur eines fehlen würde, nämlich die Führung der SPÖ. Diese würde demnach nicht die „Wirtschaft“, von deren Gedeihen das gesamte gesellschaftliche Leben abhängt, entlasten, um stattdessen die Kinder zu belasten? Dies wirft sie der schwarz-blauen Regierung nämlich mit folgenden Worten vor: „Geht’s der Wirtschaft gut? Super! Entlaste sie weiter und spar’ stattdessen bei Kindern ein!“ Das ist leider nur folgerichtig, wenn vom Erfolg kapitalistischen Wachstums das Leben aller abhängt und daher auch das Leben von Kindern nur in dem Maße über Mittel verfügt, in dem ihre Eltern an diesem Wachstum partizipieren. Es ist hier überhaupt kein Unterschied zwischen einer schwarz-blauen und einer roten Regierung auszumachen und daher reine Heuchelei, wenn die SPÖ dieses Verfahren anprangert.

Zum Schluss dieses Videos wird der Gipfel der Blödheit erreicht, denn der letzte Tipp lautet: „Spalte die Gesellschaft, denn nur gemeinsam ist sie stark.“ Dieses imaginäre Subjekt namens „Gesellschaft“, das einen Staat überflüssig machen würde, wenn es denn existierte, ist der angebliche Gegner, dessen Spaltung und Schwächung die zu Beginn des Videos erwähnten Sündenböcke dienen würden. Für eine starke Gesellschaft als Basis einer starken Nation sind konservative Politiker übrigens genauso. Sie wollen das Volk, dieses von sich aus zu keinerlei Handlung fähige und daher imaginäre Gebilde, das nur unter staatlicher Anleitung in Erscheinung tritt, zu ihrer Verfügung haben und daher ihrer staatlichen Führung unterworfen wissen. Unerwünschte Migration können sie hier nicht gebrauchen, denn genau darin, dass sie an dieser keinen Bedarf haben, besteht ja die Ursache ihrer Unerwünschtheit. Deswegen verhält es sich auch nicht so, dass konservative Politiker sich einen Sündenbock zur Volksbetörung suchen würden, wenn sie nicht selbst davon überzeugt wären, dass dieser „Sündenbock“ ohne Nutzen für ihre aktuellen politischen Zielen sei und daher hier nichts verloren habe. Deswegen ist die schwarz-blaue Regierung an einer Reduktion der Einwanderung nach Österreich interessiert und nicht deshalb, weil man eine gespaltene Gesellschaft so wunderbar beherrschen könne, wo doch gerade die Gefährdung des soziales Friedens als Beeinträchtigung staatlicher Herrschaft beklagt wird. Wollte man diese Stellung zu Migranten kritisieren, so müsste man schon die Zwecke einer politischen Herrschaft kritisieren, die der SPÖ hingegen ein solches Anliegen ist, dass sie diese nur in ihren Händen gut aufgehoben glaubt.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie die einfachsten Anforderungen einer Kritik hierzulande unbekannt sind, stellt die Reaktion auf die Aussagen des SPÖ-Gesundheitsstadtrats Peter Hacker dar. Dieser setzte den Plan zur Erhebung des Migrationshintergrundes von Mindestsicherungsbeziehern mit Nazimethoden gleich, da es eine solche systematische Abfrage einer Behörde zuletzt im Dritten Reich gegeben habe. Später legte er noch nach und meinte, dass diese Feststellung noch zu harmlos sei und „es sich in Wahrheit um einen Ariernachweis handle“.[2] Nun ist selbst Hacker bekannt, dass für Mindestsicherungsbezieher keine Einweisung in ein Ghetto oder ein Konzentrationslager vorgesehen ist, selbst wenn diese einen Migrationshintergrund aufweisen. Aber nicht einmal dieser einfache Einwand ist den Repräsentanten der österreichischen Regierung gegen diese Gleichsetzung eingefallen. Sie sprechen vielmehr von einem Skandal, der sich offensichtlich von selbst verstehe, da sie von der Güte ihres demokratischen Staatswesens so überzeugt sind, dass sogar jeglicher Vergleich mit dem NS-Staat sich für sie von vornherein verbietet. Dabei könnte man die Erhebung des Migrationshintergrundes bei Mindestsicherungsbeziehern auch ganz schlicht als Überprüfung der Frage betrachten, ob es hier einen Zusammenhang gebe. Darüber hinaus könnte es sein, dass die so gewonnenen Erkenntnisse zur Erhebung eines speziellen Förderungsbedarfs für Personen mit Migrationshintergrund genutzt werden sollen. Aber auch solche Klarstellungen habe zumindest ich von Regierungsseite nicht vernommen, denn hier macht man es sich ebenso einfach mit der Entgegnung wie Herr Hacker mit seiner Kritik: Dessen Behauptung schlicht und einfach zurückzuweisen, müsse wohl reichen!

