2019

Der skandalumwobene Herr Kickl

Wien, 15. 2. 2019

Vor einiger Zeit hat Herr Kickl wieder einmal den Unmut aller wohlmeinenden Menschen auf sich gezogen, die sich zur Verteidigung des Guten, Wahren und Schönen gegen dessen Angriffe berufen fühlen. Er hat nämlich eine Aussage getroffen, die so schlicht und einfach wie wahr ist, jedoch den guten Glauben, der über das hiesige Staatswesen herrscht, ins Mark erschüttert hat. Er hat es doch glatt gewagt, darauf hinzuweisen, dass das Recht der Politik folgt und nicht umgekehrt! Der Anlass für diese Ermahnung bestand darin, dass für geplante Umgangsweisen mit Asylwerbern gesetzliche Schranken bestehen, die er entfernen will. Er will Gesetzesänderungen durchführen, weil die bestehenden Gesetze möglicherweise ausgenutzt werden könnten, um Pläne wie etwa eine Anwesenheitspflicht krimineller Asylwerber in Transitzonen zu behindern. Selbst die Tageszeitung Die Presse zeigt sich irritiert und betont, dass die Notwendigkeit eines gesetzlichen Fundaments staatlichen Handelns im Bundesverfassungsgesetz festgehalten sei: „Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grundlage der Gesetze ausgeübt werden.“[1]

So ist es, der Staat legt in den Gesetzen fest, welchen Zwecken die staatliche Gewalt dienen soll, deswegen will er das staatliche Handeln auf die Grundlage der Gesetze stellen. Niemand kann daher willkürlich den Staat für Zwecke einsetzen, wie sie ihm gerade einfallen oder nützlich erscheinen würden. Sieht der Staat sich neuen Herausforderungen gegenüber, die neue Regelungen für den Gebrauch seiner Macht erfordern, so wird er seine Gesetze so anpassen, wie er bzw. seine verantwortlichen Führer dies für notwendig halten. So ist erst kürzlich der Strafrahmen für Gewaltverbrechen erhöht worden, weil dies für notwendig gehalten wurde, auch wenn Zweifel darüber bestehen, ob diese Maßnahme tatsächlich zur Verhinderung solcher Verbrechen beitragen wird. Solche Zweifel sind daher geäußert worden, von einer Aufregung über die Anpassung der Gesetze bzw. des Rechts an politische Zwecke war hingegen nichts zu vernehmen.

Worin besteht nun der angebliche Skandal der Aussage von Herrn Kickl? Er hat ja nicht gesagt, dass er künftig vorhabe, bestehende Gesetze zu ignorieren und so zu handeln, wie er es für richtig halte. Ganz im Gegenteil will er an der gesetzlichen Ausrichtung staatlichen Handelns überhaupt nichts ändern, weil dadurch die Interessen des Staates seinen Handlungsträgern und Bürgern zur Vorschrift gemacht werden. Weil das so ist und er die Gesetzte bzw. das Recht weiterhin so gebrauchen will, will er diese Gesetze den geänderten Anliegen und Herausforderungen anpassen, mit denen er den Staat konfrontiert sieht. Ein Skandal ist dieses Vorhaben nur für jene Menschen, die der Auffassung sind, dass sich ein Staat in seinen Gesetzen Grenzen auferlege, die dafür sorgen würden, dass er von seiner Gewalt keinen „unmenschlichen“ oder „verbrecherischen“ Gebrauch mache. So wird ja bis zum heutigen Tag in den Schulen gelehrt, dass der Staat durch die Gewaltenteilung, also die Unabhängigkeit von Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung, vor einem Missbrauch der Staatsgewalt bewahre. Dadurch unterscheide sich schließlich ein demokratischer Staat von einer Diktatur und man könne ihm für diese vermeintliche Selbstbeschränkung gar nicht genug mit Gehorsam danken. So sei es für einen demokratischen Staat ganz wesentlich, dass er die Menschenrechte achte, während sich Diktaturen über diese je nach Bedarf hinwegsetzen würden. Wenn Kickl nun feststellt, dass das Recht der Politik zu folgen habe, dann stelle er damit die Unantastbarkeit der Menschenrechte in Frage und zeige nur allzu deutlich, welch finstere Absichten er verfolge.

