2026
Der totalitäre Rassismusverdacht des Wokeismus
Wien, 27. 6. 2026
1. Was ist Rassismus?
Was Rassismus ist, scheint heutzutage jeder zu wissen, da der Vorwurf des Rassismus oft geäußert wird und der Staat sogar eigene Einrichtungen unterhält, um rassistische Vorfälle zu protokollieren, sogenannte Antidiskriminierungsstellen samt angeschlossenen Hotlines, in Wien z. B. der Verein ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit. Dieser protokolliert angebliche rassistische Vorfälle, wofür allerdings die Anzeige vermeintlich davon betroffener Menschen genügt und meines Wissens nicht überprüft wird, ob diese Person sich irrt oder einen Konflikt zu Unrecht als rassistisch motiviert beurteilt. Da kann sich jemand genauso gut nur verfolgt fühlen, weil er sich einer Minderheit zurechnet, allein dass so jemand einen Vorfall behauptet, genügt schon, damit dieser als weiterer Fall von Rassismus protokolliert wird. Im Report 2025 findet sich gleich auf S. 11 die Schilderung eines Ereignisses, in dem ein Schüler das N-Wort benutzt haben soll, nachdem er von dem angeblich auf diese Weise beschimpften Schüler „geschubst“ worden sei. Da frage ich mich schon, sofern es sich wirklich nur um ein „Schubsen“ gehandelt und die Beschimpfung tatsächlich stattgefunden haben soll: Ist verbale Gewalt schlimmer als körperliche? Niemand scheint sich auch nur die Frage zu stellen, ob die Behauptung einer Beleidigung nicht auch nur vorgetäuscht sein könnte, in diesem Fall etwa zu dem Zweck, von der eigenen Aggression abzulenken oder diese sogar als angemessen zu rechtfertigen. Solche Gedanken sind geradezu tabu, da sie einer Relativierung des Rassismus dienen würden, der allein dadurch als bewiesen gilt, dass jemand behauptet, rassistisch beleidigt worden zu sein.
Es trifft sich also ganz gut, dass niemand so genau weiß, was Rassismus eigentlich ist und wo er herrscht, nachdem er auch dort zu finden sein soll, wo er sich nicht offen dazu bekennt. Da hatte es Marx noch einfacher, der im Kapital in den Äußerungen des Advokaten O’Conor einen eindeutigen Fall von Rassismus präsentiert:
„»Now, gentlemen«, sagte er unter großem Applaus, »die Natur selbst hat den Neger zu dieser Knechtschaftslage bestimmt. Er hat die Stärke und ist kräftig zur Arbeit; aber die Natur, die ihm diese Stärke gab, verweigerte ihm sowohl den Verstand zum Regieren, wie den Willen zur Arbeit.« (Beifall.) »Beide sind ihm verweigert! Und dieselbe Natur, die ihm den Willen zur Arbeit vorenthielt, gab ihm einen Herrn, diesen Willen zu erzwingen und ihn in dem Klima, wofür er geschaffen, zu einem nützlichen Diener zu machen, sowohl für sich selbst, wie für den Herrn, der ihn regiert. Ich behaupte, daß es keine Ungerechtigkeit ist, den Neger in der Lage zu lassen, worin die Natur ihn gestellt hat; ihm einen Herrn zu geben, der ihn regiert; und man beraubt ihn keines seiner Rechte, wenn man ihn zwingt, dafür auch wieder zu arbeiten und seinem Herrn eine gerechte Entschädigung zu liefern für die Arbeit und Talente, die er anwendet, um ihn zu regieren und ihn für sich selbst und für die Gesellschaft nützlich zu machen.«“[1]
Herrschaft hat eben ihren Preis, vor allem für diejenigen, die ihr unterworfen sind! Der Herr erhält also nur seine „gerechte Entschädigung“ dafür, dass er „den Neger regiert“ und ihm zeigt, wo es entlanggeht, weil der weder den Willen noch den Verstand hätte, seien Fähigkeiten sinnvoll einzusetzen. Genauso gilt der Profit des Kapitals als dessen gerechter Lohn für die vielen Arbeitsplätze, mit denen es die Menschheit beglückt, als wüssten diese sonst gar nicht, wie sie überleben könnte. Diese Rechtfertigung der Ausbeutung scheint sich heutzutage als links verstehende Menschen aber weniger zu stören als der Gebrauch des Wortes „Neger“, als wäre das alles halb so schlimm, wenn stattdessen wenigstens von „Afroamerikanern“ die Rede wäre, noch besser natürlich: „Afroamerikaner:innen“! Was will man auch von „Linken“ erwarten, die als Wesen einer linken politischen Gesinnung bestimmen, queerfreundlich und weltoffen zu sein sowie die Menschenrechte zu beachten? Einfach ein guter Mensch zu sein, würde Linke auszeichnen, während eine rechte politische Haltung darin bestehe, faschistisches Gedankengut zu vertreten. Müssten sie inhaltlich genauer ausführen, was sie unter Letzterem verstehen, würden sie vermutlich ohnehin nur die Negation all dessen anführen, was sie gerade als links bezeichnet haben, also gegen LGBTQ+, die Welt und alles „Fremde“, als Fremdenfeind auch ein Rassist und als solcher natürlich gegen Menschenrechte. Eine Konsequenz der bürgerlichen Gegensätze innerhalb der Nationen und zwischen diesen wollen sie im Faschismus nicht erkennen, weil sie auch nicht das geringste Interesse daran haben, sich einen Begriff von der bürgerlichen Gesellschaft zu machen. Es ist ja auch viel einfacher, die Einhaltung politisch korrekten Verhaltens zu fordern und zu erwarten, dass die bürgerliche Konkurrenz sich dadurch in Harmonie verwandle. Genauso ist es einfacher, Rassismus abzulehnen als zu erklären. Was aber ist nun unter Rassismus zu verstehen? Liegt dieser auch dann vor, wenn sich materielle Unterschiede zwischen den Menschen ergeben?
