Generalverdacht Rassismus?
1. Als Kulturkritik getarnter Rassismus?
Die AFD gilt vielen Linken als rassistisch, würde sich dazu aber nicht offen bekennen, sondern hinter dem Begriff der „Kultur“ verstecken. Sie lehne nicht bestimmte Rassen, sondern bestimmte Kulturen ab, behaupten ihre Repräsentanten. Der Sieger der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, wies den Vorwurf zurück, dass sich die politischen Urteile der AFD an rassischen Kriterien ausrichten. Er bezeichnete dies ausdrücklich als „Schwachsinn“, will aber schon betonen, „dass wir einfach wir selbst bleiben müssen, unsere kulturelle Identität bewahren müssen“.[1] Dies habe aber nicht unbedingt etwas mit dem Aussehen, sondern mit dem Verhalten zu tun. Die Frage sei also, ob sich jemand „wie ein Deutscher“ verhalte, wenn dieser schon in Deutschland lebt, ob er „unsere Kultur“ und „unsere Werte“ achte. Das Stadtbild von Köln habe ihm wieder gezeigt, wofür er seine Politik mache, was darauf schließen lässt, dass es nicht der Pflege „deutscher Kultur und deutscher Werte“ entsprochen haben dürfte. Ob seine Unzufriedenheit mit dem Kölner Stadtbild an der Hautfarbe oder der Kleidung der von ihm wahrgenommenen Menschen gelegen sei oder an deren Verhalten, ob vielleicht die Kultur der Müllentsorgung nicht beachtet wurde oder in der Bildung von Müllbergen bestand, lässt sich dem von 99 zu Eins zitierten Interview leider nicht entnehmen. Auch erfährt man nicht, ob er auf seiner Fahrt durch Köln in Schlägereien verwickelte Horden, Raubüberfälle oder andere Erscheinung von Gewalt erblicken musste. So viel ist aber dennoch klar: Wer sich, auf welche Weise auch immer, als Störung der Ordnung bemerkbar macht, der entspricht für Ulrich Siegmund nicht den Anforderungen deutscher Kultur.
Zur Beurteilung dieses Standpunktes wäre es sinnvoll, die Frage zu klären, worin diese Ordnung besteht, ob sie vernünftig ist oder bestimmten Herrschaftsinteressen dient, ob vielleicht sowohl Vernunft als auch diese Dienstbarkeit darin zu finden seien etc. Ganz abstrakt ist es jedenfalls nicht als unvernünftiger Herrschaftsanspruch zurückzuweisen, wenn jemand sich dafür einsetzt, dass eine Ordnung gelten soll. Und von Rassismus ist hier zunächst einmal weit und breit nichts zu sehen. Ganz anders sieht 99 zu Eins die hier zitierten Aussagen von Ulrich Siegmund. Demnach sei es ein Widerspruch, das „Deutsche“ anhand der Kultur festzumachen, da Kultur nichts anderes sei „… als das, was Leute eben in irgendwelchen Gegenden der Welt so machen, welche Sprache sie sprechen, welche Musik sie hören, welches Essen sie essen und welche Bräuche sie pflegen“.[2] Kultur bestimme sich also „durch das Verhalten, durch das Handeln von Leuten“ und sei damit durch den Willen der Menschen bestimmt, erläutert der Referent von 99 zu Eins. Da ergibt sich bereits die Frage, inwiefern das einen Widerspruch zu Siegmunds Aussage darstellen soll, wenn doch auch dieser vom Verhalten eines Menschen als dem Kriterium spricht, an dem sich dessen kulturelles Selbstverständnis festmachen lasse. Dieser Widerspruch bestehe nun darin, dass er trotz dieser Bestimmung der deutschen Kultur durch das Verhalten und den Willen schließlich „das Deutschsein auch irgendwie vom Willen getrennt sehen“ wolle, denn „sonst könnten sich ja Deutsche nicht daran vergehen“. Um sich an ihrer deutschen Kultur zu vergehen, müssten sich Deutsche nämlich „undeutsch“ verhalten, was sie aber nicht könnten, da ihr Verhalten ja erst die deutsche Kultur bilden würde. So weit, so schlicht, so schlecht.