Herr Kickl hat allerdings gar nicht vor, die Geltung der Menschenrechte anzutasten, und das spricht weder für diese noch für ihn. Zwar könnte ein Staat auch erklären, dass er ab nun die Menschenrechte nicht mehr berücksichtigen werde, die Frage ist nur, weswegen er dies tun sollte, wird er doch durch diese in keiner Weise an der Durchsetzung seiner Interessen gehindert. Wenn die USA als Weltordnungsmacht Nr. 1 ihr Militär zum Einsatz bringen, erklären sie diesen Gebrauch ihrer Gewalt doch zu einer Notwendigkeit für die Bewahrung der Menschenrechte. Dafür könne man der Weltmacht gar nicht genug danken und auch die Europäer sollten endlich einen ordentlichen Beitrag dazu leisten, hört man neuerdings von Trump. Jeder weiß zwar auch, dass die Durchsetzung der Menschenrechte „zufällig“ immer auch mit den politischen Interessen der USA verbunden ist. Das ist jedoch kein Einwand gegen die militärischen Maßnahmen der USA, sondern der Wunsch nach mehr davon. Nicht nur politische Gegner sollten demnach die USA gewaltsam zum Respekt vor den Menschenrechten bringen, sondern auch Verbündete, bei denen sie sich „leider“ nur auf scheinheilige Ermahnungen beschränken. Dabei ist für einen den Menschenrechten gemäßen Gebrauch der Staatsgewalt ohnehin nicht mehr als ein gesetzliches Fundament verlangt, das jede willkürliche, also unsachgemäße Gewaltanwendung ausschließt. In Notsituationen muss man allerdings auch einsehen können, dass nicht so genau auf einen ordnungsgemäßen Gewalteinsatz geachtet werden kann, auch wenn ein feindlicher Staat solches Verständnis nicht erwarten darf. Die entsprechenden „Kollateralschäden“ sind daher nur bei eigenen Handlungen oder bei verbündeten Staaten – erneut „leider“ – hinzunehmen, dienen doch auch diese letztlich der Durchsetzung der Menschenrechte. Und so folgt jedem legitimen, weil von den herrschenden Mächten ausgehenden oder anerkannten Gewaltgebrauch ein feierliches „Amen“!


[1] Die Presse, 23. 1. 2019: Asyl: „Recht muss Politik folgen, nicht Politik dem Recht“; https://diepresse.com/home/innenpolitik/5566984/Asyl_Recht-muss-Politik-folgen-nicht-Politik-dem-Recht, aufgerufen am 15. 2. 2019

Faire Mathematik-Matura und Ethikunterricht

Wien, 23. 1. 2019

Die österreichische Regierung hat die Absicht kundgetan, dem Nachwuchs einen Ethikunterricht[1] und eine faire Mathematik-Matura[2] zu spendieren. Sie gesteht damit auch ein, dass es sich bei der Mathematik-Matura seit der Einführung der Zentralmatura vor ungefähr vier Jahren um eine unfaire Angelegenheit gehandelt hat. Das ist wenig erstaunlich, hat man doch bereits während der Vorbereitungen der Zentralmatura in Lehrerkreisen vernommen, dass sich im Bereich „Mathematik“ einiges zusammenbraut. Eines der wesentlichen Probleme ist auch von Anfang an die Mehrdeutigkeit sprachlicher Formulierungen gewesen, weswegen es ein Anliegen dieser faireren Matura sein soll, für mehr Verständlichkeit zu sorgen. Dazu wäre es allerdings notwendig, solche Texte von Unbeteiligten prüfen zu lassen, denn dem Verfasser eines Textes fällt es nicht unbedingt auf, dass man seine Aussagen auch anders verstehen kann, hat er doch im Kopf, was er damit sagen wollte. Es ist daher sehr die Frage, ob das Anliegen, verständliche Texte zu produzieren, nicht an budgetären Grenzen scheitern wird.