Der bürgerliche Staat spricht sich ganz klar dagegen aus, dass sich ethnische Unterschiede als Ursache sozialer und materieller Unterschiede auswirken. Er lehnt eine Sortierung der Menschen anhand ethnischer, geschlechtlicher oder religiöser Kriterien explizit ab. Nur die Leistungsfähigkeit als Privateigentümer, die Durchsetzung in der Konkurrenz will er als Ursache gesellschaftlicher Unterschiede zwischen den Bürgern gelten lassen, die damit auch gerechtfertigt sein sollen. Dass hier manche Menschen den Übergang machen, solche Unterschiede auf äußere Merkmale wie die Physiognomie und die Pigmentierung verschiedener Ethnien zurückzuführen, weist der bürgerliche Staat unter Strafandrohung zurück, genauso wie die Diskriminierung von Personen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer Religion. Es käme allerdings auch kein Mensch auf solche Gedanken, wenn es nicht die ganz real und objektiv eingerichteten Unterschiede der Bürger anhand des Eigentums, über das sie verfügen, gäbe. Dieses beschränkt sich eben bei einem Großteil auf die Verfügung über ihre Person und die Leistungen, die sie für jene zu vollbringen imstande sind, die über die Mittel der Produktion und der Gewalt verfügen, also für Kapital und Staat. Die mit diesen Mitteln herrschenden Personen müssen auch gar nicht auf dem Gebrauch der Bezeichnung „Neger“ insistieren, um ihre Herrschaft als Dienstleistung auch für Menschen dunkler Hautfarbe auszugeben. Diese wären schließlich ohne ihre Anweisungen genauso verloren und zum Untergang verdammt wie die übrigen lohnabhängigen Bürger, egal ob weiblich, männlich, muslimisch oder ohne Religionsbekenntnis. Nicht einmal ihr Selbstverständnis als elitäre Persönlichkeiten mit besonderen Fähigkeiten gilt den Führern von Staat und Kapital als Rassismus, schließlich würden sie doch nur Gutes tun, wenn sie die darauf angewiesenen Massen mit Arbeitsplätzen und Gesetzen versorgen.
2. Rassismuskritik statt Kapitalismuskritik
Da in der bürgerlichen Gesellschaft die meisten Menschen nur dann ein Einkommen erlangen, wenn sie dem Reichtum des Kapitals dienen, herrscht in der Regel ein großer Andrang um die für diesen Zweck eingerichteten Arbeitsplätze. Da wird es auch kaum ausbleiben, dass im Zweifelsfall auch solche Kriterien für die Auswahl der Kandidaten herangezogen werden, die offiziell keine Rolle spielen dürfen, etwa ob jemand ein Mann oder eine Frau ist, ob ein Migrationshintergrund besteht oder nicht. Nun aber nicht die Nötigung zum Dienst an Kapital und Staat zu kritisieren, sondern die ungleiche Betroffenheit von dieser Nötigung gemäß ethnischer oder anderer „unsachlicher“ Kriterien, führt keineswegs zu vernünftigen Urteilen. Was wäre denn damit gewonnen, wenn sich die verschiedenen Kategorien proletarischer Armut, von Angestellten auf der mittleren Führungsebene über Facharbeiter, weniger qualifizierte Hilfsdienste bis hin zu Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Obdachlosen, gemäß ihrem Anteil an der nationalen Bevölkerung auf die verschiedenen Ethnien oder Religionen verteilen würden? Ändert es etwas an der Armut, wenn diese schön ausgewogen über verschiedene Bevölkerungsgruppen verteilt ist? Hätte man nichts mehr gegen den Kapitalismus einzuwenden, wenn sich darin keinerlei Rassismus entdecken ließe? Wäre der Kapitalismus demnach eine brauchbare Einrichtung, wenn nur nicht immer der Rassismus die allgemeine Harmonie trüben würde? Diesen Schluss scheint der Wokeismus zu ziehen, der sich von Rassismus umzingelt und diesen auch dort zu entdecken glaubt, wo er nicht offenkundig ist und daher als „strukturell“ oder „institutionell“ gilt, wenn z. B. nur wenige Personen einer bestimmten Ethnie Führungspositionen innehaben, sich hingegen sehr zahlreich in den unteren Rängen der kapitalistischen Hierarchien einfinden.