2. Bestimmt der Wille die Kultur oder die Kultur den Willen?
Gemäß dieser Vorstellung müsste jedes beliebige Verhalten irgendeines Menschen als kulturell bestimmt, als Kultur konstituierend oder ausdrückend gelten. Es zeichnet sich aber Kultur zunächst ganz allgemein dadurch aus, dass es das von Menschen Gemachte ist, im Unterschied zum von Natur aus Gegebenen. Die Menschen kultivieren die Natur, indem sie diese ihren Wünschen und Bedürfnissen gemäß machen und erhalten. Sie verändern die vorgefundenen Lebensbedingungen und gestalten diese so, wie sie sein sollen, um ihren Bedürfnissen zu dienen. Als Kultur gilt also nicht einfach, was die Menschen machen, sondern was sie machen sollen und wovon sie überzeugt sind, dass es gut und richtig ist. Kultur ist ein Bestand an Überzeugungen und Normen, von denen abhängt, was Menschen machen und wie sie sich verhalten und handeln sollen. Ob diese Normen vernünftig sind oder einen Herrschaftsanspruch stellen, welchem sich zu beugen für viele keineswegs vernünftig wäre, ist eine andere Frage. Da Kultur aber eine Bestimmung dessen ist, was sein soll und was es zu beachten gilt, lässt sich die Behauptung nicht aufrecht erhalten, dass man als Deutscher gar nicht gegen die deutsche Kultur verstoßen könne, weil jedes beliebige Verhalten eines Deutschen sofort in diese Kultur eingehe oder sie widerspiegle. Mit dem Begriff der „deutschen Kultur“ stellt Siegmund eben Normen auf, Ansprüche auf das Verhalten und Handeln der Menschen, die diese erfüllen sollen, wenn sie in Deutschland leben. Es ist daher prinzipiell jedem möglich, gegen diese Normen zu verstoßen, völlig unabhängig davon, ob jemand hier geboren oder zugewandert ist. Solche Normen können natürlich auch Kritiken hervorrufen, auf deren Basis sich auch ganze Subkulturen als Gegenentwurf bilden und die herrschenden Normen herausfordern, damit ist jedoch noch überhaupt nichts darüber gesagt, welche Normen nun gelten sollen, ob die einer herrschenden oder einer Subkultur vorzuziehen seien. Die Entscheidung darüber betrifft allerdings Fragen des richtigen Lebens und Zusammenlebens und stellt sicherlich keine bloße Geschmacksfrage dar, wie 99 zu Eins mit dem Hinweis auf sich verändernde Nahrungsvorlieben als Beispiel für kulturellen Wandel suggeriert. Hier gibt es vor allem eine Gruppe, die den Verzehr eines bestimmten Nahrungsmittels nicht erträgt, nämlich Muslime, die der Anblick von Schweinefleisch essenden „Ungläubigen“ ekelt. Diese haben auch sehr klare Vorstellungen davon, was zu geschehen habe, wenn jemand gegen Normen des islamischen Glaubens verstößt, würden es also niemals akzeptieren, wenn man ihnen erklären wollte, dass ein Muslim gar nicht dagegen verstoßen könne, weil alle seine Handlungen von vornherein ein Beitrag zum Islam seien.
Wie das Leben der Menschen eingerichtet ist, hängt von kulturellen Einrichtungen ab, die sich über Generationen entwickelt hat. Es gibt also einen kulturellen Bestand, der gepflegt werden muss, wenn er nicht verloren gehen soll. Das setzt natürlich voraus, dass die Nachkommen der früheren Generationen deren kulturelle Überzeugungen und Institutionen für sinnvoll, vernünftig und richtig halten. Es obliegt der Generation ihrer Eltern und Großeltern, den Nachweis zu erbringen, dass die Bewahrung ihres kulturellen Vermächtnisses auch den Bedürfnissen ihrer Kinder und Enkel dient. Dass die Geltung der herrschenden Kultur oder mancher ihrer Normen und Einrichtungen immer auch von den Nachkommen herausgefordert wird und dadurch neue kulturelle Entwicklungen angestoßen werden können, trifft sicher zu. Ebenso kann eine kategorische Negation alles Bestehenden aber auch zu Irrwegen führen, die nicht einfach deswegen schon hinzunehmen sind, weil sie dem Willen bestimmter Menschen entsprechen und eben den kulturellen Wandel ausmachen würden. Den kulturellen Bestand, der sich als Resultat früherer Willensäußerungen ergeben hat und den Menschen der Gegenwart als Normen und Institutionen gegenübersteht, kann man jedoch durchaus als vom Willen der Menschen zunächst unabhängige Kultur bezeichnen. Siegmunds Vorstellung einer vom Willen der Menschen unabhängig bestehenden, weil bereits vorgefundenen Kultur ist daher nicht von vornherein als rassistisch zu verwerfen. Diese müssen die nachfolgenden Generationen sich zwar erst aneignen, pflegen, weiterentwickeln oder auch zumindest teilweise verwerfen, die junge Generationen müssen überzeugt davon sein, dass sie kulturelle Traditionen fortsetzen wollen. Überzeugungen und Normen kultureller Institutionen müssen also erst zum Inhalt ihres Willens werden, wenn sie weiterbestehen sollen, sie werden aber nicht beliebig von diesem Willen hervorgerufen oder durch individuelle Launen bestimmt und ersetzt, denn es wäre auch alles andere als vernünftig, gemäß solcher Willkür zu verfahren.