Mein älterer Sohn gehörte zur ersten Schülergeneration, die mit der Zentralmatura beglückt wurde. Er hatte damit keine Probleme, war allerdings auch immer ein besonders guter Schüler in allen Fächern. Allerdings ist eine seiner Schulkolleginnen tatsächlich an dieser Mathematikmatura gescheitert und verfügt deswegen nicht über ein Maturazeugnis. Mathematik war nämlich nie die Stärke dieser Schülerin, aber es stellt sich hier wirklich die Frage, weswegen die Schwäche in diesem Fach zur Folge haben soll, dass man die Matura nicht schafft. Wenn gleichzeitig in Deutsch Abstriche bei Legasthenikern und Menschen mit Migrationshintergrund, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, gemacht werden, so ist die Frage zu stellen, weshalb bei Mathematik andere Maßstäbe gelten sollen. Sind die Kenntnisse der gehobenen Mathematik etwa Schlüsselqualifikationen wie die Beherrschung einer Sprache? Ist es etwa einzusehen, dass es Mathematiker gibt, die keine Ahnung von der Interpunktion haben und in ihren schriftlichen Äußerungen die „schönsten“ Grammatik- und Rechtschreibfehler aufweisen, aber dennoch als Lehrer tätig sein dürfen, während jemand nicht einmal die Matura erhält, bloß weil er mit schwierigen mathematischen Aufgaben seine Probleme hat?

Ein weiteres Problem der Mathematik-Matura zeigt sich darin, dass sie jedes Jahr entweder zu schwer oder zu leicht ausfällt. So gilt sie als zu schwer, wenn besonders viele Schüler daran scheitern, und als zu leicht, wenn es nur wenige sind. Man fragt sich zwar, weswegen Schüler scheitern sollen, denn man sollte doch annehmen, dass das Ziel einer Ausbildung darin besteht, dass alle Schüler den Anforderungen entsprechen, deren Bewältigung diese Ausbildung dient. Aber nehmen wir an dieser Feststellung des wechselnden Schwierigkeitsgrades der Mathematik-Matura ganz schlicht zur Kenntnis, dass es bisher vom Glück abhing, ob man eine schwere oder eine leichte Matura zu bewältigen hatte. Diese Unfairness will man nun offensichtlich abstellen und da passt es gut dazu, dass gleichzeitig wieder mehr Ethikunterricht angestrebt wird. Dort kann man dann lernen, dass Menschen nun einmal Fehler machen und dafür Nachsicht verdienen, auch wenn sie einem mittels unfairer Mathematik-Matura vielleicht die Lebensplanung ein wenig zunichte gemacht haben. Die Obrigkeit hat solche Nachsicht jedenfalls verdient, der Maturant, der Fehler macht, hingegen nicht. Der darf sich nun allerdings darüber freuen, dass er nachträglich und symbolisch Recht bekommt, wenn die Obrigkeit aus ihren Fehlern lernt, auch wenn er oder in diesem Falle sie selbst davon rein gar nichts mehr hat.

Im Übrigen ist der vom Staat festgestellte Bedarf nach mehr Ethikunterricht auch ein Eingeständnis darüber, wie sehr die Gesellschaft, über die er herrscht, von Gewalt geprägt ist. So haben die staatlichen Führer aus den immerhin bereits fünf Morden an Frauen in den letzten zwei Wochen den Schluss gezogen, dass es vielen Menschen an einem rechten Bewusstsein richtigen Handelns mangelt und daher entsprechender Erziehungsmaßnahmen bedarf. Seltsam ist nur, dass man solche Maßnahmen bei Kommunisten immerzu als Gewalt gegen die menschliche Natur verunglimpft hat, die man nun einmal so akzeptieren müsse, wie sie ist. Wieso sprach es eigentlich gegen diese, wenn sie Menschen in „Umerziehungslager“ brachten, wenn es beim Ethikunterricht eine feine Sache sein soll, Menschen von falschen Urteilen und Handlungsweisen abzubringen? Darüber hinaus wäre die Frage zu stellen, ob es nicht auch an den gesellschaftlichen Gegensätzen und den Formen ihrer Bewältigung liegt, wenn Gewalt immer wieder zum Einsatz kommt. Dann wäre Ethikunterricht nichts weiter als der Versuch, dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen mit diesen Gegensätzen besser zurechtkommen. Im Fall von Frauenmördern, die ihre Frauen als Besitz betrachten, die sich nicht ihrer Verfügungsgewalt zu entziehen und daher in diesem Fall ihr Leben verwirkt haben, sind diese Gegensätze wohl nicht unbedingt gesellschaftlicher Natur, sondern in den falschen Urteilen der Täter angelegt. Andererseits haben solche Auffassungen auch mit dem Anspruch an die Familie zu tun, ein Ort des absoluten Zusammenhalts und der Kompensation der „harten“ Arbeit in einer unbarmherzigen Konkurrenzgesellschaft zu sein. Da ist es dann äußerst fraglich, ob ein Ethikunterricht solche Morde verhindern oder nicht sogar fördern könnte, wenn nämlich das potentielle Opfer in den Augen des Mörders gegen die Anforderungen einer ethisch einwandfreien Lebensführung verstoßen hat. Über diese Widersprüche der moralischen Gesinnung, denen ein Ethikunterricht auch nicht beikommen wird, hat bereits Hegel wesentliche Einsichten hervorgebracht, wie man in meinem Buch „Ewig lockt die Bestie“ nachlesen kann.


