„Wir“ sind nicht so!

Sondern viel schlimmer! Diesen Zusatz hat Österreichs Bundespräsident Van der Bellen anscheinend vergessen, als er nach der Aufdeckung der Ibiza-Affäre ganz selbstbewusst verkündete, dass „wir“ nicht so seien, wie sich das in den Äußerungen von H. C. Strache in der berüchtigten Ibiza-Villa dargestellt hat. Wen er mit „wir“ genau meint, hat er offengelassen. Da es sich hier jedoch kaum um einen normalen Staatsbürger handeln kann, weil dieser gar nicht jene Handlungsmöglichkeiten hätte, die Strache der vermeintlichen russischen Oligarchin angeboten hat, nehmen wir einmal an, dass Van der Bellen die politische Elite meint, der er selbst angehört. Woher auch immer Van der Bellen diese intimen Kenntnisse vom Tun und Treiben anderer Politiker haben will, auf Fakten scheinen diese nicht zu basieren, denn diese zeigen ein völlig anderes Bild, sobald bzw. sofern man sie zu Gesicht bekommt. Einmal mehr hat sich hier der mittlerweile zurückgetretene Chef der ÖBAG, Thomas Schmid, hervorgetan, dessen Offenbarungen ich ja bereits einmal kommentiert habe.[1] Sein Chatverlauf bietet unmissverständliche Einblicke in das Selbstverständnis einer narzisstischen Persönlichkeit und deren Herrschaftsbewusstsein. So will er nicht reisen müssen „wie der Pöbel“ und es gilt ihm auch als Zumutung, „zu diesen Tieren für Strafregister“ herkommen zu müssen.[2] Neben den aufschlussreichen Bekenntnissen Herrn Schmids ist nun ein weiterer Chat-Verlauf bekannt geworden, der den Schriftverkehr zwischen hohen Beamten enthält, nämlich jener zwischen Wolfgang Brandstetter und Christian Pilnacek. Diese zeigen darin, dass sie gar nicht so viel von der Gewaltentrennung halten, für die sich ein bürgerlicher Staat gar nicht genug loben kann. So würde Herr Pilnacek den Verfassungsgerichtshof gerne nach Kuba exportieren,[3] da er vermutlich den etwas robusteren Umgang der Staatsgewalt mit oppositionellen Kräften schätzt, den man Kommunisten gerne zum Vorwurf macht.

Es ist natürlich unschön, so deutlich auszusprechen, was man als zur Herrschaft berufener Charakter vom normalen Fußvolk denkt – zumindest für Letzteres. Herr Schmid offenbart in diesen Äußerungen sein Wissen um die Wahrheit der bürgerlichen Klassengesellschaft, auch wenn natürlich umgekehrt andauernd der gesellschaftliche Zusammenhalt beschworen wird, den diese notwendig hat, damit der Staat die von ihm eingerichteten Gegensätze produktiv nutzen kann und diese nicht zu einem allseitigen Krieg führen. Solche Auskünfte über das wahre Verhältnis der Staatsgewalt zu ihren Bürgern dienen diesem Zweck jedoch nicht, sondern sind dazu angetan, die Ressentiments zu schüren, die sich aus diesem Gegensatz ergeben und zu entsprechenden Konflikten führen können. Da müssen natürlich Köpfe rollen, wenn man sich dabei erwischen lässt, seine wahre Gesinnung auszusprechen. Seither erleben wir einen Canossa-Gang nach dem anderen und es freut sich das bürgerliche Gemüt, wenn auf diese Weise die vermeintlich richtige Rangordnung zwischen dem offiziellen Souverän namens „Volk“ und dem von diesem angeblich mit der Herrschaft nur beauftragten Personal in Szene gesetzt wird. Nur so kann man den schönen Schein der Herrschaft wiederherstellen, dass „wir“ Politiker nicht so sind, sondern nur einige wenige, nur fehlgeleitete schwarze Schafe. (Ich bin schon gespannt, wie lange man diese Metapher noch benutzen darf, ehe sie dem Rassismus-Vorwurf zum Opfer fallen wird.) „Wir“ sind uns vielmehr der Notwendigkeit unserer Heuchelei bewusst, der „wir“ uns auch ohne jede Scham unterwerfen, wenn unsere Herrschaft dies gebietet.

