2021

„Wir“ sind nicht so!

Wien, 11. 6. 2021

Sondern viel schlimmer! Diesen Zusatz hat Österreichs Bundespräsident Van der Bellen anscheinend vergessen, als er nach der Aufdeckung der Ibiza-Affäre ganz selbstbewusst verkündete, dass „wir“ nicht so seien, wie sich das in den Äußerungen von H. C. Strache in der berüchtigten Ibiza-Villa dargestellt hat. Wen er mit „wir“ genau meint, hat er offengelassen. Da es sich hier jedoch kaum um einen normalen Staatsbürger handeln kann, weil dieser gar nicht jene Handlungsmöglichkeiten hätte, die Strache der vermeintlichen russischen Oligarchin angeboten hat, nehmen wir einmal an, dass Van der Bellen die politische Elite meint, der er selbst angehört. Woher auch immer Van der Bellen diese intimen Kenntnisse vom Tun und Treiben anderer Politiker haben will, auf Fakten scheinen diese nicht zu basieren, denn diese zeigen ein völlig anderes Bild, sobald bzw. sofern man sie zu Gesicht bekommt. Einmal mehr hat sich hier der mittlerweile zurückgetretene Chef der ÖBAG, Thomas Schmid, hervorgetan, dessen Offenbarungen ich ja bereits einmal kommentiert habe.[1] Sein Chatverlauf bietet unmissverständliche Einblicke in das Selbstverständnis einer narzisstischen Persönlichkeit und deren Herrschaftsbewusstsein. So will er nicht reisen müssen „wie der Pöbel“ und es gilt ihm auch als Zumutung, „zu diesen Tieren für Strafregister“ herkommen zu müssen.[2] Neben den aufschlussreichen Bekenntnissen Herrn Schmids ist nun ein weiterer Chat-Verlauf bekannt geworden, der den Schriftverkehr zwischen hohen Beamten enthält, nämlich jener zwischen Wolfgang Brandstetter und Christian Pilnacek. Diese zeigen darin, dass sie gar nicht so viel von der Gewaltentrennung halten, für die sich ein bürgerlicher Staat gar nicht genug loben kann. So würde Herr Pilnacek den Verfassungsgerichtshof gerne nach Kuba exportieren,[3] da er vermutlich den etwas robusteren Umgang der Staatsgewalt mit oppositionellen Kräften schätzt, den man Kommunisten gerne zum Vorwurf macht.

Es ist natürlich unschön, so deutlich auszusprechen, was man als zur Herrschaft berufener Charakter vom normalen Fußvolk denkt – zumindest für Letzteres. Herr Schmid offenbart in diesen Äußerungen sein Wissen um die Wahrheit der bürgerlichen Klassengesellschaft, auch wenn natürlich umgekehrt andauernd der gesellschaftliche Zusammenhalt beschworen wird, den diese notwendig hat, damit der Staat die von ihm eingerichteten Gegensätze produktiv nutzen kann und diese nicht zu einem allseitigen Krieg führen. Solche Auskünfte über das wahre Verhältnis der Staatsgewalt zu ihren Bürgern dienen diesem Zweck jedoch nicht, sondern sind dazu angetan, die Ressentiments zu schüren, die sich aus diesem Gegensatz ergeben und zu entsprechenden Konflikten führen können. Da müssen natürlich Köpfe rollen, wenn man sich dabei erwischen lässt, seine wahre Gesinnung auszusprechen. Seither erleben wir einen Canossa-Gang nach dem anderen und es freut sich das bürgerliche Gemüt, wenn auf diese Weise die vermeintlich richtige Rangordnung zwischen dem offiziellen Souverän namens „Volk“ und dem von diesem angeblich mit der Herrschaft nur beauftragten Personal in Szene gesetzt wird. Nur so kann man den schönen Schein der Herrschaft wiederherstellen, dass „wir“ Politiker nicht so sind, sondern nur einige wenige, nur fehlgeleitete schwarze Schafe. (Ich bin schon gespannt, wie lange man diese Metapher noch benutzen darf, ehe sie dem Rassismus-Vorwurf zum Opfer fallen wird.) „Wir“ sind uns vielmehr der Notwendigkeit unserer Heuchelei bewusst, der „wir“ uns auch ohne jede Scham unterwerfen, wenn unsere Herrschaft dies gebietet.

Auch hier gibt es jedoch Politiker, die sich gegen eine übertriebene Zurschaustellung im Bußgewand wenden und lieber die „Stasi-Methoden“ beklagen, die zur Veröffentlichung bloß privater Bekenntnisse geführt haben. Diese dürfe man wohl nicht so ernst nehmen, als würde es sich hier nur um harmlose Späßchen handeln, scheint Andreas Hanger vorzuschlagen, der Stasi-Methoden gar nicht mag, wenn seine lieben Parteifreunde davon betroffen sind. Vielleicht sollte er sich mit den Mitgliedern des kriminellen Netzwerkes solidarisieren, die sicher auch über die „Operation Trojan Shield“[4] empört sind, wodurch ihre verbrecherischen Pläne durchkreuzt worden sind. Schließlich wurden diese „armen“ Menschen sogar betrogen, indem das FBI sogar eine eigene Firma zu dem Zweck gründete, ihnen vermeintlich verschlüsselte Geräte zu verkaufen, die in Wirklichkeit dem FBI den Zugriff auf ihre Kommunikation verschafften.