[1] Kurier, 20. 1. 2019; https://kurier.at/politik/inland/teure-idee-ethik-unterricht-fuer-alle-scheitert-am-budget/400383515, aufgerufen am 22. 1. 2019

[2] Die Presse, 20. 1. 2019; https://diepresse.com/home/bildung/schule/5565590/Mathematura-soll-Ende-Jaenner-fairer-werden, aufgerufen am 22. 1. 2019

Bundeskanzler Sebastian Kurz:

Kampf dem Defätismus!

Wien, 21. 1. 2019

In einem Interview mit der Zeitung Welt am Sonntag beklagt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz einen zaudernden Umgang mit den Herausforderungen neuer technologischer Entwicklungen: „Wann immer wir etwas Neues angehen, dann fokussieren wir uns zu stark auf die Risiken und auf ihre Beherrschung, statt die Chancen im Blick zu behalten. Das Ergebnis ist Überregulierung, die Innovationen hemmt.“[1] Kurz spricht seinen Landleuten also Mut zu, er fordert sein Volk auf, Veränderungen nicht als Risiko, sondern als Chance zu betrachten und anzugehen. Diesem Aufruf will ich mich natürlich nicht verschließen und daher Mut zu gesellschaftlichen Veränderungen machen. Wie wäre es denn mit einer kommunistischen Revolution? Falls manche unter Ihnen befürchten, dann im Gulag zu landen, so überlegen Sie doch, ob diese Furcht nicht nur Ihre Mutlosigkeit widerspiegelt. Warum sehen Sie es denn nicht als Chance, im Gulag neue Erfahrungen zu machen und als Persönlichkeit zu wachsen? Vielleicht ist die damit verbundene körperliche Ertüchtigung genau das, was Ihre Gesundheit braucht und wozu Sie bisher auch Ihr teurer persönlicher Fitnesstrainer nicht richtig motivieren konnte! Und überlegen Sie nur, welche Möglichkeiten sich bieten würden, um bestimmten Personen im Gulag die Grundlagen der Ethik beizubringen!

Falls Ihnen das doch ein wenig zu viel der Umstellung sein sollte, schlage ich als Kompromiss die flächendeckende Einführung der 30-Stunden-Woche vor. Da kann man bei Ausnutzung des 12-Stunden-Tages ja bereits einen Tag nach dem ehemaligen Wiener Bürgermeister Michael Häupl am Mittwoch ungefähr zur Mittagszeit heimgehen! Und den Unternehmern, die sich bei solchen Vorschlägen gleich vom Untergang bedroht sehen, möchte ich vorschlagen, hier die Durchsetzungsfähigkeit und Innovationsgabe einzubringen, für die sie sich so gerne rühmen! Ist es nicht nur eine Sache der Erwartungshaltung, wenn die schlechten Resultate tatsächlich eintreffen, die befürchtet wurden? Sind diese Entwicklungen nicht nur sich selbst erfüllende Prophezeiungen eines mutlosen Geistes, der immer an der Tür verharrt und sich nicht hinauszugehen traut, ganz wie Nietzsche diesen beschrieben hat?

