Neues von der Arbeitsfront

Es muss wieder mehr und länger gearbeitet werden, tönt es durch den Blätterwald der bürgerlichen Haus- und Hofberichterstattung. So wird die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in der Zeitung Die Welt vom 28. 7. 2025 für ihren Mut gewürdigt, die zwar unangenehme, aber unvermeidbare Notwendigkeit deutlich auszusprechen, dass „wegen des demografische Wandels (…) die Deutschen später in Rente gehen“. Originalton Frau Reiche: „Wir müssen mehr und länger arbeiten.“ Der demographische Wandel und die steigende Lebenserwartung der Bürger in den führenden Nationen würden sonst eine Überlastung des Pensionssystems herbeiführen, das bereits jetzt auf Zuschüsse der öffentlichen Hand angewiesen ist, sich also nicht mehr allein durch die Pensionsbeiträge aus der Summe der Gehälter und Löhne finanzieren lässt. Daher freut sich Moritz Seyffahrt in seinem Kommentar über diesen „notwendigen Tabubruch“ zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit, denn bereits jetzt hat das Budget darunter zu leiden, wie er feststellt: „Mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr fließen aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkassen.“ Auch in Österreich liebäugelt IV-Präsident Georg Knill mit der Erhöhung des Pensionsantrittsalters von 65 auf 70 Jahre¹ und der Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ist der Auffassung, dass das geringere Einkommen einer Teilzeitbeschäftigung diese immer noch viel zu attraktiv mache. Schließlich haben diese trotz geringerer Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf die gleichen Leistungen wie Vollzeitarbeiter, weswegen ja auch der bereits erwähnte Herr Knill dafür eintritt, „dass Menschen in Teilzeitarbeit mehr in den Sozialversicherungstopf einzahlen sollten“.²

Bei so viel Einigkeit will das Nachrichtenmagazin profil natürlich nicht zurückbleiben, sondern lieber die elitäre Speerspitze bilden, indem es gleich einmal grundsätzlich vorgibt, welche Aufgaben anstehen – das ist man der Selbstdarstellung als „kritisches Medium“ einfach schuldig. So weiß Chefredakteurin Anna Thalhammer bereits in Ausgabe 29 vom 19. 7. 2025 auf Seite 5 von der großen Gefahr für den sozialen Frieden zu berichten, die bei weiterem Aufschub der unvermeidbaren Pensionsreform drohe. Dass „immer weniger Junge“ für „immer mehr Ältere“ arbeiten müssten, gehe sich nicht nur finanziell, sondern auch emotional nicht aus, führe also zur Gemütsverdunkelung der Jungen, wofür Thalhammer einen untrüglichen Spürsinn beweist und daher feststellt; „Wut liegt in der Luft.“³ Und diese Wut wird sich gewiss nicht durch ein „Pensionsreförmchen“ besänftigen lassen, wie die Chefredakteurin die Pläne der Regierung nennt. Diese würde sich nämlich vor einer richtigen Pensionsreform, die diesem Namen auch verdiene, drücken, um sich nicht mit der großen Wählergruppe der Pensionisten anlegen zu müssen. In diesem Urteil zeigt sich auch, was man in der Redaktion des profil unter Kritik versteht: Dienationense richtet sich gegen die mangelhafte Durchsetzung eines Zwecks, welcher umgekehrt offensichtlich als unantastbar oder alternativlos gilt. Eine Kritik, die für den Erfolg einer Sache eintritt, ist aber eine Totalaffirmation dieser Sache, in diesem Fall eben der Notwendigkeit einer Pensionsreform. Das würden die hier angeführten Personen des bürgerlichen Pressewesens auch gar nicht bestreiten, die sich vielmehr fragen würden, wie man denn nicht diesen Zweck gutheißen und affirmieren könne.