Angesichts derart himmelschreiender „Ungerechtigkeiten“ ist es höchst an der Zeit, dass Hoffnung in Gestalt aufstrebender Jungpolitiker naht. So sieht sich eine Lichtgestalt der Jungen ÖVP (JVP) gefordert, einige Klarstellungen zu „Gerechtigkeit“ und „Privilegien“ unter das ahnungslose Volk zu bringen, das sich mit diesen scheinbaren Skandalen rund um die ÖVP von den wahren „Missständen“ ablenken lässt. Und wer wäre auch berufener zur Aufklärung über Privilegien als ein junges Mitglied der ÖVP, wo man dort doch ganz unmittelbar erleben darf, was Privilegien sind! Das ist anscheinend die Kernkompetenz von Laura Sachslehner, der aktuellen Generalsekretärin der JVP, die in einem am 6. Juni 2021 um 19.59 Uhr auf Facebook präsentierten Filmchen über das „rote Wien“ herzieht,[5] das Privilegien für Mitglieder der SPÖ und Menschen in der sozialen Hängematte bereitstelle, weswegen die täglich sich den Mühen der Arbeit unterziehenden Menschen nicht erhalten würden, was ihnen zustehe. So achte „die SPÖ nur mehr dann auf die Gerechtigkeit, wenn es darum geht, Privilegien unter der eigenen Funktionärselite gerecht zu verteilen“, die sich täglich der Arbeit stellenden Menschen hingegen „bezahlen auf der einen Seite für die roten Versorgungsjobs im Umfeld der Stadt Wien und auf der anderen Seite werden sie für jene, die zuhause bleiben und sich in der sozialen Hängematte ausruhen, besonders zur Kasse gebeten“. Laura Sachslehner aber ist die Hoffnung dieser von roten Funktionären und Sozialschmarotzern ausgebeuteten Leistungsträger, denn sie steht ein für „ein gerechtes Wien, wo Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, am Ende des Monats auch wirklich das übrig bleibt, was ihnen zusteht“.

Da wird sich vermutlich jeder angesprochen fühlen, denn erstens weiß jeder, was Gerechtigkeit ist, weil jeder solche hohlen Phrasen zur Rechtfertigung seiner Interessen beherrscht. Wer von Gerechtigkeit spricht, der misst nämlich die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse an seinen Vorstellungen darüber, wie diese sein sollten, um seinem Erfolg zu dienen, anstatt sich zu erklären, welche Zwecke in diese gesellschaftlichen Verhältnissen herrschen. Dieses begriffslose Unterfangen bringt noch jeder zustande. Deswegen weiß auch umgekehrt jeder, welche Menschen privilegiert sind, nämlich so ziemlich jeder außer ihm. Wenn man nun pauschal über Privilegien und Ungerechtigkeiten herzieht, wie Frau Sachslehner dies hier macht, leistet man daher einen schönen Beitrag zu wechselseitigen Verdächtigungen und Denunziationen. Nicht zufällig war es ja ein Topos der NS-Propaganda, über die Privilegien von Funktionären der Arbeiterparteien herzuziehen. Wenn Frau Sachslehner sich nun anmaßt zu beurteilen, wer privilegiert ist und wer nicht, so ist das durchaus als gefährliche Drohung zu verstehen, denn offensichtlich will sie darüber entscheiden dürfen, wem Privilegien zustehen, auch wenn sie selbst der Auffassung ist, auf diese Weise Privilegien abzustellen. Denn wenn alle gleichermaßen im Elend leben, kann man wenigstens niemandem mehr vorwerfen, privilegiert zu sein. Der Gewinn, den sie den vielen täglich für wenig Lohn zur Arbeit genötigten Menschen verspricht, besteht demnach wohl darin, dass zumindest keiner mehr Privilegien erhält, dem diese nicht zustehen, weil er aus ihren Reihen stammt, sich jedoch als roter Parteifunktionär den Zwängen seiner Klasse entziehen konnte. Privilegien sind wohl bloß jenen vorbehalten, denen diese schon aus historischen Gründen zustehen, etwa dem alten Adel oder Mitgliedern der ÖVP, die als konservative Partei schließlich jene Privilegien erhalten will, die sich bewährt haben und deswegen zum traditionellen Bestand einer Klassengesellschaft gehören.

Angesichts dieser in intellektueller Hinsicht eher bescheidenen Darbietung der JVP-Hoffnung Laura Sachslehner stellt sich natürlich auch die Frage: Ist das strategischen Überlegungen geschuldet? Oder ist man nach dem erfolgreichen Abschluss des Studiums der Kulturanthropologie sowie der Publizistik in rekordverdächtiger Geschwindigkeit tatsächlich nur zu solchen geistigen Leistungen in der Lage? Laut Wikipedia hat sie ja Kultur- und Sozialanthropologie bereits mit 21, Publizistik und Kommunikationswissenschaft mit 22 Jahren abgeschlossen, zumal sie ja auch nicht das „Privileg“ der Wehrpflicht genießen durfte, das männlichen Studenten einen Universitätsabschluss in diesem Alter unmöglich macht. Nebenbei bemerkt ist es auch sehr aufschlussreich, dass dieses offensichtlich auf Sexismus beruhende männliche „Privileg“ keinem Menschen aufstößt, der umgekehrt seine Empörung über die Verweigerung einer gegenderten Sprachen kaum zu bezähmen vermag. Bemerkenswert ist es natürlich auch, dass Sachslehner über die täglichen Mühen arbeitender Menschen Bescheid zu wissen meint, nachdem sich die Arbeitserfahrungen der 26-Jährigen auf die Tätigkeit für die ÖVP beschränken dürften.