„Die Schwäche soll zum Verdienste umgelogen werden […] und die Ohnmacht, die nicht vergilt, zur ‚Güte‘; die ängstliche Niedrigkeit zur ‚Demut‘; die Unterwerfung vor denen, die man haßt, zum ‚Gehorsam‘ (…). Das Unoffensive des Schwachen, die Feigheit selbst, an der er reich ist, sein An-der-Türstehn, sein unvermeidliches Warten-müssen kommt hier zu guten Namen, als ‚Geduld‘, es heißt auch wohl die Tugend (…).“[2]

Genau, Feigheit und Schwäche sollen nicht zur verantwortungsbewussten Abwägung von Risiken und Folgen umgelogen werden! Solcher Defätismus führt genau die Kriegsniederlagen herbei, die er befürchtet, diesen Schluss hat doch schon Hitler aus der Niederlage im Ersten Weltkrieg gezogen und ist bei dessen Bekämpfung wieder an seinen Landsleuten gescheitert, nachdem auch der Zweite Weltkrieg mit einer Niederlage für Deutschland endete – oder?! Auch Angela Merkel hat ja für positive Stimmung und einen entsprechenden Willen sorgen wollen, als sie mit ihrem berüchtigten „Wir schaffen das!“ zur Aufnahme von Migranten aufmuntern wollte. Da war Herr Kurz überhaupt nicht dazu bereit, neue Chancen zu erblicken, sondern sorgte sofort für die entsprechende Regulierung, die er keineswegs einer Überregulierung verdächtigte, sondern als „Schließung der Balkanroute“ rühmte.

Am Abend des Tages, an dem diese Aussage von Sebastian Kurz in den Medien zu finden war, konnte ein weiteres Beispiel dieses Defätismus studiert werden. Es lief der Film Jurassic World auf ORF 1, womit sich zeigt, dass diese Krankheit nicht auf Europa beschränkt ist, da es sich hier um eine Produktion aus den USA handelt. Darin geht gemäß Murphys Gesetz alles schief, was nur schiefgehen kann. Und hier werden überdies die Unkenrufer auch noch als jene bestätigt, deren Mutlosigkeit sich als realistisch erweist! Die Wagemutigen stehen hingegen als verantwortungslose Größenwahnsinnige da, die wie Kinder die Augen vor den Gefahren verschließen und wie Goethes Zauberlehrling die Geister, die sie riefen, nicht mehr loswerden.

Aber zurück zu Bundeskanzler Kurz: Es mag ja in dieser Allgemeinheit durchaus zutreffen, dass jede Veränderung Risiken und Chancen aufweist, nur kann man auch in dieser Allgemeinheit nicht dafür eintreten, mehr Augenmerk auf die Chancen als auf die Risiken zu legen oder umgekehrt. Das entspricht nämlich dem Versuch, ohne Argument für Veränderungen deswegen einzutreten, weil man sich diese wünscht und jedem noch so begründeten Einwand gegen sie den Wind aus den Segeln nehmen will, indem man diese als zögerliche, defätistische Haltung brandmarkt. Im Falle der technologischen Entwicklungen, von denen Kurz hier vermutlich spricht, geht es auch nicht um mögliche Risiken, sondern um gezielte Vorhaben, die ganz klar zum Nutzen der einen und zum Schaden der anderen wirken. Schließlich sind Lohnabhängige, wie es diese Bezeichnung schon deutlich offenbart, vom Lohn abhängig, den ihnen die Eigentümer der Produktionsstätten aber nur dann zahlen, wenn sie ihre Dienste benötigen und sich diese für sie lohnen. Wenn Produktivitätssteigerungen durch neue Technologien stattfinden, führen diese daher dazu, dass weniger Lohnabhängige die gleiche Gütermenge oder sogar mehr produzieren können und daher jene überflüssig werden, die sich dafür nicht mehr lohnen. Sie verlieren mit dem Lohn ihre Existenzgrundlage und befürchten daher diesen Effekt technologischer Entwicklungen, die in einer kommunistischen Gesellschaft sehr erwünscht wären, da sie den Aufwand zur Versorgung der Bevölkerung verringern und dadurch dieser mehr Zeit zur Pflege intellektueller, gesellschaftlicher und kultureller Bedürfnisse einbringen würden.