Wenn man eine affirmative Haltung zum Kapitalismus einnimmt, bleibt auch tatsächlich nichts weiter übrig, als die politischen Maßnahmen auf ihre Eignung zur Förderung des Kapitalstandorts zu begutachten und angesichts des für Pensionen „vergeudeten“ Geldes eine radikale Pensionsreform zu fordern, denn Thalhammer hat die keinerlei Widerspruch duldenden Fakten: „Ein Viertel des jährlichen Budgets muss für die Finanzierung von Pensionen zugeschossen werden. In nur wenigen Jahren soll dieser Beitrag auf ein Drittel anwachsen.“⁴ Wir können also vermerken, dass die auf ihren Aufbau des Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg stolzen Generationen, die ihre Pensionen immer schon als wohlverdientes Recht für diese Pionierleistung betrachtet haben, nun für einen Schuldenberg gescholten werden, mit dem sie ihre Pensionen auf Kosten der Jüngeren finanziert haben. Das ist doch einmal eine feine Auskunft über den „Wohlstand“ der bürgerlichen Staaten, den deren Führungen immerzu als Einwand gegen die realsozialistischen Staaten beschworen haben! Dieser „Wohlstand“ war anscheinend nur auf Schulden gegründet und lässt sich nun dank des Sieges über den realen Sozialismus auch wieder abbauen! Wenn nur nicht dieses trotzige Wahlvolk sich hier als störrisch erweisen würde! Aber dafür hat die bürgerliche Gesellschaft ja ihre kritische Presse, um mit diesem verwöhnten und verweichlichten Volk einmal Klartext zu sprechen! Da will auch Rüdiger Safranski seine Schuldigkeit tun und erklärt den jahrzehntelangen angeblichen Genuss einer „Friedensdividende“ unter dem amerikanischen Schutzschild zur Ursache eines verwöhnten, nicht mehr wehrfähigen Volkes: „Eine an Frieden gewöhnte, wenn man so will: verwöhnte Gesellschaft muss auf einmal wehr- und kriegstüchtig gemacht werden.“⁵ So gibt Safranski der kommunistischen Propagandalüge Recht, dass es im Imperialismus kriegsträchtig zugeht und somit eine Illusion war zu glauben, mit dem Untergang der Sowjetunion das Zeitalter ewigen Friedens und das Ende der Geschichte ausrufen zu können. Aber nicht nur der Wehrwille, auch der Arbeitswille liegt darnieder, berichtet Anna Thalhammer, denn angesichts des für die Pensionen verschwendeten Geldes, das für Zukunftsinvestitionen fehle, leide die Arbeitsmotivation der Jungen, denen ja schon in Aussicht gestellt wird, dass ihr Pensionsantrittsalter höher und ihre Lebensarbeitszeit länger sein müsse als jene der Pensionisten der letzten vierzig Jahre. Weil aber die Übermacht der Alten mehr Wählerstimmen repräsentiert als die wenigen Jungen unterlasse es der Staat, hier für die notwendige „Gerechtigkeit“ einer für alle Generationen längeren Lebensarbeitszeit zu sorgen.

Beide Aussagen, dass eine Pensionsreform und die Wiedererlangung von Wehrfähigkeit notwendig seien, sind unter Bedingungen kapitalistischer Konkurrenz und imperialistischer Konflikte zutreffend. Wer für Kapitalismus ist, kann diese Überzeugungen nicht kritisieren, wer sie kritisieren will, kommt nicht umhin, den Kapitalismus zu kritisieren. Das soll nun in groben Umrissen und in aller Kürze geschehen. Die Pensionen sind im Kapitalismus so eingeführt worden, dass sie sozusagen zur Klassensolidarität zwangen: Die aktuell beschäftigten Arbeiter sollten durch vom Staat erzwungene Abzüge von ihrer Lohnsumme für die Finanzierung der Pensionen sorgen, auf die auch nach einem langen und entbehrungsreichen Arbeitsleben jene Menschen angewiesen waren, die den Leistungsanforderungen kapitalistischer Produktion nach jahrzehntelangem Raubbau an ihrer Gesundheit nicht mehr gerecht werden konnten. Da nach dem Zweiten Weltkrieg jede Menge an Kapital vernichtet war und unter der US-Herrschaft eine nahezu den gesamten Globus mit Ausnahme des realsozialistischen Staatenblocks umspannende beschleunigte Kapitalakkumulation sich entwickeln konnte, ging diese Rechnung zunächst auch perfekt auf. Dass die Arbeitsbedingungen des Wiederaufbaus eher nicht besonders rüstige Pensionisten hervorbrachten, die nicht allzu lange Pensionen beziehen konnten, ehe sie der Tod ereilte, war dafür sicher kein Nachteil.