Es verdunkelt die tatsächlichen Herrschaftsverhältnisse eher bzw. unterbleibt die Kritik an diesen, wenn über Rassismus geklagt wird, ohne einen Bezug zum Kapitalismus herzustellen. Max Horkheimers Aussage über den Faschismus lässt sich auch auf den Rassismus anwenden: Wer nicht vom Kapitalismus sprechen will, der soll auch vom Rassismus schweigen! Wer sich aber Armut nur als Resultat rassistischer Diskriminierung vorstellen kann, der sucht eben nach verborgenen und versteckten Formen von Rassismus, nachdem sich kaum jemand noch offen als Rassist bekennt und offenkundiger Rassismus am ehesten bei unmaßgeblichen Leuten anzutreffen ist, als unerfüllte Forderung nach einer privilegierten Zuteilung von Arbeitsplätzen für national verwurzelte Bürger, die überhaupt nicht einsehen wollen, dass das Kapital diesbezüglich nicht so wählerisch ist wie sie. Die Konflikte, Anstrengungen und Enttäuschungen der bürgerlichen Konkurrenz will der Wokeismus aber nicht als Normalität der bürgerlichen Gesellschaft begreifen, stattdessen verlangt er, dass die Menschen wachsam, „woke“, auf rassistische Tendenzen auch bei sich selbst zu achten hätten, die allein dadurch gegeben seien, dass es zu den geschilderten Zerwürfnissen und Schäden kommt. Hier zeigt der Wokeismus Merkmale von totalitären Bewegungen, die im Falle des Nationalsozialismus nach weiteren Formen unwerten Lebens, im Stalinismus nach absterbenden Klassen und verborgenen Klassenfeinden Ausschau hielten. So wurden 1941 auch Polen den Nürnberger Gesetzen und der Kennzeichnungspflicht durch ein am Gewand angebrachtes P unterworfen „und Hitler selbst beschäftigte sich in den gleichen Jahren mit großangelegten Plänen zur »Gesundung« des deutschen Volkskörpers, denen zufolge alle organisch Erkrankten, vor allem Lungen- und Herzkranke, mitsamt ihren Familien eliminiert werden sollten“.[2] Ebenso fahndet nun der Wokeismus nach weiteren Formen von Rassismus, die es noch auszumerzen gelte, und verhält sich dabei genauso wie frühere totalitäre Bewegungen: „Damit sich die totalitäre Bewegung die Illusion ihres Fortschritts erhalten kann, bedarf sie der immer neuen Entlarvung sogenannter ‚objektiver‘ Gegner und Saboteure, die ‚objektiv‘ deswegen heißen, weil sie unabhängig von ihrem Verhalten als Feinde gelten und je nach angeblicher historischer Notwendigkeit willkürlich bestimmt werden können. So richtig in der totalitären Bewegung zu Hause fühlen sich ihre Mitglieder nur dann, wenn sie ihre Feinde ausforschen und denunzieren können.“[3]
[1] O’Conor, zit. n. Karl Marx: Das Kapital, Bd. 3, in: Marx-Engels-Werke (MEW) 25, S. 399
[2] Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft. Antisemitismus, Imperialismus, Totalitarismus, Kindle E-Book, München 2023, S. 901
[3] Georg Loidolt: Das Gespenst des Totalitarismus, Wien 2026, S. 60 f.
„Wir müssen alle mehr arbeiten!“ – „kommunistische Propagandalügen“ werden wahr
Wien, 10. 6. 2026
1. Der Kampf um den Normalarbeitstag
Im Kapital gibt Marx die Antwort des Kapitals auf die Frage, wie lange der Arbeitstag dauert, schonungslos wieder: „Der Arbeitstag zählt täglich volle 24 Stunden nach Abzug der wenigen Ruhestunden, ohne welche die Arbeitskraft ihren erneuerten Dienst absolut versagt.“[1] So sah die Arbeitswelt zur Zeit von Marx tatsächlich aus und wurde erst durch den Kampf der Arbeiterbewegung um den Normalarbeitstag in ihrer Geltung eingeschränkt. 8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Freizeit, 8 Stunden Schlaf lauteten die Vorstellungen des Proletariats, die ohnehin äußerst bescheiden sind und nichts weiter als die Reproduktion ihres Lebens ermöglichen sollen. Durch die unbeschränkte Freiheit des Kapitals bei der Bestimmung der Arbeitszeit war ja auch die Reproduktion der Arbeiter als Klasse gefährdet, wie die schlechte Gesundheit junger Männer zeigte, als diese auf ihre Tauglichkeit für militärische Dienste untersucht wurden. Aber was sind schon 8 Stunden Freizeit anderes als Zeit zur Pflege und Reproduktion der Arbeitsfähigkeit? Schließlich muss ja auch der Weg zur Arbeit hin und zurück in dieser Zeit bewältigt werden, dann die Zubereitung und der Verzehr von Nahrung, hygienische Maßnahmen wie Körperpflege und die Sorge für gesunde Lebensbedingungen durch saubere und gelüftete Wohnungen. Viel mehr als ein Spaziergang zur Entspannung der von der Lohnarbeit belasteten Glieder und zur Förderung eines gesunden Schlafs wird in dieser „Freizeit“ wohl kaum unterzubringen sein. Wenn man sich auch noch um Kinder kümmern soll, wird es natürlich noch schwieriger, sich diese „Freizeit“ einzuteilen.
Zur Durchsetzung dieser bescheidenen Forderung mussten die Arbeiter zu Kampfmaßnahmen wie Streiks greifen, erfolgreich waren diese aber erst, als der bürgerliche Staat ein Einsehen in die Notwendigkeit beschränkter Arbeitstage hatte, weil unter den bis dahin geltenden Arbeitsbedingungen der Bestand der Lohnarbeiter und damit eine wesentliche Bedingung kapitalistischer Produktion in Gefahr war. Ob die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit jemals tatsächlich zu der erwähnten Aufteilung von jeweils 8 Stunden für Arbeit, „Freizeit“ und Schlaf geführt hat, weiß ich nicht, aber die Arbeitsbedingungen scheinen zumindest erträglicher geworden zu sein, denn immerhin konnten lohnabhängige Menschen im 20. Jahrhundert sogar ein gewisses Alter erreichen und lebten zumindest lange genug, um den Nachwuchs an Lohnarbeitern hervorzubringen, der für die Fortsetzung kapitalistischer Produktion erforderlich war. Teilweise mussten dafür auch „Gastarbeiter“ zugeführt werden, inzwischen sucht der Staat die Migration jedoch auf jenes Ausmaß einzuschränken, das zur Kompensation schrumpfender Geburtenraten benötigt wird. Die Lebenserhaltung zumindest als Klasse haben die Lohnarbeiter im Großen und Ganzen dank der Einführung des Normalarbeitstages sowie der sozialen Einrichtungen hinbekommen, die ohnehin die Verfügbarkeit von Lohnarbeitern für den Zugriff des Kapitals sicherstellen sollten. Nur das Kapital hat immer schon unsäglich unter „starren Arbeitszeiten“ gelitten und dagegen gewettert, dass ihm diese den flexiblen Einsatz seiner Beschäftigten verbaten. Dafür hat der bürgerliche Staat natürlich Verständnis aufgebracht, ist doch mittlerweile genug Ersatz an Arbeitskräften vorhanden, die durch gesundheitlichen Verschleiß frei gewordene Stellen übernehmen können. Wenn es nämlich ohnehin nur darum geht, irgendwie am Leben bleiben zu können, sind auch geringere Intervalle zwischen den Arbeitsschichten zumutbar.