Sachslehner ist jedoch insofern tatsächlich volksnah, als sie die Moralvorstellungen teilt, die zum Instrumentarium noch jedes bürgerlichen Tugendbolzens gehören.[6] Da spielt das Wort „Gerechtigkeit“ eine privilegierte Rolle, weil es so inhaltslos ist, dass man sich darunter alles Beliebige vorstellen kann. Diesem zur Hetze neigenden und Ressentiments schürenden Verfahren, das sich im Übrigen auch schnell gegen deren Urheber wenden kann, sodass die vermeintliche „Revolution“ ihre Kinder frisst, will ich daher gemäß Freerk Huisken den Appell entgegensetzen: Man hüte sich vor Gerechtigkeitsdebatten![7]


[1] https://lektoratsprofi.com/2021/04/08/vom-beduerfnis-nach-dem-schoenen-schein-der-herrschaft/

[2] Originalzitat Schmid: „Ich hasse euch, dass ich da herkommen muss zu diesen Tieren für Strafregister.“ https://www.derstandard.at/story/2000127224389/oh-gott-reisen-wie-der-poebel-die-causa-oebag-in, aufgerufen am 11. 6. 2021

[3] https://orf.at/stories/3216118/, aufgerufen am 11. 6. 2021

[4] https://www.derstandard.at/story/2000127253728/operation-trojan-shield-81-festnahmen-in-oesterreich-707-kilo-drogen, aufgerufen am 11. 6. 2021

[5] Hier finden sich Sachslehners Aussagen auch zum Nachlesen (aufgerufen am 12. 6. 2021, alle folgenden Zitate wurden diesem Text entnommen): https://www.laurasachslehner.at/echt-ungerecht?fbclid=IwAR288FggSgoGKMrO4PW18PsAvzu9ZntL7i-g99PBZlPjvKxqIrBSXm6MLaI

[6] Genaueres zu den moralischen Urteilsformen, auf denen diese Vorstellungen beruhen, findet man in meinen Büchern, vor allem: Ewig lockt die Bestie. Eine Kritik der Moralphilosophie, Wien 2015; Die Tugend des Kapitals, Wien 2020: https://www.amazon.de/s?k=Loidolt&__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&ref=nb_sb_noss_2, aufgerufen am 12. 6. 2021

[7] Freerk Huisken: Was verdient Ackermann? Bloß keine Gerechtigkeitsdebatte! Die deutschen Manager verdienen, was sie verdienen, in: Johannes Schillo (Hg.): Zurück zum Original. Zur Aktualität der Marxschen Theorie, Hamburg 2015, S. 216–219, https://www.amazon.de/Zur%C3%BCck-zum-Original-Aktualit%C3%A4t-Marxschen/dp/389965675X/ref=sr_1_2?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&dchild=1&keywords=Johannes+Schillo&qid=1623485338&sr=8-2, aufgerufen am 12. 6. 2021

Undank ist der Welten Lohn

Wien, 9. 5. 2021

Aus aktuellem Anlass hier eine Erinnerung aus dem Jahr 2017 an eine früher so „harmonische“ Beziehung, die soeben in einem Rosenkrieg[1] ihr gerechtes Ende findet.

Feindbild Arbeitsinspektorat

Wien, 16. 3. 2017

Seit einigen Wochen geht bereits der Konflikt zwischen der Inhaberin eines Kosmetiksalons und dem Arbeitsinspektorat durch die Medien. Vom Arbeitsinspektorat wurden Fenster für jene Räume gefordert, in denen intime Körperbehaarung durch sogenanntes „Waxing“ entfernt wird. Dies ist allein zur Lüftung der durch dieses Verfahren von Hitze betroffenen Räume erforderlich. Dass diese Fenster im ersten Stock des Salons anzubringen sind, verschweigt die inzwischen als „Waxing-Lady“ zu zweifelhafter Berühmtheit gekommene Firmeninhaberin. Sie tut im Gegenteil so, als wäre damit eine Intimenthaarung zu ebener Erde im Schaufenster verlangt worden, wodurch öffentliche Einblicke in einem Zustand gewährt würden, in dem man diese tunlichst vermeidet. Ein entsprechendes Foto postet sie samt verärgerten Bemerkungen über Schikanen des Arbeitsinspektorats auf Facebook.

Es hat auch einen besonderen Grund, dass diese Dame vom Arbeitsinspektorat heimgesucht wird. So erfährt man von der Arbeiterkammer Folgendes: „Die Firma gibt es seit 2013, und seit damals zählen die Beschäftigten der Firma zu unseren Dauerkunden in der Beratung. (…) Würden alle Arbeitgeber so mit ihren Beschäftigten umgehen, würde die Schlange der Beratungssuchenden bei uns von der Prinz-Eugen-Straße bis zum Schwarzenbergplatz reichen – und zwar täglich.“[2] Es mag also durchaus sein, dass einer kleinlichen Chefin mit einem ebenso kleinlichen Arbeitsinspektorat beizukommen gesucht wird, der Vorwurf des Schikanierens wird in der Öffentlichkeit allerdings nur gegen Letzteres erhoben.