In den 1960er-Jahren kam es zu ersten Erscheinungen des Umschlags der beschleunigten Kapitalakkumulation zur Überakkumulation von Kapital. Diese zeigt sich darin, dass der mit der Steigerung kapitalistischer Arbeitsproduktivität verbundene Effekt der Verdrängung von Arbeitskräften nicht mehr durch das beschleunigte Kapitalwachstum kompensiert wird. Die Steigerung der Produktivkraft der Arbeit führt nämlich im Kapitalismus nie zu weniger Arbeit für alle, sondern zur Verringerung der Beschäftigung, denn zum Einsatz neuer Technologie kommt es im Kapitalismus nur unter der Voraussetzung, dass deren Anschaffung und Betrieb weniger finanziellen Aufwand erfordert, als dadurch an Lohnkosten gespart werden kann. Es muss also mehr bezahlte Arbeit verdrängt werden, als die neue Technik kostet, und daher kommt es zur Freisetzung von Arbeitskräften, wenn dieser Verdrängungseffekt nicht durch das Kapitalwachstum kompensiert wird. In der Phase der beschleunigten Kapitalakkumulation wird dieser Effekt sogar überkompensiert, weil das Kapital insgesamt mehr wächst, als es Arbeitskräfte wegrationalisiert. Fällt dieser Effekt weg, weil das Kapital die Grenzen seines Wachstums erreicht, so schlägt die beschleunigte Kapitalakkumulation in die Überakkumulation um. Es existiert zu viel Kapital, als dass es sich noch profitabel einsetzen ließe. Weil dessen Anspruch auf Vermehrung nicht mehr zu erfüllen ist, kommt es zur Kapitalentwertung und zur beschleunigten Freisetzung von Arbeitskräften. Anstatt den Verdrängungseffekt der Rationalisierung des kapitalistischen Arbeitsprozesses durch sein Wachstum zu kompensieren, verstärken Vernichtung und Schrumpfung des Kapitals diesen Effekt noch. Daher stieg in den 1960er-Jahren die Arbeitslosenrate der führenden Industrienationen, es kam zu politischem Widerstand und auch wieder zu Kritik am Kapitalismus, deren sichtbarster Ausdruck die Studentenproteste von 1968 waren. Erst im Zuge der verstärkten militärischen Aufrüstung und der dadurch schließlich bewirkten Selbstaufgabe des Sowjetblocks zum Ende der 1980er-Jahre konnte diese Überakkumulationskrise bewältigt und mit der Expansion in die vormals realsozialistischen Staaten wieder eine längere Phase beschleunigter Kapitalakkumulation etabliert werden.⁶