Kanzler Kurz wirbt nun dafür, diese mit Gewissheit für Lohnabhängige eintretenden Schäden ganz prinzipiell zu ignorieren und als Chance zu nehmen. Schließlich kann dadurch das Kapital seine Marktanteile auf Kosten der Konkurrenz erhöhen und so dafür sorgen, dass die fälligen Arbeitslosen im Ausland anfallen statt in der „Heimat“. Irgendwann kann man dann wieder auf die Griechen oder andere Staaten böse sein, wenn diese in der Konkurrenz derart unterlegen sind, dass sie als Absatzmarkt ganz auszufallen drohen.

Vielleicht kann man den auf diese Weise vermehrten Kapitalreichtum ja auch bald mit neuen Dienstleistungen beglücken, denn Hauspersonal zur Pflege des vergrößerten Wohnraums und neuen Grundbesitzes wird dann womöglich vermehrt in Anspruch genommen. Solches Bedürfnis verfügt dann auch gewiss über genügend willige Hände, deren Nutzung für diese Dienste wohl nicht zu teuer ist – und mehr als benutzt zu werden und darüber sein Leben erhalten zu können, darf wohl nicht verlangen, wer immer nur das Risiko und nie die Chancen zu erkennen vermag.


[1] Kronen Zeitung, 20. 1. 2019, https://www.krone.at/1847230, aufgerufen am 21. 1. 2019

[2] Friedrich Nietzsche: Zur Genealogie der Moral, in: Ders.: Werke in drei Bänden, Bd. 3, herausgegeben von Karl Schlechta, München 1954, S. 791


Bildungskatastrophen am Beispiel politischer Diskussionsbeiträge

Wien, 8. 1. 2019

In letzter Zeit sind einige Stellungnahmen zu vernehmen, die es sich mit ihrer „Kritik“ bemerkenswert einfach machen und so für die Verbreitung des falschen Urteils sorgen, dass Kritik eine einfache Angelegenheit sei, die jeder beherrsche. Ein Beispiel dafür ist das Video der SPÖ[1] zur Kritik der Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ, worin das Rezept für deren politischen Erfolg bloßgestellt werden soll. So lautet der erste Tipp für eine erfolgreiche schwarz-blaue Regierung: „Finde eine Minderheit und mach sie zum Sündenbock.“ Man erfährt nicht einmal, weshalb diese Suche so einfach sei und wofür diese Minderheit zum Sündenbock gemacht werde. Es handelt sich daher bei dieser Aussage um eine inhaltslose Kritik, um eine leere Formel, die auf alles und jeden passt. Oder könnte man etwa nicht auch die Empörung über Banken, die vom Staat mit Milliarden vor der Pleite gerettet werden, als Anprangerung von Minderheiten bezeichnen? Oder wie wäre es mit multinationalen Konzernen, die sich um Steuerschonung bemühen? Tritt etwa die SPÖ für eine Kritik der Gesellschaftsordnung ein, sodass ihr die Kritik solcher Minderheiten zu kurz greift? Dann würde sich allerdings die Frage stellen, weshalb man sich um die Führung einer Gesellschaftsordnung bemüht, wo doch deren Kritik angebracht wäre. Kritik besteht schließlich nicht unbedingt darin, das Kritisierte besser zu machen, sondern kann auch zu dem Schluss kommen, dass der kritisierte Gegenstand beseitigt werden muss. Das hängt eben ganz vom Inhalt dieser Kritik ab. Oder wie sollte man etwa ein Konzentrationslager kritisieren, wenn man es verbessern und nicht beseitigen wollte? Würde eine solche „Konstruktive Kritik“ Vorschläge für eine effiziente Vernichtung „unwerten Lebens“ machen und für eine sachgerechte Bestimmung der Menschen, deren Leben als unwert zu gelten habe, eintreten?