Auch hier gibt es jedoch Politiker, die sich gegen eine übertriebene Zurschaustellung im Bußgewand wenden und lieber die „Stasi-Methoden“ beklagen, die zur Veröffentlichung bloß privater Bekenntnisse geführt haben. Diese dürfe man wohl nicht so ernst nehmen, als würde es sich hier nur um harmlose Späßchen handeln, scheint Andreas Hanger vorzuschlagen, der Stasi-Methoden gar nicht mag, wenn seine lieben Parteifreunde davon betroffen sind. Vielleicht sollte er sich mit den Mitgliedern des kriminellen Netzwerkes solidarisieren, die sicher auch über die „Operation Trojan Shield“[4] empört sind, wodurch ihre verbrecherischen Pläne durchkreuzt worden sind. Schließlich wurden diese „armen“ Menschen sogar betrogen, indem das FBI sogar eine eigene Firma zu dem Zweck gründete, ihnen vermeintlich verschlüsselte Geräte zu verkaufen, die in Wirklichkeit dem FBI den Zugriff auf ihre Kommunikation verschafften.

Angesichts derart himmelschreiender „Ungerechtigkeiten“ ist es höchst an der Zeit, dass Hoffnung in Gestalt aufstrebender Jungpolitiker naht. So sieht sich eine Lichtgestalt der Jungen ÖVP (JVP) gefordert, einige Klarstellungen zu „Gerechtigkeit“ und „Privilegien“ unter das ahnungslose Volk zu bringen, das sich mit diesen scheinbaren Skandalen rund um die ÖVP von den wahren „Missständen“ ablenken lässt. Und wer wäre auch berufener zur Aufklärung über Privilegien als ein junges Mitglied der ÖVP, wo man dort doch ganz unmittelbar erleben darf, was Privilegien sind! Das ist anscheinend die Kernkompetenz von Laura Sachslehner, der aktuellen Generalsekretärin der JVP, die in einem am 6. Juni 2021 um 19.59 Uhr auf Facebook präsentierten Filmchen über das „rote Wien“ herzieht,[5] das Privilegien für Mitglieder der SPÖ und Menschen in der sozialen Hängematte bereitstelle, weswegen die täglich sich den Mühen der Arbeit unterziehenden Menschen nicht erhalten würden, was ihnen zustehe. So achte „die SPÖ nur mehr dann auf die Gerechtigkeit, wenn es darum geht, Privilegien unter der eigenen Funktionärselite gerecht zu verteilen“, die sich täglich der Arbeit stellenden Menschen hingegen „bezahlen auf der einen Seite für die roten Versorgungsjobs im Umfeld der Stadt Wien und auf der anderen Seite werden sie für jene, die zuhause bleiben und sich in der sozialen Hängematte ausruhen, besonders zur Kasse gebeten“. Laura Sachslehner aber ist die Hoffnung dieser von roten Funktionären und Sozialschmarotzern ausgebeuteten Leistungsträger, denn sie steht ein für „ein gerechtes Wien, wo Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, am Ende des Monats auch wirklich das übrig bleibt, was ihnen zusteht“.

Da wird sich vermutlich jeder angesprochen fühlen, denn erstens weiß jeder, was Gerechtigkeit ist, weil jeder solche hohlen Phrasen zur Rechtfertigung seiner Interessen beherrscht. Wer von Gerechtigkeit spricht, der misst nämlich die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse an seinen Vorstellungen darüber, wie diese sein sollten, um seinem Erfolg zu dienen, anstatt sich zu erklären, welche Zwecke in diese gesellschaftlichen Verhältnissen herrschen. Dieses begriffslose Unterfangen bringt noch jeder zustande. Deswegen weiß auch umgekehrt jeder, welche Menschen privilegiert sind, nämlich so ziemlich jeder außer ihm. Wenn man nun pauschal über Privilegien und Ungerechtigkeiten herzieht, wie Frau Sachslehner dies hier macht, leistet man daher einen schönen Beitrag zu wechselseitigen Verdächtigungen und Denunziationen. Nicht zufällig war es ja ein Topos der NS-Propaganda, über die Privilegien von Funktionären der Arbeiterparteien herzuziehen. Wenn Frau Sachslehner sich nun anmaßt zu beurteilen, wer privilegiert ist und wer nicht, so ist das durchaus als gefährliche Drohung zu verstehen, denn offensichtlich will sie darüber entscheiden dürfen, wem Privilegien zustehen, auch wenn sie selbst der Auffassung ist, auf diese Weise Privilegien abzustellen. Denn wenn alle gleichermaßen im Elend leben, kann man wenigstens niemandem mehr vorwerfen, privilegiert zu sein. Der Gewinn, den sie den vielen täglich für wenig Lohn zur Arbeit genötigten Menschen verspricht, besteht demnach wohl darin, dass zumindest keiner mehr Privilegien erhält, dem diese nicht zustehen, weil er aus ihren Reihen stammt, sich jedoch als roter Parteifunktionär den Zwängen seiner Klasse entziehen konnte. Privilegien sind wohl bloß jenen vorbehalten, denen diese schon aus historischen Gründen zustehen, etwa dem alten Adel oder Mitgliedern der ÖVP, die als konservative Partei schließlich jene Privilegien erhalten will, die sich bewährt haben und deswegen zum traditionellen Bestand einer Klassengesellschaft gehören.

