Wer hat Angst vor der AFD?
Das wissen deren Sympathisanten und Wähler ganz genau: Die da oben haben Angst! Gemeint sind damit vor allem mit der Staatsführung betraute Personen wie der derzeitige deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, die dem „Wahlvolk“ das Leben schwer machen und noch schwerer zu machen beabsichtigen, wie sie in den von ihnen geplanten Reformen deutlich zum Ausdruck bringen. Wenn solche Charaktere sich gegen eine Regierungsbeteiligung der AFD mit Händen, Füßen und Brandmauern zur Wehr setzen, dann könne diese den unter den herrschenden Verhältnissen leidenden Menschen wohl nur zum Vorteil gereichen. Umgekehrt hätten die Gegner der AFD demnach nur Angst vor dem Verlust ihrer Privilegien, der Kehrseite eigenen Leids, möglicherweise sogar dessen Ursache. Sie selbst müssten vor der AFD daher keineswegs Angst haben, denken jene Bürger, deren Alltag in Sisyphusarbeit besteht, mit der Aussicht auf noch mehr Armut im Rentenalter, sofern sie dieses angesichts eines immer späteren Antrittsalters überhaupt noch erreichen. Was hätten sie denn noch zu verlieren?! Und wenn ihnen die Haus- und Hofpresse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitteilt, dass es ihnen unter der Herrschaft der AFD keineswegs besser, ja vielleicht sogar noch schlechter ginge, ergäbe Ersteres keinen Grund für die Wiederwahl der bestehenden Staatsführung und erscheint Letzteres unglaubwürdig: Wozu würden sich die Regierungsparteien denn sonst so dagegen wehren?
„Systemsprenger“ AFD?
Indem sie gegen die Systemparteien vorgeht und diese sie ebenso abzulehnen scheinen, stellt sich die AFD als Anwalt und Repräsentant der „kleinen Leute“ und des „echten Volkes“ dar, für das sich diese gerne halten. Sie richtet sich gegen das „System“, womit sie allerdings nicht die freie Marktwirtschaft, früher auch als Kapitalismus bekannt, meint, sondern den Staatsinterventionismus, mit dem der bürgerliche Staat marktfremde Privilegien herstelle und fördere. Dazu zählen für die AFD auf den ersten Blick völlig disparate Gruppen wie die LGBTQ+-Gemeinschaft, Migranten und die Ukraine, aber auch Initiativen und Unternehmen zur Förderung ökologisch nachhaltiger Energieformen wie Sonnen- und Windkraft. Alle diese wären ohne staatliche Unterstützung zum Scheitern verurteilt, die Migranten könnten sich hier gar nicht aufhalten, da sie niemanden finden würden, der sie für ihre Arbeit bezahlt, die Ukraine hätte sich längst der russischen Föderation ergeben, Sonnen- und Windkraft wären der Produktivität fossiler Energien unterlegen und die Queer-Community hätte keinen öffentlichen Auftritt mehr, weil der Staat seine Gewalt nicht zu deren Schutz verschwenden, also den Pride-Paraden keine Polizei zur Verfügung stellen würde. Darüber hinaus müssten sich sogenannte „linke“ Künstler wie ein Jan Böhmermann oder Carolin Kebekus (die Strack-Zimmermann des deutschen Kabaretts) selbst erhalten, die wegen ihrer angeblich linken Gesinnung vom „System“ unterstützt würden, indem sie in öffentlich-rechtlichen Medien auftreten dürfen. Damit würde der Staat seine Finanzen endlich wieder auf eine marktwirtschaftlich sinnvolle Weise einsetzen, anstatt politischen Ideologien zu dienen. Dieses System staatlicher Subventionen würde die AFD sofort abstellen und mit dem Ende solcher „Geldverschwendung“ auch die Staatsfinanzen konsolidieren. Solange sie sich für das deutsche Kapital nützlich machen, hätte die AFD auch nichts gegen den Zuzug von Ausländern, nur staatlich finanzierte „Parasiten“ und „Kriminelle“ würde sie sofort abschieben. Auch deswegen hält sich die AFD und halten ihre Anhänger sie für einen „Systemsprenger“, womit hier nicht gewalttätige Jugendliche gemeint sind, die keinen Therapien mehr zugänglich sind, sondern ein längst fälliges Vorgehen, um „Deutschland endlich wieder voranzubringen“.