Wo es um ein derart „himmelschreiendes Unrecht“ geht, kann natürlich das berüchtigtste Großmaul des österreichischen Journalismus nicht lange stillhalten, und so musste Wolfgang Fellner in seiner Haus- und Hofpostille „Österreich“ natürlich nachlegen. Ist er es gewohnt, in seinem Unternehmen wie Gott zu schalten und zu walten, so blutet ihm das Herz vor Solidarität mit jenen, deren Menschenrecht auf freie Schikane gegen das Personal – pardon: auf freie Entfaltung hier mit Füßen getreten wird. Er spricht daher mit dem ihm eigenen klassenbewussten Instinkt von „stalinistischen Arbeitsinspektoren“ und fordert von Kanzler Kern „ein Machtwort gegen seine ÖGB-Stalinisten“.[3] Es ist wahrlich bemerkenswerten, wie sich hier jemand in die Opferrolle begibt und bei der Obrigkeit um Beistand jammert, der sich sonst für seine Initiative und Durchsetzungsfähigkeit rühmt, mit der er sich über alle Widerstände hinwegsetzt. Sollte man den Widerstand gegen unternehmerische Freiheit gemäß dieser Logik auch beim Drogenhandel beklagen? Sind die Polizisten, die gegen diesen vorgehen, nun ebensolche Stalinisten, welche die unternehmerische Freiheit beschränken? Herr Fellner geriert sich in seinem Rundumschlag gegen die Gewerkschaften, die „das Land ruinieren“ würden, genauso wie Trump, dem er bei dessen Wahrnehmung von Schädlingen der Nation gerne Rechtspopulismus vorwirft.

Man möchte ja beinahe fragen, ob Fellner für den Stalinismus Partei ergreifen will, wenn er erklärt, dass ein unternehmerischer Erfolg wie in Silicon Valley nur mit entsprechen Rücksichtslosigkeiten gegen die Belegschaft errungen werden kann. Dabei stimmt es in diesem Fall nicht einmal, denn den Mitarbeitern in Silicon Valley kann man nicht so schäbige Arbeitsbedingungen und Löhne bieten wie jenen eines Schönheitssalons in Wien, sind diese aufgrund ihrer speziellen Fähigkeiten doch nicht so einfach zu ersetzen oder so alternativlos an ihren Job gebunden.

Auch ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hat reflexartig seinen Beschützerinstinkt für die geknechtete unternehmerische Freiheit bereit und ohne genauere Untersuchung des Falles für die Zicke … äh … Businesslady Partei ergriffen. Dafür musste er sich aber gehörig vom Arbeitsinspektorat rügen lassen, das die Wichtigkeit seiner Maßnahmen ausgerechnet damit beweisen will, wie sehr diese versagen. So klärte der Gewerkschaftsvorsitzende Roman Hebenstreit auf: „Das Arbeitsinspektorat leistet wertvollste Arbeit und hat es sich nicht verdient, für ein paar Likes derart verhöhnt zu werden. Alleine im Jahr 2015 hat es über 156.000 Arbeitsunfälle gegeben, davon waren 73 tödlich und das finden wir nicht lustig.“[4] Lustig ist das allerdings nicht, sondern höchst befremdlich, wie man dieses Resultat als Beweis für die Leistungsfähigkeit des Arbeitsinspektorats betrachten kann. Natürlich meint Hebenstreit, dass sich daraus ergebe, wie notwendig Maßnahmen des Arbeitsinspektorats wären, um die Anzahl der Arbeitsunfälle zu verringern. Man könnte aber auch auf die Idee kommen zu fragen, wie Arbeitsschutz und der herrschende Zweck der Produktion miteinander vereinbar sind. Die Beachtung von Schutzmaßnahmen wirkt sich schließlich auf die Zeit aus, in der eine Arbeit bewältigt wird, sodass hiervon eine Kostenbelastung allein dadurch ausgeht, dass eine bestimmte Arbeitszeit sich auf geringere Stückzahlen eines Gutes verteilt. In der Regel werden daher Schutzmaßnahmen wegen ihres Aufwandes ignoriert und diese Praktik führt dazu, dass bestimmte Schädigungen der Arbeitskräfte als Gewissheit gelten und deswegen „Berufskrankheiten“ heißen.

Ein bekanntes Beispiel der Nutzung jeder Pore der Arbeitszeit zur Verausgabung von Arbeitskraft sind die Billiglohnstandorte der Textilindustrie. Dort vermeiden Arbeiterinnen das Trinken so gut wie möglich, um nicht auf die Toilette zu müssen, weil dadurch die Gefahr besteht, dass die geforderte Stückzahl an gefertigten Textilien nicht erreicht wird. Sie nehmen umgekehrt lieber die Gefahr der Dehydrierung in Kauf. Maßnahmen, die der Kontrolle und Einschränkung von Pausen auf der Toilette dienen, sollen ja auch bei Apple in Irland in Kraft sein. Vielleicht will uns Herr Fellner vorschlagen, auch solchen Praktiken jenseits „stalinistischer Bevormundung“ nachzueifern, um als Standort für solche Firmen wieder attraktiv zu werden.