2. Der flexible „Normalarbeitstag“
Flexibilität in der Ausdehnung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit ist nun gefragt, denn es müssen doch nicht immer jeweils acht Stunden „Freizeit“ und Schlaf notwendig sein, um am nächsten Tag wieder frisch und munter bei der Arbeit zu erscheinen! Dafür muss vielmehr auch eine Ruhezeit von elf Stunden zwischen den Arbeitsschichten ausreichen, solange diese verkürzte Ruhezeit durch entsprechend längere Ruhezeiten innerhalb von vierzehn Tagen ausgeglichen wird. Im Gastgewerbe und in Krankenhäuserin ist sogar eine Verkürzung des Intervalls zwischen den Arbeitsschichten auf acht Stunden zulässig. In dieser „Freizeit“ geht wohl wenig mehr als nach der Einnahme einer Mahlzeit todmüde ins Bett zu fallen und hoffentlich sofort einzuschlafen. Dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz geht das aber noch nicht weit genug, er würde ja am liebsten das Arbeitszeitgesetz vollkommen abschaffen und dem Kapital wieder jene paradiesischen Zustände verschaffen, die Marx geschildert hat. Er will also die von Kommunisten kritisierten und als „Propagandalügen“ zurückgewiesenen Notwendigkeiten kapitalistischer Produktion wieder durchsetzen, die jahrzehntelang missachtet worden seien und deswegen „unseren Wohlstand“ gefährden würden; dass dieser „Wohlstand“ sich bestenfalls jener Missachtung verdankt, gilt natürlich nicht, sondern zeigt nur, wie sehr das Arbeitsvolk verwöhnt worden ist. Das Mathematik-Genie Merz rechnet ihm das genau vor, schließlich machen ein Acht-Stunden-Tag und eine Vierzig-Stunden-Woche ja nicht einmal ein Viertel der 168 Stunden einer ganzen Woche aus.[2] In dieser Rechnung bezieht Merz natürlich das Wochenende ein, nimmt man es heraus, entsprechen 40 Stunden genau einem Drittel der dann verbleibenden 120 Stunden von Montag bis Freitag, also genau jenem von der Arbeiterbewegung ersehnten Normalarbeitstag von acht Stunden.
Das ist anscheinend im Zug des Verdrängungswettbewerbs des weltweit agierenden Kapitals nicht mehr hinzunehmen, weswegen die wöchentliche Normalarbeitszeit auf mindestens 48 Stunden erhöht werden müsse: „Anstelle des 8-Stunden-Normalarbeitstages soll es bald eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden als Richtlinie geben, unter der auch deutlich längere Arbeitstage möglich sind.“[3] Wichtig ist hier vor allem, dass die längeren Arbeitstage ohne Anspruch auf Überstundenzuschläge zu leisten sind. Am liebsten wäre dem deutschen Bundeskanzler vermutlich ohnehin, dass die Menschen Arbeitszeitkonten führen, wenn schon das Arbeitszeitgesetz nicht vollkommen abgeschafft werden kann. Dann könnten sie mit der Verheißung gelockt werden, in jungen Jahren geleistete Überstunden auf diesen Konten zu akkumulieren, die durch einen entsprechenden Ausgleich im Alter abgegolten werden, während der Staat daran die Berechnung knüpft, dass dieses Alter angesichts solcher Überlastung eher selten erreicht wird. Wenn Merz zugleich behauptet, dass die Deutschen einfach mehr arbeiten müssten, um ihren „Wohlstand“ erhalten zu können, könnte sich schon jedem die Frage stellen, worin dieser Wohlstand dann noch bestehen soll. Gemeint ist damit ja nichts weiter als der Umstand, dass mehr Lohnarbeiter auf den Sozialstaat angewiesen sind, als für eine Reserve jederzeit disponibler Arbeitskräfte erforderlich ist. Da das Kapitalwachstum die Verdrängung bezahlter Arbeit durch gestiegene Arbeitsproduktivität nicht mehr im Ausmaß früherer Jahrzehnte ausgleicht, reicht die Lohnsumme der verbliebenen Arbeitskräfte nicht aus, um die Alimentierung der überschüssigen und in diesem Ausmaß ohnehin nicht benötigten Arbeitslosen zu finanzieren. Da muss natürlich wieder mehr Kapitalwachstum her, um im internationalen Konkurrenzkampf erfolgreich zu sein, denn darin besteht offensichtlich der „Wohlstand“, für den eben mehr und flexibler gearbeitet werden muss. Dann beschäftigt das Kapital auch wieder mehr der nun auch verbilligten Arbeitskräfte.