Es ist schon bemerkenswert, wie einfach es sich die SPÖ mit dem Schlagwort vom „Sündenbock“ hier macht. Denn eine ordentliche Kapitalismuskritik will sie dem ja nicht entgegensetzen, sondern für die Aufrechterhaltung der bestehenden Verhältnisse sorgen, denen nur eines fehlen würde, nämlich die Führung der SPÖ. Diese würde demnach nicht die „Wirtschaft“, von deren Gedeihen das gesamte gesellschaftliche Leben abhängt, entlasten, um stattdessen die Kinder zu belasten? Dies wirft sie der schwarz-blauen Regierung nämlich mit folgenden Worten vor: „Geht’s der Wirtschaft gut? Super! Entlaste sie weiter und spar’ stattdessen bei Kindern ein!“ Das ist leider nur folgerichtig, wenn vom Erfolg kapitalistischen Wachstums das Leben aller abhängt und daher auch das Leben von Kindern nur in dem Maße über Mittel verfügt, in dem ihre Eltern an diesem Wachstum partizipieren. Es ist hier überhaupt kein Unterschied zwischen einer schwarz-blauen und einer roten Regierung auszumachen und daher reine Heuchelei, wenn die SPÖ dieses Verfahren anprangert.

Zum Schluss dieses Videos wird der Gipfel der Blödheit erreicht, denn der letzte Tipp lautet: „Spalte die Gesellschaft, denn nur gemeinsam ist sie stark.“ Dieses imaginäre Subjekt namens „Gesellschaft“, das einen Staat überflüssig machen würde, wenn es denn existierte, ist der angebliche Gegner, dessen Spaltung und Schwächung die zu Beginn des Videos erwähnten Sündenböcke dienen würden. Für eine starke Gesellschaft als Basis einer starken Nation sind konservative Politiker übrigens genauso. Sie wollen das Volk, dieses von sich aus zu keinerlei Handlung fähige und daher imaginäre Gebilde, das nur unter staatlicher Anleitung in Erscheinung tritt, zu ihrer Verfügung haben und daher ihrer staatlichen Führung unterworfen wissen. Unerwünschte Migration können sie hier nicht gebrauchen, denn genau darin, dass sie an dieser keinen Bedarf haben, besteht ja die Ursache ihrer Unerwünschtheit. Deswegen verhält es sich auch nicht so, dass konservative Politiker sich einen Sündenbock zur Volksbetörung suchen würden, wenn sie nicht selbst davon überzeugt wären, dass dieser „Sündenbock“ ohne Nutzen für ihre aktuellen politischen Zielen sei und daher hier nichts verloren habe. Deswegen ist die schwarz-blaue Regierung an einer Reduktion der Einwanderung nach Österreich interessiert und nicht deshalb, weil man eine gespaltene Gesellschaft so wunderbar beherrschen könne, wo doch gerade die Gefährdung des soziales Friedens als Beeinträchtigung staatlicher Herrschaft beklagt wird. Wollte man diese Stellung zu Migranten kritisieren, so müsste man schon die Zwecke einer politischen Herrschaft kritisieren, die der SPÖ hingegen ein solches Anliegen ist, dass sie diese nur in ihren Händen gut aufgehoben glaubt.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie die einfachsten Anforderungen einer Kritik hierzulande unbekannt sind, stellt die Reaktion auf die Aussagen des SPÖ-Gesundheitsstadtrats Peter Hacker dar. Dieser setzte den Plan zur Erhebung des Migrationshintergrundes von Mindestsicherungsbeziehern mit Nazimethoden gleich, da es eine solche systematische Abfrage einer Behörde zuletzt im Dritten Reich gegeben habe. Später legte er noch nach und meinte, dass diese Feststellung noch zu harmlos sei und „es sich in Wahrheit um einen Ariernachweis handle“.[2] Nun ist selbst Hacker bekannt, dass für Mindestsicherungsbezieher keine Einweisung in ein Ghetto oder ein Konzentrationslager vorgesehen ist, selbst wenn diese einen Migrationshintergrund aufweisen. Aber nicht einmal dieser einfache Einwand ist den Repräsentanten der österreichischen Regierung gegen diese Gleichsetzung eingefallen. Sie sprechen vielmehr von einem Skandal, der sich offensichtlich von selbst verstehe, da sie von der Güte ihres demokratischen Staatswesens so überzeugt sind, dass sogar jeglicher Vergleich mit dem NS-Staat sich für sie von vornherein verbietet. Dabei könnte man die Erhebung des Migrationshintergrundes bei Mindestsicherungsbeziehern auch ganz schlicht als Überprüfung der Frage betrachten, ob es hier einen Zusammenhang gebe. Darüber hinaus könnte es sein, dass die so gewonnenen Erkenntnisse zur Erhebung eines speziellen Förderungsbedarfs für Personen mit Migrationshintergrund genutzt werden sollen. Aber auch solche Klarstellungen habe zumindest ich von Regierungsseite nicht vernommen, denn hier macht man es sich ebenso einfach mit der Entgegnung wie Herr Hacker mit seiner Kritik: Dessen Behauptung schlicht und einfach zurückzuweisen, müsse wohl reichen!