Die Systemfrage wirft ja das Kapital gerne auf, wenn es mit Lohnforderungen konfrontiert wird. Da wird den lieben „Mitarbeitern“ erklärt, dass das System der Marktwirtschaft dergleichen sehr schlecht bis gar nicht verträgt, von wegen Konkurrenzfähigkeit und so. Während das für lohnabhängige Menschen früher ein Argument gegen diese Marktwirtschaft gewesen wäre, haben diese mittlerweile eine „Reife“ erlangt, die ihnen zur Einsicht in die „Alternativlosigkeit“ all dessen verhilft, was so eine Marktwirtschaft einfach braucht und verlangt. Daher verwechselt auch den Anspruch der AFD auf die Beseitigung eines „verkommenen“ Systems niemand mit einer Kritik der Marktwirtschaft bzw. des Kapitalismus, sondern es ist jedem klar, dass damit die herrschenden Eliten gemeint sind, die „ihre“ Wirtschaft für fremde Zwecke missbrauchen würden, für Frauen- und Migrantenquoten oder für die Zwangsbeglückung mit einer elitären „gendergerechten“ Sprache, nach der außerhalb der akademischen Blasen kein Mensch verlangt hat. Die von diesen Zuständen profitierenden Eliten seien es daher, die Angst vor der AFD haben müssten, denn ihren Privilegien und Ideologien würde es an den Kragen gehen, sobald die AFD etwas zu sagen hat, nachdem sie herrschaftliche Funktionen übernommen hat. Das „echte“ Volk hingegen hätte überhaupt nichts zu befürchten, sondern würde ganz im Gegenteil von der Last befreit, für die Aufrechterhaltung dieser Privilegien und Ideologien in die Pflicht genommen zu werden. Die deutsche Kultur gilt der AFD schließlich nicht als System, das zu sprengen sei, sondern als dessen Opfer, das endlich wieder die ihm gebührende Pflege erhalten würde, wenn die AFD an der Macht sei.
Wiederbelebung nationaler Kultur gegen das „versiffte“ System
Das „links-grün versiffte“ System mit dem Menschenrecht auf beliebige Auswahl der jeweils genehmen Identitäten und auf gendergerechte Sprache ist der AFD ein Dorn im Auge. Schließlich gibt es tatsächlich Menschen, die sich für Kritiker des Kapitalismus halten, wenn sie für diese Anliegen eintreten. Dieser Kapitalismus mit menschlichem Antlitz gilt ihnen als Ansatz für dessen sozialistische Transformation, wenn sich nur genügend Bürger dazu bereit erklärten, diese Forderungen zu unterstützen. Das gibt mir die Gelegenheit, mich selbst zu zitieren: „Es kommt diesen Heuchler*innen – das musste jetzt einfach sein! – nicht in den Sinn, dass sie mit ihrer politischen Korrektheit zur Verschleierung von Klassenunterschieden beitragen, anstatt diese dadurch außer Kraft zu setzen, wie sie zu glauben scheinen. Da rechte Parteien wie die AFD in Deutschland oder die FPÖ in Österreich diesen Schwachsinn kritisieren, können sich diese als Systemkritiker präsentieren, während die Linken allen Ernstes glauben, sie würden mit einer gendergerechten Wortwahl und Rechtschreibung das kapitalistische System bekämpfen.“[1] Die Rechten setzen solchem Treiben das natürliche Volksempfinden oder den gesunden Menschenverstand entgegen und finden damit natürlich bei all jenen Gehör, die sich mit den Nöten ihres Daseins als Konkurrenzsubjekte herumschlagen und in „Transfrauen“ oder Muslimen keineswegs Opfer von Diskriminierung sehen, die ihre solidarische Unterstützung verdient hätten. Die Wähler der AFD pochen vielmehr auf ihr vermeintliches Menschenrecht zur Wahrung ihrer kulturellen Identität als Deutsche. Damit verbinden sie schließlich den Rechtsanspruch, dass die deutsche Staatsgewalt ihrem Wohl zu dienen habe, worauf der deutsche Bundespräsident schließlich per Eid im Artikel 56 des Grundgesetzes festgelegt wird. Dieses Wohl besteht zwar im Privateigentum, das sich beim Großteil der Bürger auf ihre Arbeitskraft beschränkt, das ändert aber nichts daran, dass diese ihren Rechtsanspruch durch die Anwesenheit von Ausländern prinzipiell verletzt sehen. Sofern sich Migranten nicht als nützliche Knechte der gastgebenden Nation erweisen und wie die „anständigen“ Deutschen ihre Pflicht am Arbeitsplatz erfüllen, sofern sie also die „Gnade“ ihres gebilligten Aufenthalts „nicht mit integrativem Wohlgefallen honorieren“,[2] fordern die Bürger daher deren möglichst rasche Entfernung aus dem deutsche Staatsgebiet. Wenn Zweifel an der Tauglichkeit einer Person zur Erfüllung dieser Pflicht angebracht ist, so müsse diese wohl Angst vor der AFD haben, alle „anständigen“ Deutschen, aber auch die gleichermaßen dienstbeflissenen Migranten mit oder ohne deutschen Pass hätten hier hingegen nichts zu befürchten.