3. Spaß mit dem totalen Arbeitstag
Um den Notwendigkeiten für das Wachstum des Kapitals gerecht zu werden, muss sich auch die Mentalität des schon viel zu lange verwöhnten „Gesindels“ ändern, das seine Arbeit trotz aller Mühen endlich wieder nicht als Fluch, sondern als spannendes Abenteuer und als Spaß begreifen soll: „Arbeit ist doch keine unangenehme Unterbrechung unserer Freizeit!“ (Merz, zit. n. SZ, 1.5.25) „Arbeit ist ein Teil unserer Lebenserfüllung, Arbeit ist ein Teil unserer Lebensgrundlagen. Damit verdienen wir den Lebensunterhalt und den Wohlstand unserer Familien. Wir müssen wieder eine andere Beziehung zur Arbeit haben. Es kann doch auch Spaß machen!“[4] Wenn man den Zwängen schon nicht entrinnen kann, dann ist es doch wohl vernünftiger, diese wenigstens zu genießen, als darunter zu leiden! Alles nur eine Sache der Einstellung. Und wenn das Genick durch ununterbrochene Bildschirmarbeit steif wird, hat das immerhin den Vorteil, dass der Kopf wie von selbst aufrecht bleibt! Lässt die Sehkraft der Augen nach, nimmt man wenigsten nicht mehr so genau das Elend wahr, von dem man umgeben ist! Man muss eben immer auch das Positive suchen, alles hat seine Vor- und Nachteile! Und vielleicht braucht man auch bald gar keine Wohnung mehr, weil es ohnehin keinen Sinn ergibt, den Arbeitsplatz zu verlassen, an den sein Leben lang gefesselt zu sein noch ein Glück ist, angesichts der Elendsgestalten, die das Kapital zur Überbevölkerung erklärt hat, weil keinerlei Bedarf an ihnen besteht. Auch für eine effiziente Organisation der Nahrungsaufnahme kann man sich auf das Kapital verlassen und ist schon wieder eine Sorge los: „Es knickert ab an der Mahlzeit und einverleibt sie womöglich dem Produktionsprozeß selbst, so daß dem Arbeiter als bloßem Produktionsmittel Speisen zugesetzt werden wie dem Dampfkessel Kohle und der Maschinerie Talg oder Öl.“ Und für das bisschen Schlaf, das ein derart von den Anstrengungen der Nahrungsbeschaffung befreiter Mensch noch benötigt, bedarf es wahrlich keiner eigenen Behausung mehr: „Den gesunden Schlaf zur Sammlung, Erneurung (sic!) und Erfrischung der Lebenskraft reduziert es auf so viel Stunden Erstarrung, als die Wiederbelebung eines absolut erschöpften Organismus unentbehrlich macht.“[5] Gemessen daran erscheinen selbst die Zumutungen, die Merz gerade für seine Bürger vorbereitet, als „Wohlstand“, auch wenn er diesen keineswegs bewahrt, sondern erst durchsetzt! Vielleicht muss sich der mit „modernen“ flexiblen Arbeitszeiten ausgestattete Bürger nur vorstellen, dass es noch schlimmer sein könnte, um in einer Arbeit Freude zu finden, deren Ertrag vor allem in Mühsal und einseitiger Belastung besteht, wenn er schon sein ganzes Leben dafür einrichten muss.
4. Eines der „reichsten Länder“ braucht mehr Arbeit
Wenn deutsche Bürger sich über das angebliche Privileg, einem der reichsten Staaten untertan zu sein, freuen sollen, so müssen sie sich wohl kräftig verarscht vorkommen, dass dieses „reiche Land“ von ihnen mehr Arbeit fordert. Daraus könnten sie aber auch den Schluss ziehen, dass dieser Reichtum nicht ihnen dient, sondern kapitalistischen Unternehmen und dem Staat, der den kapitalistischen Reichtum als Quelle seiner Machtentfaltung nutzt. Zu einem der reichsten Staaten gehört Deutschland also deshalb, weil die Masse seiner Bürger für dessen Reichtum arbeitet und für das Wachstum dieses Reichtums sowie die Macht der damit verbundenen Staatsgewalt nun noch mehr arbeiten soll. Schließlich muss damit auch der Krieg in der Ukraine finanziert werden, welcher die Herrschaft der EU und Deutschlands gegenüber der russischen Föderation ausbauen soll. Ein Staat, der sich solche Kriege leisten kann und will, ist natürlich nicht arm, nimmt aber die Armut seiner Bürger in dem Maße in Kauf, in dem sie für die Aufrechterhaltung und Durchsetzung seiner Gewalt erforderlich ist.
Die Wahrheit dieser „kommunistischen Propagandalüge“ wollen die Bürger aber auch nicht akzeptieren und laufen stattdessen in Scharen zur AFD über, die ihnen Hoffnung macht, dass diese Wahrheit nur das Werk einer verblendeten Staatsspitze sei und sich unter der Führung der AFD als haltlos erweisen würde. Das ist den Damen und Herren der Regierung Deutschlands zwar ein Ärgernis, weil die AFD derzeit keinen Nutzen für Deutschland im Krieg gegen Russland zu erkennen behauptet, aber das kann sich ja noch ändern, wenn die AFD tatsächlich Regierungsverantwortung übernimmt. Und wenn die Alternative dazu der Aufstand der Bürger gegen die Staatsräson Deutschlands ist, dann leben dessen Führer doch noch lieber mit der „Alternative für Deutschland“ statt einer „Alternative zu Deutschland“.
[1] Karl Marx: Das Kapital, Bd. 1, in: Marx-Engels-Werke (MEW) 23, S. 280
[2] Arbeiten wir zu wenig für Merz?, https://www.youtube.com/shorts/jIzYEy-GqPs, aufgerufen am 10. 6. 2026; den verdienten Spott für seine Aussage erhält Merz hier: Friedrich Merz findet 40 Stunden Arbeit die Woche sind zu wenig, https://www.youtube.com/shorts/O98Nb3KXv00, aufgerufen am 10. 6. 2026.