[1] https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/die-wahrheit-ueber-die-causa-fellner/476755658, aufgerufen am 9. 5. 2021

[2] derstandard.at/2000054161078/Waxing-Affaere-Arbeitsinspektorat-erhebt-Strafanzeige, aufgerufen am 16. 3. 2017

[3] http://www.oe24.at/oesterreich/politik/wolfgangfellner/OeGB-macht-unser-Land-kaputt/272963112, aufgerufen am 16. 3. 2017

[4] http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Waxing-Fall-Heftige-Kritik-an-Mitterlehner/272910472, aufgerufen am 16. 3. 2017

Imperialistische Leichenberge und haltlose „Querdenker“

Wien, 8. 2. 2021

Wenn es um die Leichenberge geht, die für die imperialistischen Ambitionen einer Nation immer wieder einmal fällig sind, denkt man üblicherweise zunächst an den Holocaust. Dieser soll sich ja dadurch hervorheben, dass er besonders konsequent eine zum Feind erkorene Menschengattung eliminieren wollte und daher eine besonders hohe Anzahl an Leichenbergen produziert habe. Nur das Ausmaß der Vernichtung ragt also heraus, womit auch wieder klar ist, dass Leichen sozusagen zum imperialistischen Alltag gehören.

Kaum jemand weiß allerdings, dass sich Hitler in seinen Maßnahmen zur Vernichtung der Juden durch die Türkei ermutigt sah, gegen deren Vernichtung der Armenier während des Ersten Weltkriegs ja auch kein Einspruch erhoben wurde. Weswegen sollte es also bei ihm anders sein, wenn er nun zur Vernichtung der Juden ansetzte? Dennoch wehrt sich die Türkei bis zum heutigen Tag gegen den Vorwurf, dass es in ihrer Geschichte einen Völkermord an Armeniern gegeben habe. Schließlich seien ja höchstens 300.000 Armenier umgekommen, heißt es da, auch wenn niemand weiß, wer da so genau Buch geführt haben will. Eine solche Anzahl von Toten sei jedoch ganz einfach der Tatsache geschuldet, dass eben gerade der Erste Weltkrieg geherrscht habe, und im Krieg würden eben ein wenig mehr Menschen sterben als unter normalen Umständen. Wahrscheinlich wurden die Armenier ja nur deswegen in die Wüste getrieben, weil man sie vor dem Krieg in Sicherheit bringen wollte – was kann denn die türkische Obrigkeit dafür, wenn diese zu dumm sind, Wasser mit sich zu führen!

Solche lächerlichen Einwände werden gegen Kritik an der Ermordung der Armenier vorgebracht. Und gemessen an den vielen Leichenbergen, die eine imperialistische Weltordnung im Laufe einiger Jahrzehnte produziert hat, mag es ja tatsächlich erstaunen, warum ausgerechnet die Türkei einen Genozid zu verantworten habe, die USA jedoch nicht, die im Vietnamkrieg drei Generationen von Vietnamesen vernichtet haben. So gesehen müsste man als Regel des Imperialismus anerkennen, dass dessen Notwendigkeiten schnell einmal kriegerische Interventionen mit entsprechenden Leichenbergen hervorrufen. Man könnte sozusagen feststellen, dass der Imperialismus eine Million Tote pro Jahr frei habe, dass man es ihm nicht kleinlich vorhalten dürfe, wenn für die höheren Notwendigkeiten einer imperialistischen Weltordnung immer wieder einmal eine größere Anzahl von Menschen über die Klinge springen müsse. Schon angesichts der mächtigen Waffenarsenale, die dann zum Einsatz kommen, kann es relativ schnell zu einer größeren Anzahl von Toten kommen, wie ja schon dem Begriff des „Kollateralschadens“ zu entnehmen ist. Dieser lasse sich leider nicht vermeiden, wenn ein Staat seine Interessen wahre. Von Völkermord spricht man daher auch immer nur dann, wenn es einem Staat nicht gelingt, sich gegen andere Staaten zu behaupten. Seine Kriegsniederlage stellt ihn ins Unrecht und dafür taugen dann natürlich Hinweise auf Morde, die kriegstechnisch vielleicht gar nicht notwendig gewesen wären, bestens, um diesen Staat auch moralisch wegen seiner „Kriegsverbrechen“ zu verdammen.

Es gab auch einmal ein Staatenbündnis, dem es natürlich überhaupt nicht zustand, auch nur einen Menschen zur Durchsetzung seiner Zwecke zu beseitigen. Das war natürlich der sogenannte „Ostblock“ des realen Sozialismus. Da wurde noch jeder tatsächlich oder vermeintlich an der Mauer der DDR erschossene Mensch minutiös verbucht, um die „Menschenverachtung“ dieses „Unrecht“-Regimes unter Beweis zu stellen. Aber nicht nur jene Gewalt, die jeder imperialistische Staat als sein selbstverständliches Recht betrachtet, wurde den Staaten des realen Sozialismus zum Vorwurf gemacht. Da genügten schon viel geringere „Vergehen“ – etwa die Inhaftierung von Systemgegnern. Auch diese behalten sich imperialistische Staaten als ihr Privileg vor. In den 1970er-Jahren wurde es daher auch als Verbrechen angeklagt, als die DDR Wolf Biermann die Einreise verweigerte, um sich dieses Querulanten zu entledigen. Dass in diesem Fall einem Menschen der Zugang zum angeblichen „Völkergefängnis“ DDR nicht gestattet wurde, wurde nämlich nicht als dessen Befreiung gefeiert, sondern als „Raub“ seines Rechtes auf Opposition gegen die DDR beklagt.