3. Naturalisierte Kultur als Begründung des Rassismus
Rassistisch wäre dieser Kulturbegriff nur dann, wenn Siegmund Kultur deswegen als unabhängig von den Überzeugungen und dem Willen der Menschen auffassen würde, weil deren Kultur durch ihre Natur bestimmt wäre, was ohnehin einen Widerspruch in sich darstellt. Nur dann wäre diese Kultur auch als „unhintergehbar“ (2:30), also als etwas Unvermeidbares und Determinierendes vorausgesetzt, wie der Referent von 99 zu Eins es bereits jeder Vorstellung einer Kultur unterstellt, die nicht allein aus unmittelbaren, reinen Willensakten entsteht und besteht. Der Referent nennt dies eine Naturalisierung (2:38), da als natürliche Gegebenheit bestimmt würde, was allein auf Willensentscheidungen beruhe. Eine dem Willen vorgelagerte Identität würde Siegmund demnach postulieren, die vom Willen „unabhängig quasi per Natur existiert“ (3:14), wenn er die Bewahrung einer deutschen Kultur fordere. Die Vorstellung, dass Kultur aus der Überzeugung von der Notwendigkeit der Geltung bestimmter Normen bestehen könnte, ist diesen Ausführungen von 99 zu Eins völlig fremd. So kommt der Referent zu dem abschließenden Urteil: „Diese Naturalisierung von Verhalten ist Rassismus.“ (3:29) Das wäre sicher richtig, wenn es denn so wäre, dass es sich hier um eine Naturalisierung handeln muss. Dafür erkenne ich aber in dem, was ich bisher von der AFD mitbekommen habe, keine Anhaltspunkte. Damit wird der Standpunkt Siegmunds allerdings durch einen Strohmann ersetzt, auf den sich bequem einprügeln lässt. Statt mir rassischen Kriterien zu argumentieren, würde Siegmunds Rassismus „mit der naturalisierten Kultur daherkommen“ (6.59). So wird dessen Kritik am Kölner Stadtbild auch ohne weiteren Beweis auf den „Phänotyp“ (4:48), also das Aussehen der Menschen in der Stadt zurückgeführt. Vielleicht hat ihn ja nur eine Ansammlung von Salafisten, die das Kalifat durchsetzen und öffentlich beten wollen, dafür aber ganz sicher queerfeindlich sind, gestört oder er hat sich umgekehrt an stolz ihre queere Existenz zur Schau stellenden Personen gestoßen – man erfährt es leider nicht. Natürlich kann es auch sein, dass ihm zu viele Frauen im Hijab unterwegs waren, anstatt Lohnarbeit zu verrichten. Sollte man für diese Demonstration religiöser Borniertheit aber Partei ergreifen, nur weil sie auch der AFD missfällt, die im Widerspruch dazu das Christentum als Ideologie zur Rechtfertigung weltlicher Herrschaft durch göttliche würdigt und schätzt?
Am Schluss seines Kommentars erwähnt der Referent von 99 zu Eins noch etwas Richtiges, nämlich dass die Menschen in eine Klassengesellschaft geboren werden, die sie sich nicht ausgesucht haben. Dazu ist noch anzumerken, dass auch diese Ordnung nicht einfach dem Willen der Menschen entspringt oder durch den Willen einzelner Individuen gebildet wird und ebenso außer Kraft gesetzt werden könne. Dennoch muss auch eine bestehende Herrschaft wie die bürgerliche erst von den Menschen angenommen und gewollt werden, genauso wie die Formen der Bewältigung der mit einer Klassengesellschaft verbundenen Konflikte, die ihnen als Anforderungen ihrer Kultur gelten. Ob die Menschen hier Kulturen der Rechtfertigung dieser Gesellschaftsordnung und des darüber wachenden und herrschenden Staates übernehmen oder Formen der Kritik und des Widerstands in Subkulturen bilden, ist weder durch ihre ethnische Zugehörigkeit noch durch ihre Klassenlage determiniert. Die Freiheit, sich darüber Klarheit zu verschaffen, ob die herrschenden Verhältnisse vernünftig sind oder nicht, können weder gesellschaftliche noch kulturelle Normen beseitigen. Deswegen bemühen sich ja auch staatliche Institutionen wie die Schulen und die Propaganda-Organisationen diverser Interessenvertretungen wie der Industriellenvereinigung darum, die aus ihrer Sicht „richtigen“ Überzeugungen in den Köpfen der Menschen zu verankern.