[3] Armut, Rente, Arbeitszeit – Der Herbst der Reformen, in: Gegenstandpunkt 4-25, München 2025, S. 95
[4] Friedrich Merz, zit. n.: Armut, Rente, Arbeitszeit – Der Herbst der Reformen, a. a. O., S. 96
[5] Karl Marx: Das Kapital, a. a. O., S. 280
Trump – Verirrung oder Konsequenz des US-Imperialismus?
Wien, 21. 4. 2024
1. Weshalb Trump gewählt wurde
Donald Trump hat die Wahl zum US-Präsidenten im Jahr 2024 vor allem aus zwei Gründen gewonnen: Erstens wegen der Schwäche seiner Gegner, allen voran die Kandidaten der Demokratischen Partei, zunächst der zunehmend geistig verfallende Joe Biden, danach als dessen Ersatz die auch nicht gerade schlagfertige Kamala Harris. Eine dieser Schwächen stellt die woke Agenda dar, die zumindest in der medialen Inszenierung sich wegen ihres außergewöhnlichen Geschlechts diskriminiert fühlende Personen privilegiert und damit deren narzisstischen Geltungsdrang bedient. Während in einem Witz alter Zeiten sich eine psychiatrische Einrichtung mit dem Problem konfrontiert sieht, schon wieder einen Napoleon aufnehmen zu müssen, gilt heutzutage als höchste Wahrheit, wie ein Mensch sich fühlt und was er über sich denkt. Deswegen darf sich jeder einbilden, was auch immer er will zu sein, es sei als Ausdruck seiner persönlichen Freiheit zu akzeptieren. Zwar darf niemand einen Beruf nur deswegen ausüben, weil er sich dazu berufen fühlt und etwa ohne Ausbildung als Arzt oder Ingenieur arbeiten, aber seine geschlechtliche Identität zu bestimmen, steht jedem frei. So sind inzwischen angeblich bereits mehrere Geschlechtsentwürfe entstanden und es nicht gestattet, hier für eine bessere Übersicht zu sorgen und nur drei Geschlechter anzuerkennen, nämlich weiblich, männlich und verwirrt. Obwohl dieser Wokeismus bei einem großen Teil der US-Bürger auf Ablehnung stieß, schien er den Demokraten weit wichtiger als deren Nöte und Drangsale. Selbst die Unterstützung der Ukraine wurde als Verteidigung solcher Freiheiten gerechtfertigt und gilt ihren Gegnern als weiterer Beweis dafür, dass ideologische Ziele den Demokraten mehr bedeuten als der nationale Erfolg der USA.
Zweitens und komplementär dazu gewann Trump diese Bürger mit seinen Slogans „America first“ und „Make America great again“ für sich, da diese ihre desaströse wirtschaftliche Lage, in der sie von paycheck zu paycheck leben und eine Krankheit den Ruin ihrer Existenz bedeuten kann, genau wie Trump auf eine sich selbst schädigende Nation zurückführen. Oder umgekehrt ausgedrückt: Da vom Erfolg des weltweit agierenden US-Kapitals die Macht der Nation und von beiden Mächten die Existenz der US-Bürger abhängt, was Letztere auch grundsätzlich für eine vernünftige Einrichtung halten, muss alles für diesen Erfolg getan werden. Die mächtigste Nation der Welt muss nur ihre Interessen ohne falsche Rücksichten auf unterlegene Nationen durchsetzen und Zugeständnisse an diese unterlassen, die nur zum Missbrauch amerikanischer Macht für deren Interessen führen würden. Nur an unfairen, „ungerechten“ Handelsbedingungen könne es liegen, wenn die USA nicht als Sieger im „internationalen Wettbewerb“ hervorgehen, wie schon Obama unverblümt verkündet hat: „Our workers are the most productive on Earth, and if the playing field is level, I promise you – America will always win.“[1] Das hört sich unter Trump nicht viel anders an, wie dessen Handelsminister Lutnick in einem Interview mit CBS am 6. 4. 2025 zeigt: „Wir haben ein Handelsdefizit von 1,2 Billionen Dollar, und der Rest der Welt hat einen Überschuss gegenüber uns … Der Rest der Welt hat uns all die vielen Jahre lang abgezockt … Warum hat Europa einen Handelsüberschuss? Was ist denn an Europa so besonders? Mal im Ernst, sind sie in einer anderen Welt als wir? Warum verkaufen sie uns jedes Jahr 200 Milliarden mehr? Weil es nicht fair zugeht. Die Regeln sind nicht fair.“[2]
2. Das Ärgernis der US-Handelsbilanzdefizite
Alle anderen Staaten würden sich an den USA bereichern und diesen daher über Jahrzehnte hinweg ein Handelsbilanzdefizit bescheren, zu dessen Finanzierung auch die Staatsschulden der USA steigen müssen. Interessanterweise erwächst den USA daraus aber nicht das Schicksal, das jeden anderen Staat in dieser Situation treffen würde, denn trotz ihres Defizits und ihrer Schulden werden die USA nicht zahlungsunfähig. Das liegt natürlich daran, dass die USA sich in ihrer eigenen Währung verschulden können und nicht etwa den Euro dafür brauchen, denn in diesem Fall müssten sie einen Handelsbilanz-Überschuss gegenüber den Euro-Ländern zustande bringen, um diese Schulden zurückzahlen zu können. So aber muss nur die US-Notenbank per Machtwort Dollarguthaben einrichten, welche die US-Banken für weitere Kredite nutzen können, nicht einmal mehr Dollar-Banknoten müssen dafür unbedingt gedruckt werden. Und damit die Dollarguthaben der sich angeblich an den USA bereichernden Staaten nicht einem drastischen Verfall ihres Wertes unterliegen, können sie diese den USA ebenfalls als Kredit zur Verfügung stellen, indem sie US-Staatsanleihen kaufen und horten. So fließen die Handelsbilanzüberschüsse der Welt wieder in die USA zurück und stehen diesen zur Verfügung, um weiterhin weltweit einkaufen und das Defizit ihrer Handelsbilanz vergrößern zu können. Erst wenn der Dollar nicht mehr als Weltgeld akzeptiert würde, käme dieser Kreislauf zum Stillstand.