Heutzutage gefallen sich Oppositionelle vom Schlag eines Wolf Biermann bekanntlich als Querdenker und betrachten ihren Eigendünkel, der sich vor nichts beugt und keinerlei Schranken auferlegen lässt, auch wenn diese noch so vernünftig wären, als Garant kritischen Denkens. Wie man solch dreister Dummheit eines Menschen, der über das Trotzalter nicht hinausgekommen ist, begegnen muss, hat bereits Peter Hacks am Beispiel Biermanns vorgeführt. Auch in diesem Fall war es keine vernünftige Kritik, die Biermann vorzutragen hatte, sondern dieser legte es auf einen Konflikt mit dem Staat geradezu an, um seinem Geltungsdrang zu genügen. „Wenn man sich ungeheuer anstrengte, gelang es einem, mit der Stasi in Knatsch zu kommen, da musste man aber wirklich provozieren und musste man Krieg führen (…)“,[1] stellt Peter Hacks daher fest. Ohne solche Herausforderung habe sich die Stasi der DDR ja damit begnügt, über die Aktivitäten ihrer Bürger Buch zu führen, was ja ganz nützlich sein könnte, denn wenn man sich an irgendeine Begebenheit oder Aussage nicht mehr erinnern kann, hätten da vielleicht die Aufzeichnungen der Stasi hilfreich sein können. Peter Hacks kommentiert daher auch die Überwachungsmaßnahmen der Stasi auf folgende Weise: „Wissen Sie, Autoren sind eitel, die freuen sich, je mehr Leute mitschreiben.“[2] Wolf Biermann aber war das nicht genug, der wollte unbedingt im Mittelpunkt stehen und seine Bedeutung dadurch unter Beweis stellen, dass er die Stasi gegen sich aufbrachte, er „… ist ein Mensch, der für öffentliche Aufmerksamkeit alles tun würde, eingeschlossen seine eigene Hinrichtung. Wenn genug Publikum ist, würde er sie verlangen. Das ist ein pathologischer Geltungssüchtiger.“[3] Hacks hat nun richtig Fahrt aufgenommen und führt den vernichtenden Schlag gegen Biermann: „Dieser Mensch störte jede heitere Geselligkeit. Faschingsfeste bei Fritz Cremer wurden gesprengt von Biermann, welcher, wenn alle Leute unmittelbar vor dem Beischlaf standen, zu seiner Gitarre griff und den Leuten, ohne zu ermüden, stundenlang tragische Lieder vorsang. Der kannte keine Rücksicht. Er singt auch seinem Postboten vor. Er ist grauenhaft. Natürlich sang er auch der Stasi vor.“[4]

Diese erheiternden und treffenden Bemerkungen zu Biermann haben die ach so „kritische“ Presse der sich für ihre Demokratie rühmenden imperialistischen Staaten natürlich nicht davon abgehalten, den Umgang der DDR mit Oppositionellen vom Schlage eines Biermann als Verbrechen hinzustellen, das in seiner „Menschenverachtung“ beinahe einem Genozid gleichzusetzen sei. Auch in unseren Tagen spricht noch jeder Oppositionelle gegen einen Staat, wenn dieser Staat sich als Gegner der hiesigen politischen Ziele betätigt. Man muss daher über Herrn Nawalny überhaupt nichts weiter wissen, sondern hat deswegen für ihn Partei zu ergreifen, weil er von Putin nicht geschätzt wird. Muss es einen da wirklich wundern, wenn sich sogenannte Querdenker dazu ermutigt fühlen, sich dem Tragen einer Schutzmaske gegen Corona zu widersetzen, um sich beim Einschreiten der Polizei demonstrativ filmen zu lassen und so deren „Menschenverachtung“ zur Schau zu stellen? In ihrem Idealismus der reinen Opposition vermögen sie eben nicht zu begreifen, dass beim politischen Gegner noch die lächerlichsten Motive dadurch geadelt werden, dass sie dem Gegner gelten, dieses Verfahren für die „eigene“ politische Führung jedoch nicht gilt. Hier verhält es sich umgekehrt vielmehr so, dass selbst vernünftige Kritik mit einem „Querdenken“ gleichgesetzt wird, das ohne Gegner ohne jeden Inhalt wäre.