4. Lässt sich der Kapitalismus nur als Rassismus kritisieren?
Angesichts dieses Kommentars zu Ulrich Siegmunds Begriff einer deutschen Kultur stellt sich noch die Frage, worin das Anliegen besteht, die AFD des Rassismus zu bezichtigen und zu überführen, auch wenn 99 zu Eins diese Kritik nicht auf die AFD beschränkt, sondern diese auch für deren Gegner gelten soll, die sich vor den Lockrufen der AFD durch eine „Brandmauer“ schützen wollen. So mag es zwar durchaus zutreffen, dass Politiker wie Siegmund die eigene Nation per se und von vornherein als „gut“ oder „überlegen“ betrachten und deswegen etwas gegen Ausländer haben, unabhängig davon, wie diese denken und handeln. Auch die Behauptung, dass Rassismus auf der Auffassung der Vortrefflichkeit der eigenen Nation beruht (7:30), trifft sicher zu. Mein Einwand ist nur, dass diese Haltung aus der Argumentation Ulrich Siegmunds, die in diesem Video präsentiert wird, nicht abzuleiten ist. Rassismus beruht zwar auf der Herrschaft einer nationalen Klassengesellschaft, ist für diese aber nicht zwingend erforderlich. Umgekehrt ist es auch für die Kritik der bürgerlichen Gesellschaft nicht erforderlich, dass dieser Rassismus und Faschismus nachgewiesen werden. Im Gegenteil, es stellt vielmehr eine Affirmation der bürgerlichen Gesellschaft dar, wenn ihr Rassismus vorgeworfen wird, als wäre gegen sie gar nichts einzuwenden, wenn sie sich nur dieser „Unart“ enthalten würde. Es wird schon so sein, dass die Bürger in ihrem Interesse daran, andere Bürger als potentiell nützlich oder feindlich einzuordnen, zu rassistischen Kriterien greifen und z. B. zur Beurteilung der Bewerber um Arbeitsplätze einsetzen. Nur ist überhaupt nichts damit gewonnen, wenn sie bei der Besetzung von Arbeitsplätzen allein darauf achten, ob die Bewerber deren sachlichen Erfordernissen entsprechen, denn diese sind keineswegs bekömmlich, da es darum geht, möglichst viel Arbeit für möglichst wenig Lohn zu leisten.
Daran will ja auch ein Herr Siegmund nichts ändern, sondern ganz im Gegenteil dafür sorgen, dass sich aus dem Ausland nur solche Menschen in Deutschland ansiedeln, die diesen Kriterien entsprechen und nicht nur hinzunehmen bereit sind, sondern als vortreffliche Chance begreifen, für die sie Deutschland Dankbarkeit schulden würden. Der AFD deswegen mit dem Vorwurf des Rassismus und mit der Faschismuskeule zu kommen, betreibt nur das Geschäft der Regierungsparteien, die sich dafür rühmen, diese Kriterien ganz ohne rassistische Einflüsse zu beherzigen und durchzusetzen. So wird Faschismuskritik nur zur Affirmation des Status Quo bürgerlicher Herrschaft, die auf faschistische Formen ihrer Stabilisierung verzichten zu können meint, solange sie sich ihrer sicher ist. Dass diese Sicherheit im Wanken ist, zeigt ihr Vorgehen gegen Kritik an der Unterstützung der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland, wobei es einen besonderen Treppenwitz der Geschichte darstellt, dass die elenden Grünen ihre Kriegstreiberei für antifaschistischen Widerstand halten.
[1] Ulrich Siegmund: Rassismus ohne „Rasse“? – 99 zu eins, https://www.youtube.com/watch?v=QI6J5PBzVaw&t=7s, am Beginn des Videos, aufgerufen am 17. 9. 2026
[2] Ebd., ab 1:10; alle weiteren Stellenangaben in Klammern im Text.