Nun hat der Kapitalismus bereits seit einiger Zeit wieder eine Überakkumulation von Kapital hinbekommen, die sich in einem Verdrängungswettbewerb der Unternehmen und der Nationen auswirkt. Zum sogenannten demographischen Wandel, dass immer mehr Ältere von immer weniger Jüngeren gegenüberstehen, hat dies insofern beigetragen, als in den führenden Nationen die Lohnabhängigen dazu genötigt sind, ihre Konkurrenzfähigkeit zu hegen und zu pflegen, denn die permanente Umwälzung der Produktivkräfte verlangt von ihnen einen flexiblen Einsatz ihrer Arbeitskraft samt der Bereitschaft zur Mobilität, also zum Wechsel von Wohnort und Arbeitsplatz gemäß den Interessen des Kapitals. Das verträgt sich nicht so gut mit der Kinderbetreuung, weil diese sowohl finanzielle Mittel als auch zeitlichen Aufwand verlangt, die nun der Pflege einer konkurrenzfähigen Arbeitskraft fehlen. Um nicht jederzeit ersetzbar zu sein und nicht nur schlecht bezahlte Arbeit leisten zu können, sind die Bürger aber dazu genötigt, die Qualität ihrer Arbeitskraft zu erhalten und zu steigern, sie können sich daher nur wenig Kinder leisten. Hierzulande gilt dies als Folge ihres Hangs zu Bequemlichkeit und Luxus, obwohl dies nur den Versuch darstellt, dem gewöhnlichen Elend einer kaum qualifizierten Arbeitskraft zu entkommen. Dieses Elend wird in die Staaten der Peripherie ausgelagert, zu denen sich seit dem Ende des „Ostblocks“ auch die ehemals realsozialistischen Gebilde zählen dürfen.

Trotz der mit der gesteigerten Arbeitsproduktivität verbundenen Vereinfachung der Arbeit hätte es der Kapitalismus schon noch hinbekommen, die Lebenserwartung gering zu halten, indem er seinen Ansprüchen gemäße Leistungsstandards setzt, die sich nicht so leicht ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen erfüllen lassen. Da aber die Medizin und die Pharmazie sehr große Fortschritte gemacht haben, ist die Lebenserwartung in den führenden Industrienationen tatsächlich gestiegen, allerdings um den Preis hoher Ausgaben der staatlichen Kassen für die Gesundheit. Allein für Medikamente wachsen diese Ausgaben ständig, sodass man zynisch behaupten könnte, der Staat habe sich durch die Fortschritte der Medizin eine Kostenexplosion der Ausgaben für Gesundheit und damit auch der Ausgaben für die Pensionen eingehandelt, die sich wechselseitig weiter steigern: Mehr Medikamente führen zu mehr Pensionisten, die wiederum mehr Medikamente benötigen etc.

Nun kommt es also zur Schere zwischen Einzahlungen und Auszahlungen in die Pensionsversicherung, ebenso haben auch die Krankenkassen immer wieder mit finanziellen Engpässen zu kämpfen, da können sie sich noch so oft in „Gesundheitskasse“ umbenennen. Die Ausbeutung hat so prächtig funktioniert, dass immer weniger Lohnarbeiter für das Kapitalwachstum nötig sind, wie hoch oder gering dieses auch immer sein mag. Weil die Lohnsumme immer kleiner wird, können daraus immer weniger Pensionen finanziert werden und der Staat muss dafür Mittel aufwenden, die ihm dann zur Pflege der Attraktivität seines Standorts für das Kapital fehlen. Deswegen entdecken die Apologeten des Kapitals auch keine Milchmädchenrechnung in ihrer Aussage, dass eine höhere durchschnittliche Lebenserwartung auch eine längere Arbeitszeit verlange. Wenn hohe Arbeitslosigkeit manche Leute auf die Idee bringt, die Arbeit insgesamt zu verkürzen und entsprechend aufzuteilen, erkennen sie darin hingegen sofort eine „Milchmädchenrechnung“. Da im Kapitalismus höhere Produktivität nicht zu weniger Arbeit für alle, sondern zur Verringerung bezahlter Arbeit führt, können auch nicht mehr Pensionen finanziert werden, als die durch diese Verringerung reduzierte Lohnsumme erlaubt. Weil dies dem Interesse des Kapitals entspricht, handelt es sich hier auch nicht um eine Milchmädchenrechnung, um die es sich bei der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung, auch noch bei vollem Lohnausgleich, sehr wohl handelt, weil diese dem Interesse des Kapitals widerspricht.