So lässt sich einmal mehr festhalten, dass aus Fakten nicht zwangsläufig bestimmte Urteile folgen, sondern umgekehrt bereits feststehende Urteile sich jene Fakten beschaffen, in denen sie sich bestätigt sehen. Nur so kann es schließlich gelingen, dass die Opfer von Kriegen im einen Fall als Akte berechtigter Notwehr, in anderen Fällen dagegen als „Kriegsverbrechen“ oder Genozid gelten, welche die „Menschenverachtung“ ihrer Urheber beweisen würden. Viel wichtiger als das Zählen der Leichenberge wäre daher die Klärung der Frage, welche Urteile und Überzeugungen bei jenen Menschen vorliegen, die sich zur Anwendung solcher Gewalt berechtigt glauben. Diesem Anliegen gerecht zu werden, ist der Anspruch meiner Bücher.


[1] Peter Hacks: Marxistische Hinsichten. Politische Schriften 1955–2003, Berlin 2018, S. 283

[2] Ebenda, S. 282

[3] Ebenda, S. 283

[4] Ebenda

Vom Bedürfnis nach dem schönen Schein der Herrschaft

Wien, 8. 4. 2021

Vor gar nicht so langer Zeit wurde Herr Kickl für die Aussage gerügt, dass nicht die Politik dem Recht unterworfen ist, sondern das Recht der Politik „folgt“. Das hat den Schönfärbern bürgerlicher Herrschaft gar nicht gefallen und daher für Aufregung gesorgt, wie ich in meinem Artikel über den skandalumwobenen Herrn Kickl[1] festgehalten habe.

Damals war der Auslöser für diese Debatte das Asylrecht, ebenso wie knapp zwei Jahre danach, als eine Familie nach Georgien abgeschoben wurde. Hier berief sich der zuständige Innenminister darauf, dass ihm aufgrund der gesetzlichen Regelungen die Hände gebunden seien, wurde nun aber nicht für seinen respektvollen gesetzlichen Gehorsam gelobt. Irmgard Griss warf ihm sogar eine „billige und faule Ausrede“[2] vor, da es ihm auch innerhalb bestehender gesetzlicher Regelungen möglich gewesen wäre, der Familie ein humanitäres Bleiberecht zu gewähren. Darüber hinaus wandte sie sich gegen die Aussage, dass der Politik durch das Recht Grenzen gesetzt seien, indem sie feststellte, dass die Rechtslage zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen bzw. „nachzuschärfen“[3] sei. Sie sprach also genau jene Wahrheit aus, für die Herr Kickl zwei Jahre davor angefeindet wurde.

Nun mag man vielleicht einsehen, dass es im Fall der Frau Griss weniger verstörend wirkt, wenn sie Gesetzesänderungen andenkt, die dem Kindeswohl dienen sollen, während Herr Kickls Absichten ja genau dem entgegengesetzten Ziel dienen, dem Staat die Abschiebung unerwünschter Menschen zu erleichtern. Dem schönen Schein der Herrschaft entspricht das Bild einer fürsorglichen Gewalt, der das Kindeswohl am wichtigsten ist, natürlich eher als das Eingeständnis, dass diesem höhere staatliche Anliegen widersprechen. Rein sachlich besteht aber dennoch kein Unterschied zwischen den beiden Standpunkten: Beide behaupten völlig zutreffend, dass die staatliche Herrschaft sich ihren Gesetzen nicht für alle Ewigkeit unterwirft, sondern diese ihren Interessen gemäß anpasst. Um zu vermeiden, dass es hier zu voreiligen und daher letztlich unzweckmäßigen Anpassungen kommt, geht dem Ganzen eine Diskussions- und Entscheidungsprozess voraus, ein sogenannter Prozess der politischen Willensbildung. Willkür ist unerwünscht, die gewünschten Gesetzesanpassungen sollen schließlich den politischen Zwecken dienen, die diese herbeiführen.

Es ist wirklich bemerkenswert, dass keinem Berichterstatter diese Gemeinsamkeit der Positionen von Herrn Kickl und Frau Griss aufgefallen ist. Aber mit der Einsicht in ihren Überzeugungen widersprechende Zusammenhänge haben es die Haus- und Hofberichterstatter offensichtlich schwer, wie sich daran erkennen lässt, dass ihnen auch anlässlich des neuesten „Skandals“ um die Führung der ÖBAG kein Licht aufgeht. Hier wurde der Schriftverkehr bekannt, der mit der Besetzung des ÖBAG-Chefs Schmid einherging, sodass sich das unschöne Bild einer Herrschaft ergab, deren Personal es nicht nur um den Dienst an der Nation, sondern auch um ihr persönliches Wohl geht. Deutlich wurde dabei unter anderem auch, dass es Versorgungsposten gibt, die man nicht wegen persönlicher Leistungsfähigkeiten erhält und wofür andere Personen geopfert werden: „Wir schmeißen den (…) raus oder lassen ihn auslaufen“, hieß es hier etwa angesichts des Wunsches, einer Politikerin zu ihrem Einkommen zu verhelfen.[4]

Nun wüsste zwar niemand zu sagen, was denn so schön an einem Staat sein sollte, der niemandem von Nutzen wäre, aber dennoch scheint man es für ein schönes Bild zu halten, wenn Politiker nur als Diener des Staates erscheinen. Bemerkenswert ist an diesem Fall vor allem, dass der für seine Allmachtsphantasien auf Ibiza gerügte H. C. Strache hier insofern entlastet wird, als sich ja zeigt, dass es sich hier keineswegs um Phantasien gehandelt hat und dass die Entscheidungsgewalt von Politikers selbstverständlich verschiedene Gelegenheiten bietet, bei diesen Entscheidungen auch auf den persönlichen Vorteil zu achten. Es verhält sich also keineswegs so, wie Van der Bellen nach dem Ibiza-Video behauptet hat, als er sagte: „Wir sind nicht so!“