Ihren materiellen Schaden, der sich aus der Beschränkung ihres Eigentums auf ihre werte Person und die Abhängigkeit ihrer Einkommensquelle vom Dienst an fremdem Reichtum ergibt, wollen diese Bürger nicht als Konsequenz des kapitalistischen, sondern des „links-grün versifften“ Systems begreifen. Während das kapitalistische System als alternativlos gilt, gibt es zu Letzterem wenigstens die Alternative für Deutschland, also die AFD. Genauso verhalten sich übrigens auch Muslime, die ihren Misserfolg auf die „Unsittlichkeit“ der „Ungläubigen“ zurückführen, die sie unter anderem in den offen zur Schau gestellten „Perversionen“ der LGBTQ+-Gemeinschaft erblicken. Dem „links-grün versifften“ System gelten allerdings sowohl queere Personen als auch Muslime als Minderheiten, die des staatlichen Schutzes bedürfen, damit sich die bürgerliche Gesellschaft als bunt und weltoffen solchen „Wüstlingen“ wie Putin entgegensetzen kann. Solche Privilegierungen will die AFD natürlich abstellen und erfüllt damit genau die Erwartungen deutscher Nationalisten, die genau darin ihre Benachteiligung sehen. Ob sich ihre materiellen Einbußen, Mängel und Existenznöte tatsächlich dadurch beseitigen lassen, scheint ihnen weniger wichtig als die imaginäre Befriedigung, dass wenigstens niemand davon profitiert, der ganz offen der „Anständigkeit“ widerspricht, die nicht nur der Staat von ihnen, sondern auch sie selbst von sich und anderen fordern. Wer also der deutschen Kultur der „Anständigkeit“ mit seinen Ansprüchen auf eine alternative Sittlichkeit widerspricht, sei es als militante Veganerin oder als fundamentalistischer Islamist, der müsste genauso vor der AFD Angst haben wie jene politischen Eliten, die solchen Umtrieben nicht entschiedenen Widerstand leisten.
Der Aufstieg der AFD ist eben der Preis, den die demokratische Herrschaft dafür bezahlen muss, dass sie den Bürgern ein Angebot machen will, damit diese trotz ihrer Notlagen weiterhin am bürgerlichen Staat festhalten. Ob diese Bürger tatsächlich von einer AFD-Regierung profitieren würden, ist zwar äußerst fragwürdig und zweifelhaft, viel schlimmer als gegenwärtig kann es für die meisten allerdings auch nicht werden; deswegen haben die meisten auch keine Angst vor der AFD und sehen im AFD-Bashing nur ihre Hoffnungen bestätigt. Ob die AFD tatsächlich die Unterstützung der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland einstellen oder, einmal an die Macht gekommen, diesen doch als Notwendigkeit für die imperialistischen Ambitionen Deutschlands begreifen würde, ist ohnehin die Frage. Dass solche Fragen die politischen Eliten entzweien, gehört eben zu politischen Verhältnissen, in denen keine Klarheit darüber besteht, wie die Nation ihre Interessen am besten durchsetzen kann. Dann kommt es eben auch einmal zum Streit darüber, ob der Staat sich mehr autoritär oder liberal verhalten soll, wie ich in meinem Buch „Von Nutzen und Nachteil des Faschismus für die Demokratie“ gezeigt habe. Hier wäre ohnehin auch noch die Frage zu klären, inwiefern Demokratie, bürgerliche Gesellschaft und Nationalismus zusammengehören, denn als feudale Fürsten noch die politische Herrschaft stellten, wäre niemand der Untertanen auf die Idee gekommen, dass diese für ihre Interessen eingerichtet sei. Deswegen war von diesen Untertanen auch nichts anderes als Gehorsam gefragt und die Vorstellung undenkbar, dass die politische Herrschaft auf ihre Forderungen hören und sogar eingehen sollte. Die bürgerliche Demokratie will dagegen schon als Dienst an den Interessen ihrer Bürger gelten und insofern ist es ihren Repräsentanten zwar unangenehm, wenn diese eine Alternative zu ihnen vorziehen, aber eine Alternative für Deutschland ist ihnen immer noch lieber als eine Alternative zu Deutschland und zur Herrschaft des Nationalstaates.
[1] Das narzisstische bürgerliche Subjekt: Zwischen Größen- und Verfolgungswahn, Wien 2023, S. 132
[2] Freerk Huisken: Schule, die 5. Gewalt. Die Zurichtung des Nachwuchses für Staat und Kapital, Hamburg 2026, S. 80