Den Abschluss dieser kleinen Besichtigung der Bildungskatastrophen politischer Eliten in Österreich bildet die Aussage von Alev Korun, der zufolge illegale Migration zu dulden sei, da die Juden dem Holocaust auch mit gefälschten Identitäten und mit der Unterstützung von Fluchthelfern, die demnach den Schleppern von heute entsprechen, entkommen seien.[3] Selbst hier wird nicht argumentiert, dass es nirgendwo eine Massenverfolgung gibt, vor welcher Migranten die Flucht ergreifen würden. Es kritisiert auch niemand das Verfahren, aus der Verwendung derselben Methoden zur Überwindung staatlicher Grenzen auf die Identität der Fluchtursachen zu schließen, obgleich die Juden diese zur Flucht aus Nazi-Deutschland, also zur Auswanderung benutzten, während Migranten dieser Tage damit die Einwanderung in Europa zu erreichen suchen. Wieder genügt die Überzeugung von der Vortrefflichkeit der hiesigen Herrschaft als „Beweis“ dafür, dass sich solche Gleichsetzungen mit dem Holocaust einfach nicht gehören. Davon abgesehen kann man die Flucht der Juden vor den Faschisten auch deswegen nicht mit den Migranten der Gegenwart gleichsetzen, weil diese bekanntlich nicht selbst über die finanziellen Mittel zur Behauptung einer bürgerlichen Existenz verfügen, sondern auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, die viele Menschen in einer ähnlichen sozialen Lage für das Motiv ihrer Migration halten. Solche Betreuungsmaßnahmen, wie erbärmlich diese auch immer sein mögen, waren für Juden nicht vorgesehen, dennoch hatten die übrigen Staaten kein Interesse an ihrer Aufnahme. Es ist nämlich auch im Falle der vor dem Holocaust fliehenden Juden nicht anders gewesen als heute, dass sich der Umgang mit Migranten nicht an deren Notsituation orientiert, sondern vom staatlichen Interesse an diesen abhängt. Das ist auch Korun so klar, dass sie den heutzutage unangreifbar scheinenden Fluchtgrund „Holocaust“ für Migrationsbewegungen in Anspruch zu nehmen sucht, auf die dieses Fluchtmotiv offensichtlich nicht zutrifft, weshalb der übliche „shitstorm“ unvermeidlich ist. Hier bringt es auch nichts, den Umgang mit Migranten zu beklagen, ohne sich die Zwecke einer politischen Herrschaft zu erklären, zu deren Herrschaft die Entscheidung darüber gehört, was sie als Notlage anerkennt und was nicht. Diese Erklärung würde zu der Einsicht verhelfen, dass nicht nur der Umgang mit Migranten, sondern das Faktum der Migration selbst eine imperialistische Weltordnung offenbart, die es abzuschaffen gilt.


[1] Kleine Zeitung vom 8. 12. 2018, https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5543356/Kampf-der-Videos_Das-ist-die-FPOeAntwort-auf-SPOeKurzfilm

[2] Kurier, 15. 12. 2018, https://kurier.at/chronik/wien/mindestsicherung-weiter-aufregung-um-hacker-aussagen/400360724

[3] Kronen Zeitung, 20. 12. 2018, https://www.krone.at/1830391