Wer sich hier tatsächlich bereichert, sind allerdings die USA, wie selbst ein Zwölfjähriger begreifen würde. Die USA können schrankenlos auf den Reichtum der ganzen Welt zugreifen und dadurch verfügt das US-Kapital immer über die benötigten Ressourcen, genauso wie das US-Militär deswegen die erwünschten Waffen produzieren und kaufen kann. Das muss man auch erst einmal hinbekommen, dieses Verhältnis umzukehren! So erklären die USA ihren Zugriff auf den Reichtum der ganzen Welt zur Bereicherung dieser Welt an den USA, weil die Aneignung dieses Reichtums auf der ganzen Welt für Dollarguthaben sorgt, die nichts weiter als ein Zahlungsversprechen darstellen. Das einzige Problem, das sich die USA dadurch einhandeln könnten, bestünde im Verlust der Verfügungsmacht des Dollars über den weltweiten Reichtum, damit im Verlust ihrer imperialistischen Herrschaft, wenn die übrigen Staaten ihre Dollarguthaben nicht mehr in US-Staatsanleihen horten, sondern damit ebenfalls weltweit einkaufen würden und so für eine Dollarschwemme sorgen könnten. Würden die Staaten mit den Handelsbilanzüberschüssen dem Wunsch Trumps entsprechen und in den USA einkaufen, müssten sich die USA durch Vermehrung ihrer Dollarguthaben per Machtwort die finanziellen Mittel verschaffen, die davor über den Verkauf ihrer Staatsanleihen zu ihnen zurückgeflossen sind, und es käme zu einer gewaltigen Dollarinflation. Der Dollar könnte nicht mehr so wie davor als Weltgeld fungieren. Das hört sich zunächst vielleicht harmlos an, weil die USA damit nur zu einer Nation unter vielen anderen würden, ist aber natürlich für die Führungsmacht der imperialistischen Weltordnung nicht hinzunehmen, sondern ein Kriegsgrund!
Trump sieht das natürlich genau umgekehrt, nämlich so, dass die USA in diesem Fall ihre Dollar durch Verkauf ihrer Waren und Dienstleistungen wieder zurückerhalten und keine Staatsanleihen ausgeben müssten, um diesen Rückfluss ihrer Ausgaben zu erreichen. Es gäbe dann eine ausgeglichene Handelsbilanz, das US-Kapital würde mehr Umsatz durch Verkauf seiner Leistungen an Europa und China machen, daher wieder mehr Arbeiter beschäftigen und der Staat könnte seine Verschuldung eindämmen. Allerdings könnte das US-Kapital dann auch nicht mehr im Ausmaß des früheren Handelsbilanzdefizits sich der Waren und Dienstleistungen seiner Konkurrenten bemächtigen und wäre dadurch in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Es stellt sich sogar die Frage, ob das US-Kapital überhaupt noch in jenem Ausmaß produzieren könnte, das bisher den Reichtum der USA sicherstellte, wenn der dafür offensichtlich bisher erforderliche Zugriff auf fremde Leistungen entfällt oder erst durch entsprechende Gegenleistungen erworben werden muss, anstatt einfach durch Kredit bewerkstelligt zu werden. Solche Fragen fechten natürlich einen einfach gestrickten Geist wie Trump nicht an, der vielmehr auf der Gleichung von nationalem Erfolg und der Befriedigung der je nach Klassenlage unterschiedlichen Interessen seiner Bürger beharrt, die er nun erzwingen will. Dafür, dass diese außer Kraft gesetzt ist und die USA um ihren verdienten Erfolg gebracht würden, steht der sogenannte „Rust Belt“, dessen Prosperität nach dem Zweiten Weltkrieg für jene Zeiten steht, als Amerika noch „great“ war.
Trump will also mit der „Ausplünderung“ der USA durch die EU und China Schluss machen, die den Umsatz des US-Kapitals schmälern und die lohnabhängigen US-Bürger um Arbeitsplätze bringen würde. Einerseits will er sich durch Zölle das Geld zurückholen, das die USA mit ihren Einkäufen dorthin gebracht haben, andererseits dadurch den „Wettbewerbsvorteil“ zunichtemachen, der zu diesen Einkäufen erst geführt hat. Dadurch werden die Waren aus der EU und China teurer, was für die Verlagerung der dafür erforderlichen Produktion in die USA sorgen soll. Dass die Zölle letztlich nicht von den in die USA exportierenden Unternehmen, sondern von den US-Konsumenten bezahlt werden und dadurch die Preise in den USA steigen werden, hält er für Propaganda der bisherigen Nutznießer der US-Handelsbilanzdefizite. Am ehesten könnte noch die Spekulation auf die Substitution der Exporte durch Produktion in den USA Erfolge verbuchen, weil dadurch die Verteuerung der Exportwaren durch die Zölle umgangen werden könnte. Ob es sich angesichts der unberechenbaren Führung der Trump-Administration tatsächlich auszahlt, dass Unternehmen der EU oder Chinas dort neue Standorte ihrer Produktion errichten, ist allerdings äußerst fraglich. Auch wird sich nicht die durch den angestrebten Wegfall der billigen Importe bedingte Inflation vermeiden lassen.