Der Verdrängungswettbewerb des Kapitals verlangt also mehr Leistung von der lohnabhängigen Bevölkerung, sodass selbst bei jeder Gelegenheit als „reich“ bezeichnete Nationen wie Deutschland und Österreich ihrer Bevölkerung mehr Armut zumuten wollen. „Wir alle“, heißt es dann, müssen mehr arbeiten, um dem „Wettbewerb“ gewachsen zu sein. Dieser Wettbewerb verlangt auch mehr Kriegstüchtigkeit, weil im Verdrängungskampf der Kapitale imperialistische Konflikte entstehen, schließlich will hier jede Nation ihr Kapitalwachstum auf Kosten ihrer Konkurrenten durchsetzen. Genau deswegen herrscht seit mehr als drei Jahren Krieg in der Ukraine, die durch den Putsch im Jahr 2014 sich endgültig als Gegner der russischen Föderation aufstellte, deren Gegenwehr ausgerechnet als Imperialismus gilt, während die imperialistischen Staaten doch nur die Freiheit verteidigen, ihren Interessen weltweite Geltung zu verschaffen.

Solche Zusammenhänge nicht sehen zu wollen, ja sie nicht einmal in Erwägung zu ziehen oder nach ihnen zu fragen, stellt allerdings ein bemerkenswertes Armutszeugnis hiesiger Intellektueller und der sich ach so kritisch wähnenden Presse dar, die sich daher die eingangs angeführte Bezeichnung als „bürgerliche Haus- und Hofberichterstattung“ redlich verdient hat. Interessant ist auch, dass selbst von der Migration nicht mehr der Ausgleich des demographischen Wandels erwartet wird. Irgendwie haben die Pressesprecher der bürgerlichen Staatsräson anscheinend doch eine Ahnung davon, dass nicht einfach genügend junge, sondern über ein Lohneinkommen verfügende Personen zur Finanzierung der Pensionen notwendig sind. Nur profitabel einsetzbare Arbeit wird vom Kapital bezahlt, das lässt sich allein daran erkennen, dass es auch Jugendarbeitslosigkeit gibt, die so gar nichts zur Finanzierung der Pensionen beiträgt, da können die davon betroffenen Menschen noch so jung sein. Um dem Staat die Last überflüssiger, weil nicht einmal mehr als Ersatzarmee brauchbarer alter Leute abzunehmen, muss nun der Pensionsantritt verschoben werden, am besten mindestens auf 70 Jahre. Das erhöht auch die Chance, dass viele Menschen ihre Pension gar nicht mehr erleben, weil Arbeit in diesem Alter immer schwieriger gesundheitlich auszuhalten ist, und so kommt es sicher zur Entlastung des Staates von überflüssigen Menschen, die weder an der Arbeits- noch an der Kriegsfront noch zu gebrauchen sind. Wenn das nicht hervorragende Aussichten sind!

——————————

1 Aufregung um Forderung von IV-Präsident nach Arbeiten bis 70, in: Der Standard, 5. 7. 2025, https://www.derstandard.at/story/3000000272937/pensionen-aufregung-um-sager-von-iv-pr228sidenten, aufgerufen am 1. 8. 2025

2 Arbeit in Teilzeit soll weniger „attraktiv“ werden, in: Der Standard, 20. 7. 2025, https://www.derstandard.at/story/3000000272937/pensionen-aufregung-um-sager-von-iv-pr228sidenten, aufgerufen am 1. 8. 2025

3 Anna Thalhammer: Die fehlende Pensionsreform gefährdet den sozialen Frieden, in: Profil 29, 19. 7. 2025, S. 5

4 Ebd.

5 Rüdiger Safranski: „Kein Wunder, wenn es knirscht in der Gesellschaft“, in: Neue Zürcher Zeitung, Nr. 167, 22. 7. 2025, S. 9

6 Vgl. dazu auch meinen Beitrag vom 25. 12. 2024 über den Imperialismus seit 1945 auf meiner Homepage: https://lektoratsprofi.com/2024/12/25/der-imperialismus-seit-1945/