Den Abschluss dieser kleinen Besichtigung der Bildungskatastrophen politischer Eliten in Österreich bildet die Aussage von Alev Korun, der zufolge illegale Migration zu dulden sei, da die Juden dem Holocaust auch mit gefälschten Identitäten und mit der Unterstützung von Fluchthelfern, die demnach den Schleppern von heute entsprechen, entkommen seien.[3] Selbst hier wird nicht argumentiert, dass es nirgendwo eine Massenverfolgung gibt, vor welcher Migranten die Flucht ergreifen würden. Es kritisiert auch niemand das Verfahren, aus der Verwendung derselben Methoden zur Überwindung staatlicher Grenzen auf die Identität der Fluchtursachen zu schließen, obgleich die Juden diese zur Flucht aus Nazi-Deutschland, also zur Auswanderung benutzten, während Migranten dieser Tage damit die Einwanderung in Europa zu erreichen suchen. Wieder genügt die Überzeugung von der Vortrefflichkeit der hiesigen Herrschaft als „Beweis“ dafür, dass sich solche Gleichsetzungen mit dem Holocaust einfach nicht gehören. Davon abgesehen kann man die Flucht der Juden vor den Faschisten auch deswegen nicht mit den Migranten der Gegenwart gleichsetzen, weil diese bekanntlich nicht selbst über die finanziellen Mittel zur Behauptung einer bürgerlichen Existenz verfügen, sondern auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, die viele Menschen in einer ähnlichen sozialen Lage für das Motiv ihrer Migration halten. Solche Betreuungsmaßnahmen, wie erbärmlich diese auch immer sein mögen, waren für Juden nicht vorgesehen, dennoch hatten die übrigen Staaten kein Interesse an ihrer Aufnahme. Es ist nämlich auch im Falle der vor dem Holocaust fliehenden Juden nicht anders gewesen als heute, dass sich der Umgang mit Migranten nicht an deren Notsituation orientiert, sondern vom staatlichen Interesse an diesen abhängt. Das ist auch Korun so klar, dass sie den heutzutage unangreifbar scheinenden Fluchtgrund „Holocaust“ für Migrationsbewegungen in Anspruch zu nehmen sucht, auf die dieses Fluchtmotiv offensichtlich nicht zutrifft, weshalb der übliche „shitstorm“ unvermeidlich ist. Hier bringt es auch nichts, den Umgang mit Migranten zu beklagen, ohne sich die Zwecke einer politischen Herrschaft zu erklären, zu deren Herrschaft die Entscheidung darüber gehört, was sie als Notlage anerkennt und was nicht. Diese Erklärung würde zu der Einsicht verhelfen, dass nicht nur der Umgang mit Migranten, sondern das Faktum der Migration selbst eine imperialistische Weltordnung offenbart, die es abzuschaffen gilt.


[1] Kleine Zeitung vom 8. 12. 2018, https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5543356/Kampf-der-Videos_Das-ist-die-FPOeAntwort-auf-SPOeKurzfilm

[2] Kurier, 15. 12. 2018, https://kurier.at/chronik/wien/mindestsicherung-weiter-aufregung-um-hacker-aussagen/400360724

[3] Kronen Zeitung, 20. 12. 2018, https://www.krone.at/1830391

Bildungskatastrophen am Beispiel politischer Diskussionsbeiträge