Was Trump an den Handelsbilanzdefiziten aber wirklich stört, ist der Umstand, dass auch andere Staaten an der sogenannten „regelbasierten Weltordnung“ verdient haben, dass deren Nutzen also nicht ausschließlich den USA vorbehalten ist. Das will er unbedingt ändern und die „Parasiten“ mit den Dollar-Forderungen ihrer Handelsbilanzüberschüsse durch seine Zölle bestrafen sowie diese Dollar-Überschüsse zurückholen. Ihn stört also das sonst so viel gepriesene wechselseitige Nutzungsverhältnis der Handelsbeziehungen, worin beide Handelspartner gewinnen, die sogenannte „Win-Win-Situation“. „Kurz: Das einzig nachhaltige und faire Gleichgewicht im Handelsuniversum ist eines, bei dem der Erfolg und die Sicherheit der USA auf der einen Seite, die Nützlichkeit und Dienstbarkeit aller anderen dafür auf der anderen Seite stehen.“[3] Stephen Miran, der Vorsitzende von Trumps wirtschaftspolitischem Beratergremium, sieht darin nur das gute Recht der USA für ihre tollen Dienstleistungen zur Etablierung ihrer imperialistischen Herrschaft, die laut seiner Aussage Ökonomen als „Bereitstellung von globalen öffentlichen Gütern“ bezeichnen. Dazu zählen zum einen der tolle „Sicherheitsschirm“, den die USA der Welt mit ihren Militärbasen spendiert hätten, zum anderen der Dollar und die Staatsanleihen, die der ganzen Welt als Verdienstquelle zur Verfügung gestellt und von dieser auf Kosten der USA ausgenutzt worden seien.[4] Denn ginge es fair zu, würden die USA immer gewinnen, haben wir ja bereits lange vor Trump von Obama gehört, daran hat sich in den USA auch und gerade unter Trump nichts geändert: „Amerika hat das Selbstvertrauen nicht verloren, dass seine Konkurrenten unter fairen Konkurrenzbedingungen keine Chance haben.“[5]
3. Ist Trump die Personifikation der aktuellen Ansprüche des US-Imperialismus?
Unter Trump wird dieser Standpunkt der unübertrefflichen Überlegenheit der USA nun ohne jedes heuchlerische Angebot an die übrige Welt, doch nur eine Ordnung im allgemeinen Interesse einrichten zu wollen, durchgesetzt. Amerika hat an erster Stelle zu stehen und diesem Ziel ist alles unterzuordnen. Hier stellt sich nun die Frage, ob diese Radikalisierung der amerikanischen Politik unter Trump eine Folge der Überakkumulationskrise des Kapitals oder eine persönliche Verirrung Trumps und seiner Entourage an Verehrern und Mitläufern darstellt, wie sich die EU wünschen würde. Die Antwort darauf entbehrt natürlich nicht eines spekulativen Moments, denn wie sollte eigentlich genau festgestellt werden, was genau die USA brauchen, um ihre dominierende Stellung gegenüber aufstrebenden Mächten wie China zu behaupten? So viel lässt sich aber schon einmal feststellen: Wie sehr Trumps Verhalten auch eine Idiosynkrasie, also eine spezifische Eigenart seiner Persönlichkeit darstellen mag, so hat sich ein Großteil der US-Bürger davon keineswegs abschrecken lassen, sondern wurde vielmehr davon angesprochen und hat ihm zu seinem Wahlsieg verholfen. Es mag auch sein, dass die aktuellen Interessen der USA auch mit anderen Charakteren als Trump in der Position des Präsidenten und mit anderen Vorstellungen ihrer Durchsetzung vereinbar wären, deswegen ist aber die Trump-Administration noch lange keine Verirrung der US-Politik, sondern eine genauso gut durchführbare Variante ihrer Herrschaftsansprüche an den Rest der Welt. Nur mit Heucheleien, dass es ihr um eine für die ganze Welt sinnvolle Ordnung und nicht ausschließlich um die Interessen der USA ginge, hat die Trump-Administration nichts am Hut, denn diese betrachtet sie allen Ernstes als ein Mittel, das nur schwache oder ihrer Stärke nicht bewusste Nationen ergreifen würden. Das Fazit lautet daher, dass Trump und seine Anhängerschaft sicher nicht für die imperialistischen Ansprüche der USA angesichts weltweiter Überakkumulation von Kapital notwendig oder unvermeidbar sind, diese Verwertungskrise des Kapitals jedoch nach Maßnahmen verlangt, für die Persönlichkeiten wie Trump als besonders geeignet erscheinen. Schließlich stellt Trump den Willen zur Durchsetzung nationaler Interessen demonstrativ zur Schau und hat nicht das geringste Problem damit, sich so bei den bisherigen Partnern in Europa unbeliebt zu machen und diese zu brüskieren. Er offenbart damit jene Durchsetzungsfähigkeit, welche die Weltmacht schätzt, die ihre Herrschaft gefährdet sieht, weil die bisher eingerichteten Verhältnisse dem Erfolg der USA nicht dienen würden oder zumindest nicht mehr. Trump ist zwar nicht notwendig für imperialistische Herrschaftsansprüche, diese aber sind notwendig für Gestalten wie Trump.
[1] Barack Obama, zit. n.: Die USA erneuern ihren globalen Führungsanspruch (II), in: Peter Decker (verantwortlicher Redakteur): Gegenstandpunkt 2-12, München 2012, S. 87; Übersetzung: Unsere Arbeiter sind die produktivsten auf der Erde, und falls das Spielfeld ausgeglichen ist, verspreche ich Ihnen – Amerika wird immer gewinnen.
[2] Howard Lutnick, zit. n.: Trumps Zolloffensive, in: Peter Decker: GegenStandpunkt 2-25, München 2025, S. 8
[3] Trumps Zolloffensive, a. a. O., S. 10
[4] Stephen Miran beim Hudson-Institut, 7. 4. 2025, zit. n. Trumps Zolloffensive, a. a. O., S. 9
[5] Ebd.