Dass „wir“ so nicht seien, gilt zumindest nicht für die politische Elite, das zeigt sich im Fall der ÖBAG nicht zum ersten und gewiss auch nicht zum letzten Mal – und das weiß auch jeder; nur zugeben darf man es nicht, sich dabei erwischen lassen darf man nicht. Und dies ist nur deswegen so, weil es bei allem unausgesprochenen oder inoffiziellen Wissen um solche Verhältnisse den Bürgern anscheinend ein Anliegen ist, an dem schönen Schein der bürgerlichen Herrschaft festzuhalten, dass diese allen Bürgern diene, wenn auch keiner genau anzugeben wüsste, wozu. Es ist so, als würden die durchschnittlichen Bürger die Hoffnung hegen, dass es in Wirklichkeit doch nicht so schäbig zugehe, wie sie andauernd befürchten, dass sie doch nicht nur willige Knechte wären. Umso größer ist daher die Aufregung, wenn diese Hoffnung wieder einmal zunichte gemacht worden ist, obwohl man sich schon die Frage stellen könnte, was z. B. an einem Folterer weniger schlimm ist, wenn er diese Folter nicht zu seiner eigenen Befriedigung durchführt, sondern allein zu dem Zweck, belastbares und leistungsfähiges Personal heranzubilden. Warum sollte man keinen Einwand gegen eine Herrschaft vorbringen können, wenn niemand von dieser einen Nutzen hat? Das wäre doch die absurdeste Form einer Herrschaft, in der alle Menschen nur Knechte sind. Darauf können nur Menschen Wert legen, die sich auf diese Weise damit abfinden wollen, dass sie Knechte sind. Einen schönen Schein hat für diese die bürgerliche Herrschaft also dann, wenn es zumindest dem Anschein nach keine Herren gibt, die sich dieser Herrschaft zu ihrem persönlichen Vorteil bemächtigen. Daher sind das Entsetzen und der Skandal immer groß, wenn dieser schöne Schein sich als die Illusion entlarvt, deren die Bürger gleichwohl zu bedürfen scheinen. Das mit der Auflösung dieses Scheins verbundene Eingeständnis, dass sie nichts weiter als dem Staat unterworfene Knechte sind, die sich in den ihnen auferlegten Rechten und Pflichten bewähren dürfen und müssen, ist ihnen offensichtlich unerträglich und nicht zumutbar.

Auch die Personen in Machtpositionen scheuen davor zurück, vor den übrigen Bürgern ganz offen zu bekennen, dass diese Macht natürlich ihrem Vorteil dient, dass sie also die der Staatsgewalt unterworfenen Bürger ganz selbstverständlich als nützliche Idioten betrachten. Sie wollen vielmehr den Interessensgegensatz verbergen, der nun einmal zwischen Herren und Knechten besteht, denn sonst würde zwischen ihnen offene Feindschaft und damit ein permanenter Kriegszustand bestehen. Daher legen sie Wert darauf, dass ihnen erstens ihre besonderen Fähigkeiten ihre Führungspositionen einbringen, also der berechtigte Lohn für die Leistungen seien, die sie erbringen würden; zweitens pflegen sie deswegen den Anschein, dass ihre Leistungen im Dienst an jenen Menschen bestehen würden, deren Dienste in Wirklichkeit sie in Anspruch nehmen, wenn sie diese auf die Selbstbehauptung als Privateigentümer festlegen. Weil beiden Seiten die heuchlerische Pflege dieses Scheins ein solches Anliegen ist, stellt es immer wieder einen Skandal dar, wenn dieser Schein als Heuchelei entlarvt wird. Schließlich kann man so als normaler Bürger nicht mehr darauf hoffen, durch eigene Leistungsfähigkeit in die Chefetagen vorzudringen, sondern man muss zerknirscht und verbittert zur Kenntnis nehmen, dass dies von den persönlichen Beziehungen abhängt. Und das ist ein schwerer Schlag für Personen, die an der bürgerlichen Gesellschaft nur das auszusetzen haben, dass ihnen der Erfolg darin verwehrt bleibt, darüber hinaus jedoch nichts dagegen einzuwenden wüssten, dass die bürgerliche Konkurrenz die Bürger in Sieger und Verlierer scheidet.


[1] Der skandalumwobene Herr Kickl,15. 2. 2019, https://lektoratsprofi.com/2019/02/15/der-skandalumwobene-herr-kickl/, aufgerufen am 6. 4. 2021

[2] Griss: „Die Frage ist: Müssen die Kinder dafür einstehen?“, 5. 2. 2021, https://www.diepresse.com/5933085/griss-die-frage-ist-mussen-die-kinder-dafur-einstehen, aufgerufen am 6. 4. 2021

[3] ZIB 2 Leiterin Griss zur Kindeswohlkommission Do., 4. 2. 2021, https://www.youtube.com/watch?v=56GqPac0pkQ, aufgerufen am 6. 4. 2021

[4] https://kontrast.at/thomas-schmid-chats/, aufgerufen am 8. 4. 2021