Angesichts dieser in intellektueller Hinsicht eher bescheidenen Darbietung der JVP-Hoffnung Laura Sachslehner stellt sich natürlich auch die Frage: Ist das strategischen Überlegungen geschuldet? Oder ist man nach dem erfolgreichen Abschluss des Studiums der Kulturanthropologie sowie der Publizistik in rekordverdächtiger Geschwindigkeit tatsächlich nur zu solchen geistigen Leistungen in der Lage? Laut Wikipedia hat sie ja Kultur- und Sozialanthropologie bereits mit 21, Publizistik und Kommunikationswissenschaft mit 22 Jahren abgeschlossen, zumal sie ja auch nicht das „Privileg“ der Wehrpflicht genießen durfte, das männlichen Studenten einen Universitätsabschluss in diesem Alter unmöglich macht. Nebenbei bemerkt ist es auch sehr aufschlussreich, dass dieses offensichtlich auf Sexismus beruhende männliche „Privileg“ keinem Menschen aufstößt, der umgekehrt seine Empörung über die Verweigerung einer gegenderten Sprachen kaum zu bezähmen vermag. Bemerkenswert ist es natürlich auch, dass Sachslehner über die täglichen Mühen arbeitender Menschen Bescheid zu wissen meint, nachdem sich die Arbeitserfahrungen der 26-Jährigen auf die Tätigkeit für die ÖVP beschränken dürften.

Sachslehner ist jedoch insofern tatsächlich volksnah, als sie die Moralvorstellungen teilt, die zum Instrumentarium noch jedes bürgerlichen Tugendbolzens gehören.[6] Da spielt das Wort „Gerechtigkeit“ eine privilegierte Rolle, weil es so inhaltslos ist, dass man sich darunter alles Beliebige vorstellen kann. Diesem zur Hetze neigenden und Ressentiments schürenden Verfahren, das sich im Übrigen auch schnell gegen deren Urheber wenden kann, sodass die vermeintliche „Revolution“ ihre Kinder frisst, will ich daher gemäß Freerk Huisken den Appell entgegensetzen: Man hüte sich vor Gerechtigkeitsdebatten![7]

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[1] https://lektoratsprofi.com/2021/04/08/vom-beduerfnis-nach-dem-schoenen-schein-der-herrschaft/

[2] Originalzitat Schmid: „Ich hasse euch, dass ich da herkommen muss zu diesen Tieren für Strafregister.“ https://www.derstandard.at/story/2000127224389/oh-gott-reisen-wie-der-poebel-die-causa-oebag-in, aufgerufen am 11. 6. 2021

[3] https://orf.at/stories/3216118/, aufgerufen am 11. 6. 2021

[4] https://www.derstandard.at/story/2000127253728/operation-trojan-shield-81-festnahmen-in-oesterreich-707-kilo-drogen, aufgerufen am 11. 6. 2021

[5] Hier finden sich Sachslehners Aussagen auch zum Nachlesen (aufgerufen am 12. 6. 2021, alle folgenden Zitate wurden diesem Text entnommen): https://www.laurasachslehner.at/echt-ungerecht?fbclid=IwAR288FggSgoGKMrO4PW18PsAvzu9ZntL7i-g99PBZlPjvKxqIrBSXm6MLaI

[6] Genaueres zu den moralischen Urteilsformen, auf denen diese Vorstellungen beruhen, findet man in meinen Büchern, vor allem: Ewig lockt die Bestie. Eine Kritik der Moralphilosophie, Wien 2015; Die Tugend des Kapitals, Wien 2020: https://www.amazon.de/s?k=Loidolt&__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&ref=nb_sb_noss_2, aufgerufen am 12. 6. 2021

[7] Freerk Huisken: Was verdient Ackermann? Bloß keine Gerechtigkeitsdebatte! Die deutschen Manager verdienen, was sie verdienen, in: Johannes Schillo (Hg.): Zurück zum Original. Zur Aktualität der Marxschen Theorie, Hamburg 2015, S. 216–219, https://www.amazon.de/Zur%C3%BCck-zum-Original-Aktualit%C3%A4t-Marxschen/dp/389965675X/ref=sr_1_2?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&dchild=1&keywords=Johannes+Schillo&qid=1623485338&sr=8-2, aufgerufen am 12. 6. 2021